…dingliches Recht daran erlangt, welches sie berechtige, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Im Übrigen ergäben sich aus dem Akteninhalt weder Anhaltspunkte für einen Tatbeitrag ihrerseits an den mit dem Fahrzeug begangenen Finanzvergehen noch ihre Kenntnis über den Verfall nach sich ziehender Umstände. Selbst das Landesgericht Eisenstadt…

…sei, weil aus vertraglichen Gründen ohnedies von ihm weiterhin die Abgaben für das KFZ zu leisten gewesen seien. Auf Grund seines dinglichen Gebrauchsrechts sei er allerdings berechtigt, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Daran ändere auch nichts, dass er das Fahrzeug gelegentlich an SS verliehen habe, da…

…gemäß § 1 Konkursordnung zugerechneten Sparbücher abgesprochen wurde und diese bereits verwertet sind, kann eine Entscheidung über den vorliegenden Ausfolgeantrag durch die Abgabenbehörde nicht erfolgen weil diese nicht zuständig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aufzuheben.   Wien, 4. Juni 2003

…die Fa. B. Ltd. genannt, unter "Bezug" die beiden Ausfolgeanträge von X . Im Bescheidspruch werden die beiden Eingaben vom 16.4.2009 und 18.5.2009 ohne namentliche Anführung der Partei(en) erwähnt, weiters ist im Bescheidspruch von der bei der Fa. D. GmbH beschlagnahmten…

…jedoch habe sie bereits ein dingliches Recht an dem gegenständlichen Fahrzeug auf Grund des Kaufvertrages und der ihr eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit erlangt, welches sie ermächtige, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Außerdem ergäben sich aus dem gesamten Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ihr zum Vorwurf gemacht werden könnte…

…Ummeldung vorerst unterblieben sei, zumal er ja weiterhin KFZ-Abgaben zu leisten gehabt habe. Allerdings sei er auf Grund seines dinglichen Gebrauchsrechts an dem gegenständlichen Fahrzeug berechtigt, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Im übrigen habe er das Auto gelegentlich an S.S. verliehen, weil er noch…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Maria ASt, vertreten durch vt, betreffend Antrag auf Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 entschieden: Die Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Die Antragstellerin hat laut Schriftsatz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 12. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 26. August…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der bw, betreffend den Antrag auf Mehrkindzuschlag aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2011 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Die Steuerpflichtige hat mit Schriftsatz vom 12. Juli 2012 angegeben, dass ein von ihr ausführlich…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 16. August 2004 des DW, vertreten durch SW, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Basis der vom Berufungswerber…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der bw, vertreten durch vt, vom 27. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 25. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 sowie betreffend…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, gegen den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder ADir. Karl Heinz Klumpner und HR Mag. Wolfgang Berger über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Poinstingl & Partner Rechtsanwälte OEG, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2003 bis 31. Juli 2003 entschieden: Die Berufung…