…Höhe nach ergibt sich jedoch eine Aufteilung der rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge entsprechend dem Einkünfteverhältnis des Jahres 2004; demnach ergibt eine Aufteilung der in Rede stehenden Beiträge (insgesamt € 6.305,02) eine Zurechnung von € 3.192,22 (statt € 2.301,30 laut Berufungsvorentscheidung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxxx betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die im Jahr 2010 an den Berufungswerber(Bw) rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge in voller…

…Arbeit (lohnsteuerpflichtige Einkünfte) zählen nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d leg. cit. auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB. Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden.…

…sFr (= 946,47 €); dabei ging das Finanzamt noch von sonstigen Bezügen von insgesamt 60.893,90 sFr (= 38.363,16 €) und von einer Verpflichtung zur Aufteilung sämtlicher von der Arbeitgeberin abgezogenen Pflichtbeiträge (AHV-IV: 7.584,45 sFr; Arbeitslosenversicherung: 243,00…

…von € 3.733,10 um zuviel bezahlte Sozialversicherungsbeiträge gehandelt habe; es seien im Bescheid keine rechnerischen oder rechtlichen Unrichtigkeiten festgestellt worden. Im Vorlageantrag wendete die Bw. ergänzend zur Berufung ein, wegen der unrichtigen sozialversicherungsrechtlichen Abrechnung des ehemaligen Arbeitgebers könne auf dem momentan vorliegenden Einkommensteuerbescheid…

…geht der im anhängigen Verfahren zu beurteilenden Beitragsrückzahlung ein mit dem oa. VwGH-Verfahren vergleichbarer Sachverhalt voraus. Die vom Lohn des Bw. laufend einbehaltenen Beiträge waren nach den Bestimmungen des KV vom Dienstgeber weder an eine Pensionskasse weiterzuleiten noch stellten sie Prämien für eine betriebliche…

…kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates von einem Entfallen auf sonstige Bezüge nicht gesprochen werden. Die in Rede stehenden Beiträge sind daher ausschließlich von den laufenden Bezügen als Werbungskosten abzuziehen (vgl. dazu auch einen ähnlich gelagerten Fall im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der…

…sei, dass die nachträgliche Versteuerung des rückerstatteten Arbeitslosenversicherungsbeitrages mit 39% zu erfolgen habe und ein Lohn, um den es sich bei den einbehaltenen monatlichen Beiträgen an Arbeitslosenversicherung handle, nicht mit den üblichen 18% Lohnsteuer besteuert werde. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung erwogen: Nach …

…für diese Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Ebenso ist die Höhe der Einkünfte und der rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge unstrittig. Gem. § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG stellen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften einbehalten oder zurückgezahlt wurden…

…Aufstellung rund € 20.100,-. Daraus ergibt sich, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (7.5.2008) Franz Basler bei der Bw. offene, nicht verjährte Verbindlichkeiten aus dem Titel der Rentenschuld in Höhe von € 27.300,- hatte, welche gemäß § 1416 ABGB vorrangig abzudecken waren. Nach…

…Beitragsguthaben, das durch die Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen des Bw. für das 1995 entstanden sei. Die Rechtsgrundlage für die Erstattung stelle § 127 b GSVG dar (Beitragsrückzahlung bei Zusammentreffen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten und Überschreiten der Beitragshöchstbemessungsgrundlage). Über die Berufung wurde erwogen: Im berufungsgegenständlichen Fall steht fest…

…hätten nach der angeschlossenen Einkünfte-Ermittlung den Veranlagungsfreibetrag nicht überschritten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs.1 Z 3 lit. d EStG 1988, in der für das Jahr 2001 maßgebenden Fassung, sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, soweit diese ganz oder teilweise auf Grund des…

…der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge (Negativsteuer). Das Finanzamt hat am 8. Jänner 2008 einen Einkommensteuerbescheid für 2002 erlassen, in dem lediglich die steuerpflichtigen Bezüge (257,25 €) aus dem Dienstverhältnis der Bw bei der A vom 2.12. bis 31.12.2002 erfasst wurden. Nach Abzug des…

…und des Lohnzahlungszeitraumes und zwar getrennt nach Bezügen, die nach dem Tarif (§ 66 EStG 1988) und Bezügen, die nach festen Steuersätzen (§ 67 EStG 1988) zu versteuern sind und die einbehaltene Lohnsteuer festzuhalten. Nach § 41 Abs. 3 FLAG 1967 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der…

…sind Bezüge im Sinne des Abs. 1, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes…

…kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates von einem Entfallen auf sonstige Bezüge nicht gesprochen werden. Die in Rede stehenden Beiträge sind daher ausschließlich von den laufenden Bezügen als Werbungskosten abzuziehen (vgl. dazu auch einen ähnlich gelagerten Fall im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der…

…versteuern. Nach dem Gesetz umfasst die Versteuerung mit dem Hälftesteuersatz nur die im Rahmen des Sozialplanes (Betriebsvereinbarung) ausbezahlten Beträge. Daher ist die Sonderabfertigung von S 60.000,-- nicht in die Versteuerung mit dem Hälftesteuersatz einzubeziehen, weil diese nicht auf Grund einer Betriebsvereinbarung zuerkannt wurde. Der…

…Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise aufgrund des Vorliegens von Einkünften im Sinn der Z. 1 einbehalten oder zurückgezahlt werden. (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit…

…geht der im anhängigen Verfahren zu beurteilenden Beitragsrückzahlung ein mit dem oa. VwGH-Verfahren vergleichbarer Sachverhalt voraus. Die vom Lohn des Bw. laufend einbehaltenen Beiträge waren nach den Bestimmungen des KV vom Dienstgeber weder an eine Pensionskasse weiterzuleiten noch stellten sie Prämien für eine betriebliche…

…Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder rückgezahlt wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn…