…ob die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs.1 Z 14a ErbStG gewährt werden kann, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Schenkungssteuerschuld unvollständig sind? Die ursprüngliche Stiftungsurkunde sieht zwar vor, dass im Fall der Auflösung der Privatstiftung das Vermögen einer wohltätigen Institution zukommen…

…muss eine Verwendung des Vereinsvermögens für begünstigte Zwecke festgelegt sein. Dies kann unter anderem in der Weise geschehen, dass in der Auflösungsbestimmung abstrakt festgelegt wird, dass das Vereinsmögen begünstigten Zwecken im Sinne der BAO gewidmet werden muss (siehe Kohler/Quantschnigg/Wiesner, Die Besteuerung der Vereine6…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V, -, vertreten durch X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. April 2002, St.Nr. x, Erf.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…ausgeführt, dass der Verein mit seinen Theateraufführungen die Kunst sowie die Kultur fördere und damit grundsätzlich eine gemeinnützige Tätigkeit ausübe. Da aber in den Statuten des Vereins einerseits kein Gewinnausschluss verankert sei und andererseits die Auflösungsbestimmungen der Statuten nicht den Erfordernissen des § 41 Abs. 2…

…die behauptete gemeinnützige bzw. mildtätige tatsächliche Geschäftsführung nachzuweisen. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 übermittelte der Bw. geänderte Statuten, die einen Gewinnausschluss sowie geänderte Auflösungsbestimmungen enthalten. Diese waren der Vereinsbehörde am 28. Oktober 2005 angezeigt und genehmigt worden. Mit Schreiben vom 2. März 2006 ergänzte…

…Bundespolizeidirektion Wien vom 13. August 2007 an die Bw. am 17. August 2007 entstanden. Im gegenständlichen Fall existieren hinsichtlich der Auflösungsbestimmungen zwei unterschiedliche Fassungen der Statuten. Im Zeitpunkt des - möglichen -Entstehens der Gebührenschuld am 17. August 2007 sahen die Stauten vor, dass bei Auflösung des…

…gemäß Punkt IV. sowie die Unterstützung der Tätigkeit des Vereines B .... 13.3....Zu einer Änderung der Stiftungsurkunde und/oder Stiftungszusatzurkunde in Bezug auf den Stiftungszweck ist der Stiftungsvorstand nicht befugt." In der Stiftungszusatzurkunde vom 16.5.2008 sind die Auflösungsbestimmungen enthalten: "VII. Auflösung der…

…selbst gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt, ihm aber die Begünstigung des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG versagt wurde, da er in seinen Auflösungsbestimmungen die E nannte, auf die sein Vermögen übergehen sollte. Nach § 39 Z. 5 BAO muss einer dieser Zwecke von der E…

…Absicht "... die bestehenden christlichen Kirchen im Rahmen der diakonischen Arbeit zu unterstützen ..." nicht unmittelbar verfolgt. Der angeführte Zweck entspreche somit nicht den gesetzlichen Anforderungen für die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Weiters enthalte die in der Rechtsgrundlage angeführte Auflösungsbestimmung keine entsprechende Vermögensbindung. Es müsse eine Vermögensbindung vorgesehen…

…14 des Gesellschaftsvertrages auf. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft kämen die soeben zitierten Auflösungsbestimmungen zur Anwendung. Ein solcher Beendigungsfall der Gesellschaft würde die sodann nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages zu bewertenden Kapitalbeiträge der Kommanditisten für die Gesellschaft - die von der Außenprüfung mit Null angenommen werden…

…der Gemeinnützigkeit entsprächen, führte er aus, dass das nie ein Thema gewesen sei. In der Diskussion mit dem Finanzamt sei es immer um die Formulierung der Auflösungsbestimmung gegangen, wobei er nach wie vor die Ansicht vertrete, dass die Statuten bereits ursprünglich ausreichend bzw. richtig gewesen…

…zustehenden Auflösungsgründe, haben ihn lediglich berechtigt bei einem Zahlungsverzug oder bei Verstößen oder versuchten Verstößen der Mieterin gegen die Vertragsbestimmungen den Bestandvertrag zu kündigen. Auf Grund dieser Auflösungsbestimmungen kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass von vornherein nur ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vereinbart war. Vielmehr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Kerstin Mramor-Brandstätter, vom 23. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4650…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bw., damals vertreten durch Masser & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Singerstraße 27, vom 7. April 2009 und 23. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 12. März 2009, Zl. 100000/22760/5/2008, betreffend Einfuhrabgaben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufungen der Bw, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04757/11…