…seien bei der Gewährung der Familienbeihilfe österreichischen Staatsbürgern Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, ab dem diesen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei dabei das Datum des Asylbescheides. Da im Falle der Bw…

…aber noch nicht abgeschlossen sei. Aus dem nachgereichten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom xx geht hervor, dass die Beschwerde des Berufungswerbers unter Hinweis auf § 44 Abs. 2 des Asylgestzes 1997, BGBl. I Nr. 76 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 110/1998 zurückgewiesen werde…

…bis 31. Oktober 2010 einen Beihilfenanspruch vermittelt. Das Asylverfahren für dieses im August 2006 war naturgemäß am 31. Dezember 2005 nicht anhängig und wurde daher auch nicht nach dem Asylgesetz 1997 sondern nach dem Asylgesetz 2005 abgewickelt. Es kann daher auch die Bestimmung des § 55…

…FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Gem. § 50y…

…Nr. 100/2005 mit 1. Jänner 2006 nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 in Kraft treten. Zum zeitlichen Geltungsbereich des AsylG 2005 bestimmt § 73 AsylG 2005…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…Geburt. Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bis zum Zeitpunkt der Zuerkennung von Asyl nach dem Asylgesetz 1997 ab und gewährte Familienbeihilfe ab 1.4.2005 bis laufend. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde durch den steuerlichen Vertreter des…

…dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren daher noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2006 noch nicht anzuwenden ist. Für…

…142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." § 50y Abs.2 Satz 2 bezieht sich auf die Fälle, in denen ab 15.12…

…Dienstgeber länger als 3 Monate beschäftigt sind und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielen, sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Lt. Aktenlage waren Sie im beeinspruchten Zeitraum Mai 2000 bis Februar 2005 nicht…

…des FLAG 1967 hätte sie die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Sie und ihre minderjährigen Kinder verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz und halten sich rechtmäßig in Österreich auf. Nach Ansicht der Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket sollte der rechtmäßige…

…Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Die Änderung des § 3 FLAG 1967 erfolgte im Zuge umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Artikel 12 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, lautet auszugsweise: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das…

…Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Die Änderung des § 3 FLAG 1967 erfolgte im Zuge umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100…

…geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art. 12 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005…

…I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt…

…3 Abs. 2 FLAG 1967 bestehe für Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, die nicht österreichische Staatsbürger seien, wenn ihnen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei. Da für den Berufungswerber, seine Gattin und das Kind kein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vorliege, bstehe…

…§ 3 Abs 3 FLAG 1967 lege fest, dass abweichend von § 3 Abs 1 FLAG Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Dieser Tatbestand sei erst mit dem Vorliegen eines positiven Asylbescheides erfüllt, der Gesetzgeber stelle dabei ausdrücklich auf das…

…142/2004 mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach einem Asylgesetz gewährt wurde. Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es ist ab 1…