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22 453 Treffer1823 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1218-W/11Zivilrechtlich ungültige Treuhandschaft kann abgabenrechtlich wirken, womit eine Voraussetzung des Art III UmgrStG wegfallen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…von 40.000 Euro gelöst worden. Der vom Bw als Betriebsausgabe erfasste Betrag werde als zusätzliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung aktiviert. Tz 6 Einbringung nach Art III UmgrStG: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.1.2004 sei die AF GmbH errichtet worden, wobei je zur Hälfte der…

UFSZ2L ZRV/0047-Z2L/11Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides gem. Art. 244 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2013

…920000/20647/2010 abgeänderten) Abgabenbescheides des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 12.8.2010, Zl. 920000790090716/2009, nach Art. 244 Zollkodex (kurz: ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat mit Bescheid vom 18.2.2011, Zl. 920000/002464/2011…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.11.2013

…besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist zur Erleichterung der Zollaufsicht die zeitfolgemäßige Führung von Aufzeichnungen…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

…Zl. 920000/20647/2010, betreffend die Vorschreibung (Nachforderung) von Eingangsabgaben gem. Art. 201 Abs.1 und 3 iVm 220 Abs.1 Zollkodex und Festsetzung von Nebenansprüchen (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) für im Zeitraum von 4.1.2006 bis 14.4.2010 aus…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 2/2

…ausländischen Hauptniederlassung erhaltenen Waren auf Lager, um sie später zu verkaufen, liegt im Zeitpunkt der Bewertung kein Kaufgeschäft vor und scheidet somit grundsätzlich eine Zollwertermittlung nach Art.29 Zollkodex aus. Der Zollwert ist dann nach den Folgemethoden zu ermitteln. Zunächst besteht für den Zollanmelder die…

UFSZ1W ZRV/0012-Z1W/11Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nach ergangener Hauptsachenentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.11.2013

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Dezember 2010, Zl. 100000/90.303/439/2009-AFC/Sch, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Verlauf eines gegen Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) beim Zollamt…

UFSF RV/0550-F/12Vorliegen von Bezügen im Sinne des Art. 19 Abs.1 DBA-Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…der Trägerschaft eines privatrechtlichen Vereins geführt werde und das Arbeitsverhältnis daher mit einer selbstständigen juristischen Person, nicht aber mit dem Staat Liechtenstein oder einer seiner Gebietskörperschaften bestehe und die daraus resultierenden Bezüge daher nicht unter Art. 19 DBA-Liechtenstein fallen könnten. Mit Schriftsatz vom 9…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/12Aussetzung der Zahlungsverpflichtung bei einem Erlassantrag gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2013

…folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, wurden der Bf wegen des Entziehens eines mit Versandschein-T1 angewiesenen Lastkraftwagens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs…

UFSZ2L ZRV/0145-Z2L/11Auswahl eines unzutreffenden Warenortes anlässlich der Dateneingabe für das elektronische Versandverfahren; Erstattung nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.07.2013

…Nichtgemeinschaftswaren aus der zollamtlichen Überwachung schrieb das Zollamt X. der Bf. mit Bescheid vom 23. September 2010, Zahl: 222, gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 2.293…

UFSZ2L ZRV/0080-Z2L/13Stundungsersuchen gem. Art. 229 Zollkodex iVm § 212 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2013

…April 2013, Zl. 100000/85346/2008-31, betreffend Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung) gem. Art.229 Zollkodex iVm § 212 BAO bei der Entrichtung von mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.9.2011, Zl. 100000/85346/2008-13, zur Vollstreckung in Österreich anerkannten Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/13Auswahl eines unzutreffenden Warenortes anlässlich der Dateneingabe für das elektronische Versandverfahren; Erlass nach Art. 239 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2013

…Dezember 2012, Zl. 000, betreffend Erlass der Abgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert: Dem Antrag auf Erlass der Abgaben vom 12. Jänner 2011 im Ausmaß von…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/13Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 Zollkodex iVm § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2013

…vom 11. Jänner 2013, Zl. 100000/85346/2008-26, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid (= Berufungsvorentscheidung vom 11.1.2013) bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit (auf § 119 Abs.1 ZollR-DG iVm § 6…

UFSG RV/0696-G/11Aufhebung eines an den GmbH-Geschäftsführer adressierten Verspätungszuschlagsbescheides nach Art. 21 Abs.9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…Bescheid. In den Haftungsbescheid über die Geschäftsführerhaftung hatte das FA u.a. den mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid festgesetzten Verspätungszuschlag aufgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. Art. 21 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat folgenden Kalendermonats…

UFSZ2L ZRV/0106-Z2L/12Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.05.2013

…Marktplatz 2, vom 10. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 3. Juli 2012, Zahl xxxxxx, betreffend Erstattung der Abgaben gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) nach der am 17. April 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1. Die…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…welcher die Berufung der F AG vom 11. März 2010 gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 1.März 2010, Zl. 520000/65073/08/2008/SE, betreffend die Festsetzung von gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex iVm § 2 Abs…

UFSZ1W ZRV/0051-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK und Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…der X-CoKG, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Juli 2010, GZ 100000/26.296/2008-9, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Jänner 2010, GZ 100000/26…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/12Voraussetzungen für eine Fristverlängerung bei Anträgen nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 idgF (ZollR-DG) hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Beschwerdeführerin (Bf.) die gem. Art. 220 Abs. 1 ZK von der Abgabenbehörde buchmäßig erfassten Einfuhrumsatzsteuerbeträge im Gesamtbetrag von 430.593,00 € gemeinsam mit der gem. § 108 Abs…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…2008/SE, betreffend die Festsetzung von gem. Art.204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG von Dezember 2007 bis Dezember 2009 entstandenen Eingangsabgabenschuldigkeiten iHv € 1.691.190,51 (€ 221.505,50 an Zoll, € 1…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…17.Dezember 2009, GZ. 520000/65073/1/2008/SE (betreffend Festsetzung von gem. Art. 204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG von Jänner bis März 2007 entstandenen Eingangsabgabenschuldigkeiten (€ 50.827,28 an Zoll, € 270.846…

UFSW RV/2542-W/11Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG): Anschaffung durch eine GmbH wirkt nicht auf das nach Art. III UmgrStG eingebrachte Einzelunternehmen zurück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…31.1.2009. Dabei wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass der Betrieb des Bw in die neugegründete AGmbH gemäß Art III UmgrStG eingebracht worden sei. Mit Vorhalt vom 24.2.2011 stellt das Finanzamt fest, der Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres betrage 162.313,92 Euro. Ab 1…