…64 Abs. 2 ZK die Option zwischen der direkten und indirekten Vertretung zu wählen. Beigelegt wurde ein "Rechtsgutachten" zur Arbeitsrichtlinie ZK-4200 und zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen von S. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 9. Februar 2012…

…der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme mit gesondertem Schriftsatz erfolgen werde. Mit Schriftsatz vom 29. November 2010 wurde die Beschwerdebegründung nachgereicht und ein Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Dr. Ulrich Schrömbges zur Rechtmäßigkeit der Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 und der einschlägigen Umsatzsteuerrichtlinien vorgelegt…

…November 2010 wurde als Beschwerdebegründung ein Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Dr. S. zur Rechtmäßigkeit der Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 und der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 vorgelegt. Gleichzeitig wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat gestellt. Über die Beschwerde…

…stattgefunden. Diese zielt laut Punkt 0.4. lit a) der Richtlinie des BMF vom 29. Juli 2011, GZ BMF 010313/0469 IV/6/2011 (Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"), darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in dieser angeführten Unterlagen (Rechnung…

…stattgefunden. Diese zielt laut Punkt 0.4. lit a) der Richtlinie des BMF vom 29. Juli 2011, GZ BMF-010313/0469-IV/6/2011 (Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"), darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in dieser angeführten Unterlagen (Rechnung…

…stattgefunden. Diese zielt laut Punkt 0.4. lit a) der Richtlinie des BMF vom 29. Juli 2011, GZ BMF 010313/0469 IV/6/2011 (Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"), darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in dieser angeführten Unterlagen (Rechnung…

…Arbeitsrichtlinie Zollwert) können Entnahmen in folgender Höhe berücksichtigt werden: | Rehbock I (1x) | € 56 | Rehbock II (2x € 21) | € 42 | Gamsgeiß II (1x) | € 30 | Hirsch III (1x) | € 10 | Summe | € 138 Der…

…jedoch durch ihr Verhalten auch selbst einen aktiven Beitrag zu diesem Irrtum geleistet. Und zwar fand zu fünf der siebenundneunzig betroffenen Warenanmeldungen im Rahmen der Zollabfertigung eine so genannte Dokumentenkontrolle statt. Laut der Arbeitsrichtlinie ZK-0610, "Zollanmeldung allgemein" (RL des BMF vom 29. Juli 2011…

…darauffolgend in der Absicht benutzt in Erfüllung ihrer Pflichten als Arbeitnehmerin einen beruflichen Termin wahrzunehmen. Diese Fahrten gelten im Anwendungsbereich des Art 561 Abs 2 und Abs 3 ZK-DVO als solche des "eigenen Gebrauchs" (RL ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel", 0.4. Begriffsbestimmungen…

…und damit die Jahresfrist gem. Punkt 1., Unterpunkt 24 des BMF Erlasses vom 20.2.1991 bei jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt. Die Arbeitsrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer vorn 1.3.2007 (vgl. BMF-010304/0011-IV/8/2007) dient den Zollämtern als Auslegungsbehelf zum KfzStG. Gem…

…der Verordnung BGBl. 401/1996 zählt demnach auch die Spediteurbescheinigung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 7 Rz 48). In der Arbeitsrichtlinie des BMF, ZK-4200 ("Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994"), wird in Punkt 2.2.2. ebenfalls die…

…der Verordnung BGBl. 401/1996 zählt demnach auch die Spediteurbescheinigung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 7 Rz 48). In der Arbeitsrichtlinie des BMF, ZK-4200 ("Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994"), wird in Punkt 2.2.2. ebenfalls die…

…der Verordnung BGBl. 401/1996 zählt demnach auch die Spediteurbescheinigung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 7 Rz 48). In der Arbeitsrichtlinie des BMF, ZK-4200 ("Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994"), wird in Punkt 2.2.2. ebenfalls die…

…buchmäßig erfasst, mitgeteilt und fristgerecht entrichtet worden seien. Somit sei der Abgabenbehörde nachweislich kein Zinsverlust entstanden. Bei der Arbeitsrichtlinie ZK-1890 handle es sich nicht nur um einen Auslegungsbehelf, sondern um einen Erlass des BMF, der für die Abgabenbehörde eine bindende Wirkung habe. Der Abgabenbetrag…

…etc (vgl nur Witte in Witte, Artikel 204 ZK, Rz 9 und die dort wiedergegebene Arbeitsrichtlinie des BMF [Deutschland] vom 26.2.2001). Aus diesen Gründen sei auch in den diesem Bescheid zugrunde liegenden Warenanmeldungen von einer ausreichenden Warenbezeichnung auszugehen, sodass die auf Artikel 203…

…Erstattungsantrag in allen Fällen, in denen er durch Ausfüllen des Feldes 9 gestellt wird, ausnahmslos bei der Ausfuhrzollstelle im Sinne von Artikel 161 Absatz 5 ZK eingereicht wird. Die österreichische Verwaltungspraxis ist der "Arbeitsrichtlinie/Verfahrensabläufe der Zahlstelle", Zolldokumentation MO-8440, zu entnehmen, die unter Punkt…

…Zuge seiner Einvernahme beteuert, dass allfällige Arbeitsfehler analysiert und behoben werden und zu Mitarbeitergesprächen und Nachschulungen zwecks künftiger Vermeidung führen. Systemfehler führen nach seinen Angaben zur Nachbesserung von Arbeitsrichtlinien. Diese Aussagen und der vorstehend wiedergegebene Inhalt der Arbeitsanweisung lassen den Schluss zu, dass die Bf…