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UFSL RV/1522-L/02Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003Teil 2/2

…gegen den mehrfach nach § 293b BAO berichtigten Gewinnfeststellungsbescheid der ehemaligen Dr. K - Dr. A Anwaltsgemeinschaft für 1995 eingebracht und darin Bescheidaufhebung wegen unrichtig vorgenommener Gewinnverteilung begehrt. Im nach behördlichem Auftrag am 25. Mai 2001 eingereichten Mängelbehebungsschriftsatz wurde diese Berufung dahingehend präzisiert, dass der angefochtene F…

UFSW RV/1638-W/11Keine außergewöhnliche Belastung bei Nachzahlung des aufgewendeten Unterhaltes an den Berechtigten gemäß § 1042 ABGB nach Kenntnis der Vaterschaft des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2012

…dieser außergewöhnlichen Belastung im Einkommensteuerbescheid 2009. Vorgelegt wurden verschiedene Unterlagen in Kopie. Diesen ist zu entnehmen, dass an eine Anwaltsgemeinschaft ein Betrag von 71.994,55 € aus dem Titel "YY, unpräjudizieller Ersatzanspruch gemäß § 1042 ABGB vorbehaltlich Rückforderung zu viel bezahlter Beträge" bezahlt worden ist…

UFSL RV/1522-L/02Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003Teil 1/2

…XY zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. Von Jänner 1983 bis Ende Dezember 1995 war der Bw. mit Rechtsanwalt Dr. A zu einer Anwaltsgemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zusammen geschlossen, deren Sitz sich ebenfalls in L, M-Straße, befand und die zwecks einheitlicher und gesonderter Einkunftsfeststellung nach…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…schon vorher ihm gegenüber die Ansicht vertreten habe, dass kein Aufgabe-, Veräußerungs- oder Übergangsgewinn zu ermitteln gewesen sei. Diese Ansicht sei dadurch begründet gewesen, dass die Anwaltsgemeinschaft entsprechend der umfangreichen Auflösungsvereinbarung vom 29. März 1996 aufgelöst worden sei. Aus dieser sei ersichtlich, dass alle in…

UFSW RV/0937-W/03Unwirksame Berufungserhebung durch nicht rechtsfähige Rechtsanwaltssozietät als Parteienvertreterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.07.2008

…Rechtsanwaltsordnung5 (1994), Anm 2 zu § 21e). Der zweite Satz von § 21e RAO idF BGBl 1990/474 fingierte laut Hetz, Anwaltsgemeinschaften (1995), S 115, dass die der Partnerschaft erteilte Vollmacht auch jedem vertretungsbefugten Partner als erteilt galt, soweit die Partei nichts anderes bestimmte. Darüber hinaus sah…