…gesetzt, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheids keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0075, uva). Eine bescheidmäßige Festsetzung von Vorauszahlungen kann daher, aus welchem Verfahrenstitel immer, nur solange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid wirksam erlassen wurde (…

…500.-und einer Abschlusszahlung zu € 6.488,25, beginnend mit August 2010 entrichten zu können. Es handle sich im wesentlichen um die Körperschaftssteuer-Nachforderung aus der Veranlagung 2008. Begründend wurde auf massive Umsatzeinbrüche infolge der Wirtschaftskrise, die für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 einen hohen…

…2000 aus seinem Malereibetrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv S 488.691,00 (1999) und S 914.852,00 (2000) aus. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Zuge einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) G…

…fälligen Betrag auf einmal zu begleichen. Mit Bescheid vom 18. Mai 2009 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen mit der Begründung ab, dass der Rückstand auf einer erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen Entrichtung einer Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Abgabepflichtige rechnen musste…

…Mit Bescheid vom 5. Oktober 2012 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, der derzeit aushaftende Rückstand von 65.761,78 € beruhe auf einer erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung (Anmerkung: Es handelt sich um die Einkommensteuerveranlagung 2010). In der sofortigen Entrichtung dieser Abgabenforderung, mit deren Entstehung…

…Nettolohnvereinbarung" getroffen hat, sowie dass dieser ihr (offenkundig antraglos) den Alleinverdienerabsetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung gewährt hat, kann nicht zu einer Aufhebung des Einkommensteuerbescheides führen. Derartige Ansprüche hat die Bw. gegen den Arbeitgeber geltend zu machen. Eine Berücksichtigung im Veranlagungsverfahren ist nicht möglich. An dieser…

…der Berufungswerber beim Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ein. Das Finanzamt führte die Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 erklärungsgemäß durch und schrieb mit Bescheid vom 3. Juli 2002 191,42 € zur Zahlung vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich…

…insoweit eingeschränkt, als er den Antrag auf Veranlagung für die beiden Streitjahre zurückgezogen hat. Gleichzeitig hat er einen Antrag auf Rechtsauskunft bezüglich der steuerlichen Behandlung seiner Einkünfte sowie der Einkünfte seiner Mitarbeiter für die nach 2004 gelegenen Veranlagungszeiträume gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach §…

…Information über den Status der Bearbeitung. Das Finanzamt nahm die Veranlagung vor und ergab die Arbeitnehmerveranlagung 2008 eine Nachforderung in Höhe von € 39.291,33: Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | | | Bezugsauszahlende…

…und verwies auf sein Berufungsvorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: § 41 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl 2005/104 lautet: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, 2…

…Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 (infolge Festsetzung eines Abgabennachforderungsbetrages) wieder zurückgenommen werden kann. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und ihm im Kalenderjahr unter anderem Bezüge gemäß § 69 Abs…

…2007 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungswerberin (Bw.) im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt habe. In der gegen den Abweisungsbescheid betreffend das Jahr 2006 eingebrachten Berufung gab die Bw. bekannt, dass sie im Jahr 2006 Bezüge aus einem freien Dienstverhältnis iHv insgesamt € 6…

…stellen habe können. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben. Werden lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, erfolgt eine Veranlagung nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen. Bei Vorliegen der Tatbestände des …

…(Abgabe einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV), beim Finanzamt elektronisch eingelangt am 14.09.2008) führte das Finanzamt eine Veranlagung zur Einkommensteuer für 2007 (ANV) durch. In dem betreffenden Bescheid vom 19.09.2008 erfolgte - unter Einbeziehung der steuerpflichtigen Bezüge laut den erwähnten beiden…

…Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor…

…Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2012 wurde vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) elektronisch eingebracht. Das Finanzamt hat die Veranlagung erklärungsgemäß durchgeführt und mit Bescheid vom 22. April 2013 die Einkommensteuer mit € 680,00 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw…

…vorliegenden Sachverhaltes ist der Tatbestand des § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte sind - wie schon der Name Pflichtveranlagung besagt - verpflichtend zu veranlagen. Damit ist jede Wahlmöglichkeit seitens der Berufungswerberin (und auch der Abgabenbehörde, die ja an die bestehenden Gesetze gebunden…

…2004). Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG erfüllt und die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte waren verpflichtend zu veranlagen. Eine Wahlmöglichkeit ist somit ausgeschlossen. Ergänzend wird noch ausgeführt, dass bei Nichtabgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 seitens der zuständigen Behörde…

… 93 Abs. 2 Z 3 bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25 % zu versteuern. Im Falle einer Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG ermäßigt sich die Steuer auf…

…höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. - § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 lautet: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen." Der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs…