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UFSS RV/0706-S/10Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…2005 bis 2006 sei ein Holzhaus darauf errichtet und ins Betriebsvermögen aufgenommen worden, wobei der Antragsteller als Bauherr in Erscheinung getreten sei. Die Prüferin ordnete das Holzhaus daher dessen Privatbereich zu. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird offenbar auf den Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit…

UFSW RV/3115-W/02Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO aus dem Kalenderjahr 2000 beschlossen: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSW RV/3998-W/10Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2013

…Schiffmühlenstr. 91/11, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Oktober 2010 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 gilt gemäß § 85 Abs. 2…

UFSS RV/0005-S/09Antrag auf Wiederaufnahme außerhalb der Frist des § 304 lit b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…Februar 2008 entschieden hat. Am 10. Juli 2008 wurde der verfahrenseinleitende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer des Jahres 1989 eingebracht. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die…

UFSG FSRV/0009-G/13Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2013

…Außenprüfung festgestellt, dass es sich bei seinen Einkünften um Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit handle. Er sei daher im Jahr 2007 nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen. Das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz wies den Antrag auf Wiederaufnahme mit dem Bescheid vom 18. März 2013, SN 001…

UFSW RV/0890-W/09Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 und Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…Irrtum sei keine Fehlbeurteilung. Über die Berufung wurde erwogen: E) Gesetzliche Grundlage: § 303 BAO bestimmt: "(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid…

UFSG RV/0088-G/11Antrag auf Wiederaufnahme: Kein Neuerungstatbestand, wenn fälschlicherweise vom Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht ausgegangen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…durchgeführten Mängelbehebungsverfahren wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2005 -2008 mit Bescheid vom 13. Jänner 2011 im Wesentlichen mit nachstehender Begründung zurück: Die Zurückweisung erfolge, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO sei ein Wiederaufnahmeantrag gem…

UFSW RV/2807-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…vom 13. Oktober 2003 zu ErfNr***, StNr***, mit dem der am 7. Mai 2003 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 7. Februar 2000 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Gesellschaftsteuererklärung Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999…

UFSW RV/2805-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…vom 13. Oktober 2003 zu ErfNr.***, StNr***, mit dem der am 7. Mai 2003 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 8. Februar 2000 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Gesellschaftsteuererklärung Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999…

UFSW RV/2809-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…vom 13. Oktober 2003 zu ErfNr***, StNr***, mit dem der am 7. Mai 2003 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 8. Februar 2000 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Gesellschaftsteuererklärung Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999…

UFSG RV/0014-G/10Antrag auf Wiederaufnahme, Inhaltserfordernisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid zu berücksichtigen. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Verfahrenswiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erfolgen hat, deren Vorliegen vom Wiederaufnahmewerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und schlüssig…

UFSK RV/0029-K/09Antrag auf Wiederaufnahme zur Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, Zurechnung von Mieteinkünften, Überlassung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…vom 24. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 25. August 2008, betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003, 2004 und 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/0757-W/11Antrag auf Wiederaufnahme der ESt-Bescheide wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…wurde vom Bw. nicht behauptet und liegt bei Werbungskosten, die in zu geringer Höhe angesetzten wurden, keinesfalls vor. Wie schon ausgeführt, erfordert dass eine Wiederaufnahmen des Verfahrens sowohl auf Antrag der Partei (§ 303 Abs. 1 BAO) als auch von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO…

UFSG RV/0804-G/10Antrag auf Wiederaufnahme wegen (vermeintlich) neuer Beweismittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 (1) lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne …

UFSW RV/1717-W/11Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Unterlassung der Geltendmachung des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…des Bw. die Familienbeihilfe beziehe, nicht berücksichtigt worden seien. Mit Bescheid vom 31. März 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2009 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass ihm bekannt sei, dass in…

UFSW RV/3690-W/09Antrag auf Wiederaufnahme wegen geänderter Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…Bw. vorlegte Bestätigung des Vorgesetzten über die behauptete berufliche Notwendigkeit des Erwerbs von Kenntnissen für den FB 3 wurde nach der Aktenlage am 28. Mai 2009 ausgestellt bzw. dem Bw. übermittelt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1. BAO vom 2. Juni…

UFSW RV/3562-W/09Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2011

…nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass der Feststellungsbescheid zu Unrecht ergangen oder die getroffenen Entscheidungen unrichtig seien, sei der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO abzuweisen. Auch der Wiederaufnahmsantrag sei abzuweisen, da keine Tatsachen neu hervorgekommen seien. Die Abweisungsbescheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit…

UFSI RV/0585-I/10Antrag auf Wiederaufnahme: Neben Verspätung läge auch kein zulässiger Wiederaufnahmsgrund (= neu hervorgekommene Tatsache) vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Jänner 2010, vorgelegt. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1. Juni 2010, StrNr, den Antrag des Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Grunderwerbsteuer abgewiesen und in der Begründung ua. dargelegt, der Bw habe eine "zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen". Zudem sei das erforderliche Formular NeuFö…

UFSI RV/0584-I/10Antrag auf Wiederaufnahme: Neben Verspätung läge auch kein zulässiger Wiederaufnahmsgrund (= neu hervorgekommene Tatsache) vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Jänner 2010, vorgelegt. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1. Juni 2010, StrNr, den Antrag der Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Grunderwerbsteuer abgewiesen und in der Begründung ua. dargelegt, die Bw habe eine "zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen". Zudem sei das erforderliche Formular NeuFö…