…ZK gehandelt habe, die einer Abgabenbefreiung unterliegen würden. Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236 ZK. Einen solchen Antrag gemäß Artikel 236 ZK hat die Bf. jedoch bereits am 26. August 1999 gestellt…
…für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Gemäß § 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag…
…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…
…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…
…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…
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…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…
…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…
…oder erlassen werden. Diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt (erster Anstrich) ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind (zweiter Anstrich). Aus dem Wortlaut des Artikel 239 ZK geht hervor, dass Fälle für eine Erstattung oder…
…Personen einen entsprechenden Antrag auf Erstattung oder Erlass von Abgaben innerhalb von "zwölf Monaten" nach Mitteilung der Abgabenschuld stellen können. In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist sogar noch verlängern. Im Gegenstande resultiert die Abgabenschuld bzw. jener Anteil der Abgabenschuld, auf die sich der…