Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2007 wird festgesetzt mit 7.019,42 €. Die Bemessungsgrundlage…

…in den zitierten Entscheidungen Grundsätzliches in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht gesagt wurde bezüglich des österreichischen Mittelpunktes der Lebensinteressen des Bw, des Besteuerungsrechtes bzw der eingeschränkten Anrechnungsverpflichtung bei Entsendung in Drittstaaten, der Leistungen an die GKK und deren Aufteilungspflicht auf die laufenden und die sonstigen Bezüge…

…Rz 1517 der Körperschaftsteuer-Richtlinien festgehalten. In den EAS 985 und 1150 habe das BMF bereits mehrfach auf diese Anrechnungsverpflichtung hingewiesen: Falle nach der EAS-Auskunft 985 im Jahr des Bezuges von Gewinnausschüttungen aus der tschechischen Tochtergesellschaft bloß Mindestkörperschaftsteuer an, dann belaste diese im wirtschaftlichen…

…gesonderter Begünstigungsregelungen der einzelnen Staaten auf freiwilliger Basis (in Österreich zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint…

…wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich beide Mitgliedstaaten dafür entscheiden…

…wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich beide Mitgliedstaaten dafür entscheiden…

…wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich beide Mitgliedstaaten dafür entscheiden…

…wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich beide Mitgliedstaaten dafür entscheiden…

…gesonderter Begünstigungsregelungen der einzelnen Staaten auf freiwilliger Basis (in Österreich zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint…

…Stichtag 01.01.2009 oder mit Besitzübergang Anfang 2009), in seinen künftigen Erb- und Pflichtteil zum Nachlass nach a ein- bzw. anrechnen zu lassen. a nimmt diese Anrechnungsverpflichtung seines Sohnes [...] als rechtsverbindlich zur Kenntnis und an. VIII. KOSTEN, STEUERN UND GEBÜHREN [Der Berufungsführer] übernimmt die…

…DBA resultieren, unbeachtlich bleiben können. "Überträgt man daher den Grundgedanken des Marks&Spencer-Urteils auf das hier aufgeworfene Problem der Kompensationswirkung einer Anrechnungsverpflichtung, so erscheint der über die Zeitverschiebung eintretende Liquidationsnachteil im Interesse der Ausgewogenheit der zwischenstaatlichen Steuergutverteilung vom Steuerpflichtigen hinzunehmen zu sein." (vgl. Lang…

…gesonderter Begünstigungsregelungen der einzelnen Staaten auf freiwilliger Basis (in Österreich zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint…

…gezahlten Steuer entspricht. ...." Die Verteilungsnorm des Artikel 11 DBA Österreich-Slowakei belässt dem Quellenstaat somit kein Besteuerungsrecht, der Methodenartikel 23 sieht dem entsprechend keine Anrechnungsverpflichtung für den Ansässigkeitsstaat vor. Einer Anrechnung slowakischer Quellensteuer auf Zinsen fehlt es daher an einer gesetzlichen Grundlage. Ein Eingehen auf…

…die Rechtslage nicht eindeutig geklärt. Der VwGH lässt die Beantwortung dieser Frage offen. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung ist umstritten (s Massoner/Stürzlinger SWI 2008, 400), nach Kühbacher, ÖStZ 2008/611 ergibt sich nur DBA-rechtlich eine Anrechnungsverpflichtung, nicht aber aus dem Gemeinschaftsrecht; denselben Standpunkt nimmt auch…

…Stürzlinger ausgeführt haben - eines Belastungsvergleichs im Einzelfall. Im Bereich der Portfoliodividenden aus Investmentfonds ist schon die Anrechnung der Quellensteuer umstritten und wird nur in jenen Fällen für zulässig angesehen, in denen sich eine Anrechnungsverpflichtung aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt (zB Kühbacher, ÖStZ 2008/611). Dazu kommt…

…4 DBA-Liechtenstein). Der Tätigkeitsstaat besitzt in diesem Fall ein 4%iges Quellenbesteuerungsrecht, das im Ansässigkeitsstaat eine Anrechnungsverpflichtung auslöst. Das mit Liechtenstein abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen sieht nach dessen Artikel 23 als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung grundsätzlich die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt vor. Ua. für Einkünfte aus…

…15 Abs. 4 DBA-Schweiz). Der Tätigkeitsstaat besitzt ein 3%iges Quellenbesteuerungsrecht, das im Ansässigkeitsstaat eine Anrechnungsverpflichtung auslöst. Mit der Frage, ob die Bezüge eines Verwaltungsratspräsidenten einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft unter die Zuteilungsregel des Art. 16 DBA-Schweiz fallen, hat sich der Verwaltungsgerichtshof…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ST, vertreten durch FR, vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Juni 2005 betreffend Rückzahlung eines Guthabens gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden: Die Berufung wird als…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kreissler & Pichler & Walter Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwaltskanzlei, 8940 Liezen, Rathausplatz 4, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. April 2005 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. März 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…