Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bw. vom 7. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 26. November 2003, Zl. 800/10638/02/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Zollschuldtatbestand wird wegen vorschriftswidrigen Verbringens auf…

…mit Art. 234 ZK-DVO ausgetauscht. Es liegt nämlich schon durch das Beschreiten des Grünkanals (bzw. Passieren ohne spontan von sich aus eine Zollanmeldung abzugeben) gemäß der Anmeldungsfiktion in Art. 233 ZK-DVO eine Erklärung vor, keine abgabenpflichtigen Waren mit sich zu führen, weshalb in…

Ein Vertrag kommt gemäß allgemeinen Zivilrecht an jenem Ort zustande, an dem dem Anbieter die Zustimmung der anderen beteiligten Partei zugeht (§ 862 ABGB). Diese allgemeine Regel zum Vertragsabschluss gilt auch für Glücksspiel- und Wettverträge. (Züger/Standfest, Die Besteuerung von Wetten und Glücksspielen im Internet, ÖStZ…