…dass die Bf. die Meinung vertrete, dass bei einer Nichtentrichtung der Abgaben durch die Anmelderin das Zollamt die Warenempfängerin unverzüglich und rechtzeitig von diesem Umstand zu verständigen habe, damit diese die Möglichkeit hätte sich rechtzeitig bei ihren Vertragspartnern, im gegenständlichen Fall entweder bei der Firma…

…gerichteten Bescheid vom 12.3.1999, Zl.100/28116/001/98, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass für diese im Rahmen eines mit der Anmelderin (Fa. C Speditionsges.m.b.H., S) bestehenden Gesamtschuldverhältnisses nach Art.213 ZK gem. Art.201 Abs.1 lit.a…

…DVDs bestückt, welche über Auftrag der Bf (als Versender) über das Zollamt Feldkirch Wolfurt unter Einschaltung der Spedition HH, Linz, als Anmelder (Art.4 Z. 18 Zollkodex) in den zollrechtlich freien Verkehr (Art.4 Z.16 lit.a) Zollkodex) überführt werden. Der jeweiligen Zollanmeldung, in…

…das Abfertigungszollamt geführt haben, obwohl sie gewusst hat, dass sie für die in Rede stehenden Einfuhren keine Handelsrechnungen ausstellen hätte dürfen bzw. die Anmelderin auf den Umstand, dass darin keine Transaktionswerte iSd Art.29 Zollkodex ausgewiesen sind, ausdrücklich hinweisen hätte müssen. Sie hat es daher…

…Anmeldungsnummer CRN b. unter anderem 100 Stück "Led Bulbs 7 Watts" zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Anmelderin war die Firma A. In der Warenanmeldung wurden in der Position 1 der genannten Anmeldung die Waren in die Warennummer 8543 7090 99 eingereiht. Aufgrund dieser…

…unverändert. Entscheidungsgründe Für den Beschwerdeführer (Bf.) als Warenempfänger wurde am 28. Februar 2012 von der Österreichischen Post Aktiengesellschaft als Anmelderin ein in Hongkong aufgegebenes Paket ordnungsgemäß dem Zollamt Wien zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt. Zufolge der Auftragsbestätigung Bestellnummer xx und Rechnung Nr…

…520000/06164/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen des "e-zoll" Verfahrens beantragte die Bf. als Anmelderin unter der CRN Nr. 0000, am 30.12.2008 die Abfertigung zum freien Verkehr von Tomaten…

…Zahl 500/00000/28/2004/BN, vom 13. Dezember 2005, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat im Zeitraum Jänner 2003 bis Jänner 2004 als Anmelderin und Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers, des A., insgesamt 5 Zollanmeldungen abgegeben, wobei jeweils sogenannte "Unterwegsverzollungen" (durch Angabe…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wird auf die Sachverhaltsdarstellung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung verwiesen. Danach und nach der Aktenlage hat die Österreichische Post AG als Anmelderin am 22. Dezember 2008 beim Zollamt Wien unter der CRN-Nrb. eine Postsendung (ein Telefongerät der Warennummer 8517120090…

…800/1999 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.12.1999 wurde von der Fa. S Ges.m.b.H. (im folgenden kurz: Bf) als Anmelderin iSd Art.4 Zi.18 Zollkodex) für die Fa. K GmbH, D (als Versenderin/Ausführerin gem…

…11. Juni 2004 unter der WE-Nr. b wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelderin für den Import von 9759 Packstücke Hängematten aus China die Eingangsabgaben vorgeschrieben. Nach Rücksendung der - wie sich herausstellte - schadhaften und aus diesem Grund unverkäuflichen Waren in zwei Ausfuhrvorgängen am 23. Juni…

…100/48956/36/2002, betreffend Eingangsabgaben 2002 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Bf., als Anmelderin und Warenempfängerin wurden am 31. Mai 2002 vom Zollamt Wien unter der WE-Nr. 116/000/954286/01/02 insgesamt 1.132 Karton…

…bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.G., W."…

…bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.G., W."…

…bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.G., W."…

…bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.G., W."…

…bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.G., W."…

…bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.G., W."…

…bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.G., W."…

…bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.G., W."…