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UFSW RV/2368-W/08Festsetzung gemäß § 201 BAO ohne Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…R. AG und der B.. BI AG abgeschlossenen und dem Protokoll unter Anlage./2 angeschlossenen Einbringungsvertrages, sowie zur Durchführung der Einbringung und Erbringung einer Gegenleistung gemäß § 19 Abs. 1 UmgrStG, das Stammkapital der Bw. um € 20.000,00 zu erhöhen. Die bisherige Gesellschafterin R…

UFSW RV/2284-W/05"Gesellschafterzuschuss", der für den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unverzichtbarer Teil der Gegenleistung ist, aber - zum Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsteuerschuld für den Ersterwerb - noch nicht geleistet war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…Die Investoren werden unverzüglich nach Unterfertigung der in Punkt 3.2 (Beteiligung der Investoren) genannten Übernahmserklärungen und Neufassung des Gesellschaftsvertrages der U. gemäß Anlage ./2 den von ihnen insgesamt übernommenen Kapitalerhöhungsbetrag in der Höhe von € 214.286,00 (..........) auf das Kapitaleinzahlungskonto der Gesellschaft bei…

UFSW RV/2341-W/07Steuersatz für Umsätze mit Rinderpansen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2009

…kommen soll, anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen können. Dies wurde im Österreichischen Umsatzsteuergesetz mit der Anlage zu § 10 Abs. 2 und § 24 UStG umgesetzt. Um die richtige Zuordnung in der Kombinierten Nomenklatur vornehmen zu können, muss der in Streit stehende "Rinderpansen" definiert werden. In…

UFSW RV/2543-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003Teil 1/2

…234,40 müssten von der Abgabenbehörde noch ausbezahlt werden. Anmerkung 3 : Alle Wertpapierkäufe seien unmittelbar nach dem Kauf storniert und rückabgewickelt, die errechnete KESt-Gutschrift sei rücküberwiesen worden. Eine Steuerschuld bezüglich dieser angeführten Beträge sei daher gar nicht erst entstanden. Weiters wurde in einer Anlage…

UFSW RV/2241-W/05Werkvertrag oder Dienstvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…der Anlage 1 genannt ist, abgegolten. Damit sind auch sämtliche Ansprüche aus Rechtseinräumungen, auch für Bild - und Textbeiträge, abgegolten. Aus dem allgemeinen Teil des vorgelegten Vertrages ist zu entnehmen, dass A als Grafiker im Online - Bereich für die Bw. tätig ist. In der Anlage 2…

UFSW RV/2237-W/05Werkvertrag oder Dienstvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…tätig ist. A ist im Bereich Layout und Typographie tätig und laut Anlage 1 zum Vertrag umfasst der Werkauftrag Scanner - und Archivarbeiten, Vorarbeiten für Art Direktor, Herstellung von Kleininseraten, Top Shot - Seiten, Highlights und dgl. In der Anlage 2 zum Werkvertrag erklären die Auftragnehmer, dass…

UFSW RV/2366-W/08Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…sind, b) an anderen ausländischen Körperschaften, die die in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 255 S 6), in der jeweils geltenden Fassung erfüllen…

UFSW RV/2211-W/12Rechtmäßigkeit einer Zurücknahmeerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…der Anlage 2 habe die Bw den dazugehörigen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beigelegt. Die Bw ersuche, den Unabhängigen Finanzsenat zu informieren, dass es bei diesem Vorlageantrag um dieselbe Thematik handle. Mit dem Hinweis auf den Vorlageantrag und die Verständigung vom 2…

UFSW RV/2495-W/06Ertragsteuerliche Realisierung einer Dividende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…die zu irgendeinem Zeitpunkt in einem Wirtschaftsjahr zufließen, das nach Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 Z 5 KStG 1988 (iVm Anlage 2 zum EStG 1988) endet. § 10 Abs. 1 Z 5 KStG 1988 sei daher für die M.-Dividende einschlägig und die Versagung der Körperschaftsteuerbefreiung…

UFSW RV/2434-W/08"Großmutterzuschuss" ein Tag vor Verschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Zwischengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…| ./. Buchwert der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zum Stichtag gemäß Anlage 2.1.2. (im folgenden Bankkredite) | -12.025.224,38 € | = Vorläufiger Kaufpreis | 5.974.775,62 € | Buchwert des Umlaufvermögens zum Stichtag | 292.074,11 € | ./. Buchwert…

UFSW RV/2144-W/11"Krisenbeitrag", Fluglizenzverlustversicherung und Garagierungskosten eines Piloten als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…at/ZLPV_2006_Anlage_2.pdf. Einen Auszug möchte der Bw. gerne wiedergeben: JAR-FCL 3.235 Anforderungen an das Hörvermögen (a) Das Hörvermögen muss bei allen Untersuchungen getestet werden. Der Proband muss Konversationssprache getestet an beiden Ohren getrennt aus einer Entfernung von 2 Metern…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 1/2

…beigefügte Anlage 2). Es seien aber insgesamt S 12.380.562,07 inkl. USt. als Mehrergebnis aus Sicherheitszuschlag vorgeschrieben worden. Für die Differenz in Höhe von S 9.432171,13 inkl. USt. sei jedoch keine Begründung erfolgt. Im Zuge des Erörterungsgesprächs vom 14. Juni 2011…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 2/2

…2 zur Niederschrift gemäß § 149 Abs. 1 BAO stellte die Prüferin den Rechengang des im Zuge der angewandten Sicherheitszuschlagsmethode ermittelten Schätzungsergebnisses klar und eindeutig dar. Wird ein Zusammenhang der dort ersichtlichen Zahlen mit den durch Vorlage der Anlage 2 zur Gegenäußerung vom 4. Oktober 2005…

UFSW RV/2107-W/05Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft mit inländischem Mitunternehmeranteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…die Begünstigung der fiktiven Eigenkapitalzuwachsverzinsung rechtfertigen würden. Schließlich fallen Gesellschaften dieser Rechtsform unter Art. 2 der RL Nr. 90/435/EWG (Mutter/Tochter-Richtlinie, siehe Anlage 2 zum EStG 1988) und stellen jedenfalls den Kapitalgesellschaften österreichischen Rechts vergleichbare Körperschaften dar. Der Unterschied, dass die Bw…

UFSW RV/2192-W/08Schätzung eines selbständigen Buchhalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…keine Kontierung, nur teilweise chronologische Ablage) wurden bereits korrigiert. Eine Liste der ausgestellten Rechnungen liegt ebenfalls vor. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Abgabenbehörde sämtliche Belege vorgelegt worden sind. Ad 2. Beratertätigkeit Hinsichtlich der von der Abgabenbehörde mit EUR 3.000,00 / Jahr angenommenen…

UFSW RV/2246-W/11Prozesskosten für ein Scheidungsverfahren und Ehegattenunterhaltszahlungen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…1) Anlage 1: Gerichtsbeschluss des Bezirksgerichtes X. bezüglich der von mir zu leistenden Unterhaltszahlungen Erläuterung: Der vom Gericht festgesetzte Unterhalt ist ein provisorischer Unterhalt für die Dauer des Gerichtsverfahrens. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass meine Frau die gesamten ehelichen Ersparnisse in der Höhe von 25000…

UFSW RV/2038-W/06Liebhaberei bei Vermietung von Büroraum und Ferienwohnungen: Anträge auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidungen sowie auf Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011Teil 1/2

…Erklärung 2001, daneben UVA 1/2002 - 12/2003) als nicht eingebracht. Auch wurden keine Bilanzen eingereicht (entgegen den Behauptungen der Geschäftsführerin auch nicht beim Firmenbuch, wo mittlerweile eine Löschung der Gesellschaft angestrebt wird). Wie Tz 1 der Niederschrift zum Prüfbericht und der Anlage 2 des…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 2/4

…Wiederaufnahme der Gewerbesteuer-Verfahren 1987-1990 erweise sich somit als rechtswidrig, wie anhand des beigefügten Tableaus (lt. Anlage 2) nachvollzogen werden könne. Infolge der Schutzwirkung des § 307 Abs. 2 BAO sei die rückwirkende Anwendung des VwGH-Erkenntnisses vom 17.11.1992, Zlen. 91/14/0180…

UFSW RV/2281-W/07Kein Leistungsaustausch bei angeblichem Verkauf einer Marke ohne Geldfluss!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…der Kaufverhandlungen von Herrn K. erhalten habe, ersichtlich (Anlage 2, aus Gründen des großen Umfangs würden lediglich die jeweils letzten 20 Seiten der vorliegenden Auswertungen beigefügt). Allein in den letzten drei Jahren vor der Einstellung des Geschäftsbetriebes in X.Y. seien Umsätze in Höhe von…

UFSW RV/2103-W/04Schätzung aufgrund ungeklärter Bankeingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…5/2001 treffen. Darüber hinaus sind die in Tz 25 berücksichtigten Betriebsausgaben für 1997 bis 1999 zu gering und schließe ich die zusätzlichen Betriebsausgaben für 1997 in Anlage 1 und die Betriebsausgaben 1998 und 1999 in Anlage 2 und 3 an. (Bei diesen Anlagen handelt…