Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vom 15. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2009, Zl. 100000/49356/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Eingangsabgaben neu festgesetzt: Zoll 0…

…des Zollamtes Wien vom 7. März 2013, Zl. zzz, betreffend Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels nach der am 12. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 2008/55…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Februar 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Marina Polly, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Krongasse 8/6, vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Anna Koller, vom 15. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden…

…vom 22. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. April 2013 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Anerkennung der Familienbeihilfe für E., geb. 27.11.2003…

…als unter Anerkennung der vom Finanzamt angenommenen jährlichen Lebenshaltungskosten von XY in Höhe von € 11.000,- er einen Anteil von 80% der von ihm bezahlten Pflegegekosten als außergewöhnliche Belastung in den Jahren 2009 und 2010 anzuerkennen begehrt Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist…

…KG vom 30.9.2009 nicht berücksichtigt hat. Da dem Berufungsvorbringen auf Anerkennung von Vorsteuern in Höhe von 8.300,00 € stattzugeben war, war der Umsatzsteuerjahresbescheid in diesem Sinne abzuändern. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir Martin Paulovics, vom 16. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…Unabhängigkeit und die Vorsorge fürs Alter an. Mit den angefochtenen Bescheiden wich das Finanzamt von den eingereichten Steuererklärungen ab. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen führte es aus, das Nichtvorliegen eines schriftlichen Mietvertrages und die Tatsache…

…114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss; zum anderen steht hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen die Erforderlichkeit einer sauberen Trennung der Sphären von Einkommenserzielung einerseits und Einkommensverwendung andererseits, der insbesondere auch dann zu entsprechen ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch die Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 6844 Altach, Schweizer Straße 9, vom 24. Mai 2011 und vom 22. November 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. April 2011 und vom 8…

…2011, wobei die vom Bw. beantragten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten/€ 3.372,00 und Mietzahlungen/€ 2.400,00) mit der Begründung keine Anerkennung fanden, dass der Ergänzungsvorhalt für das Jahr 2009 nicht beantwortet wurde. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 erhob der Bw…

…167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Für die Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung nach dem Einkommensteuergesetz 1988 ist erforderlich, dass die Belastung §…

…bestehe. Mit den mit 4. Februar 2008 datierten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 bis 2006 sprach das Finanzamt den in den Jahren 2003 bis 2006 angefallenen Kosten für das Appartement in einem Wohnhaus für Pensionisten die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 ab…

…auch die Tochter des Bw. im April 2010, respektive Mai 2010 ihren Hauptwohnsitz an dessen Wiener Wohnadresse. Der Antrag auf Anerkennung von Aufwendungen aus der doppelten Haushaltsführung wird vom Bw. mit einer seit dem Jahr 2010 bestehenden Wohnadresse in B bzw. wöchentlichen Fahrten zu diesem…

…bescheinigt. Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 7. März 2012 nahm das FA diverse Kürzungen aus dem Titel der Haushaltsersparnis vor und verweigerte die Anerkennung der Aufwendungen für "Gesundheitswäsche" und "Gesundheitsschuhe" sowie der Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen nach Bad A als außergewöhnliche Belastung. Als "zusätzliche Kosten" wurde…

…Behinderung von mehr als 25 % vorgelegen sei, wobei deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung die im angefochtenen Bescheid ausgewiesene Nachforderung ausschließe. Darüber hinaus seien sowohl der Kirchenbeitrag sowie der an den Kriegsopferverband geleistete Beitrag als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Aus den, dem Rechtsmittelschriftsatz beigelegten Unterlagen geht hervor…

…im Hinblick auf die Angehörigenjudikatur einem Fremdvergleich standhalte bzw. gesellschaftsrechtlich motiviert gewesen sei. Die Angemessenheit des Mietentgelts sei keine Voraussetzung für die Anerkennung der Mietvereinbarung dem Grunde nach, weil auch ein zu niedriges Entgelt grundsätzlich anzuerkennen sei. Die Anschaffung der Wirtschaftsgüter und Tragung eines entsprechenden…

…zu messen seien, nicht genüge. Maßgebliches Kriterium für die Fremdüblichkeit sei die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis. Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen und…