…11.3.2004, Rs C-9/02, die Besteuerung anlässlich eines Wirtschaftsguttransfers ohne Realisierung der stillen Reserven gemeinschaftswidrig. Allerdings ist dieses Urteil des EuGH nur zu verstehen vor dem Hintergrund des im Gemeinschaftsgebiet durch die Amtshilferichtlinie, RL 77/799/EWG, sowie die Beibringungsrichtlinie, RL 76…

…Richtlinie ist in diesen Zusammenhang keine weitere Steuerentlastung zu gewinnen, da diese Richtlinie - genauso wie die EG-Amtshilferichtlinie und die EG-Betreibungsrichtlinie - nur für die Mitgliedstaaten der EG und nicht auch für die EWR-Staaten gilt. Das Verlangen nach weitergehenden österreichischen Quellensteuerentlastungen unter Berufung auf…

…zur Entlastung von der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der Nachweis der ausländischen (Körperschaft)Steuervorbelastung auferlegt wird, obwohl er diesen Nachweis entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbringen kann, während dieser von der Behörde mit den Mitteln der Amtshilferichtlinie erbracht werden könnte? 3. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht…

…im Inland nicht versteuert würden. Weitere Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich. Insbesondere könne auch die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle keine Rechtfertigung bieten, da im Anwendungsbereich der Amtshilferichtlinie eine effiziente Kontrolle gewährleistet sei. 10. In der Folge erließ das Finanzamt die Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2008…

…überprüfen. Gerade hier sei zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu unterscheiden, weil innerhalb der Mitgliedstaaten aufgrund der Amtshilferichtlinie 77/799 eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bestehe, während im Verhältnis zu den zuständigen Behörden eines Drittstaats ein derartiger Rahmen für das behördliche Zusammenwirken fehle…

…Die Bw. wurde lediglich aufgefordert den Empfänger der Provisionszahlungen zu nennen. Der Antrag der Bw., eine Erhebung der Gesellschaftsverhältnisse der P-O Limited Zypern im Rahmen der Amtshilferichtlinie im EU-Mitgliedstaat Zypern durchzuführen, ist in Anbetracht dessen Berufungsausführungen obsolet, wonach diese Gesellschaft der russischen P…

…stets mit einem möglichen Missbrauch gleichzusetzen (vgl. EuGH 12. 12. 2002, C-324/00, Lankhorst-Hohorst), zumal es die Amtshilferichtlinie 77/799/EWG den Finanzbehörden ermöglicht, von anderen Mitgliedstaaten Informationen über die dortige Besteuerung zu erlangen (vgl. EuGH 3. 10. 2002, C-136/00, Danner)…

…die Betriebsprüfung die nur ihr notwendig erscheinende Klärung der Gesellschaftsverhältnisse nicht im Rechtshilfeweg veranlasst hat. Schließlich ist Zypern ein Mitgliedstaat der europäischen Union, für den - unabhängig von der kleinen Auskunftsklausel im DBA - die EG-Amtshilferichtlinie unmittelbar in Anwendung zu bringen ist (vgl. hierzu bspw. Gassner…

…auch von den Verwaltungsbehörden vor der Setzung des Verwaltungsaktes durchzuführen sei. Was allfällige Rechtfertigungsgründe einer Einschränkung der Grundfreiheiten angehe sei zu sagen, dass die Schweiz zwar die Amtshilferichtlinie nicht umgesetzt habe, der EuGH aber bisher die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung stets als Rechtfertigungsgrund abgelehnt habe…

…auch von den Verwaltungsbehörden vor der Setzung des Verwaltungsaktes durchzuführen sei. Was allfällige Rechtfertigungsgründe einer Einschränkung der Grundfreiheiten angehe sei zu sagen, dass die Schweiz zwar die Amtshilferichtlinie nicht umgesetzt habe, der EuGH aber bisher die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung stets als Rechtfertigungsgrund abgelehnt habe…