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UFSK RV/0288-K/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2010

…Entscheidung vor. Mit Berufungsentscheidung vom 23. April 2010 gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung hinsichtlich des Jahres 2002 statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Auf Grund einer Amtsbeschwerde hob in der Folge der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. September 2010, 2010/17/0103-5…

UFSF RV/0268-F/12Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung (erst) ab 2/2011 ausgeschlossen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…im Berufungsfall. Den vom Finanzamt mit E-Mail vom 10.7.2012 vorgetragenen Bedenken werden die Überlegungen entgegen gehalten, die der UFS gegen die unter der Zahl 2012/17/0175 protokollierte Amtsbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12, ins Treffen…

UFSW RV/0665-W/12Großes Pendlerpauschale bei Gesamtwegzeit von über 2 bzw 4 Stunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…vier Stunden liegt. Zur Unzumutbarkeit der Zurücklegung des mehr als 60 km umfassenden Arbeitsweges (teilweise) mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn die Wegzeit in eine Richtung mehr als zwei Stunden beträgt, hat der UFS etwa in seiner (mit Amtsbeschwerde beim VwGH angefochtenen) Berufungsentscheidung UFS 21. 6. 2011…

UFSL RV/0255-L/11Können Berufungsbehauptungen nicht glaubhaft nachgewiesen werden, muss der Berufungswerber Nachteile einer Schätzung hinnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…19.7.2007, GZ. RV/0666-L/04, verwiesen. Gegen diese Entscheidung wurde Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 27.1.2011 (Zl. 2007/15/0226) hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass die…

UFSL RV/1014-L/11Kann in freier Beweiswürdigung als erwiesen angenommen werden, dass Aufwendungen, die als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung erklärt wurden, tatsächlich nicht angefallen sind, ist die Aufhebung des diese Aufwendungen berücksichtigenden Bescheides nach § 299 Abs. 1 BAO zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, RV/0248-L/09, vom 24. Februar 2011 sowie das auf Grund der Amtsbeschwerde ergangene aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 2011, 2011/15/0060, verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall war strittig, ob das Finanzamt…

UFSW RV/3578-W/09Keine Dreijahresverteilung nach § 37 Abs. 2 Z 2 EStG für Pensionsabfindungen eines nichtselbständig Tätigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2010

…RV/2285-W/05, durch VwGH 30.9.2009, 2007/13/0018, aufgrund einer Amtsbeschwerde des Finanzamtes. Der Gerichtshof teilte in diesem Erkenntnis nicht die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates, wonach in der im Zuge eines Konkursverfahrens an den Bw. geleisteten Pensionsabfindung ein Vergleich zu erblicken…

UFSW RV/0167-W/10Ist die Vorbereitungszeit auf die Ablegung einer Aufnahmeprüfung bereits Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…insoweit aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim gegenständlichen Berufungsverfahren handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 21.9.2007, RV/0217-W/07, aufgrund einer Amtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125. Bemerkt wird…

UFSW RV/4168-W/09Ausbildung zum Golflehrer Berufsausbildung iSd FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…und ist dabei zu der Auffassung gelangt, es handle sich um Berufsausbildung und nicht, wie die Amtsbeschwerde meint, um eine "Berufseinstiegsphase". Die belangte Behörde hat aber jedenfalls der Frage nach dem Beginn dieser Ausbildung keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt. Die vom Mitbeteiligten vorgelegten Unterlagen und sein…

UFSW RV/3440-W/07Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…das Veranlagungsjahr 2004 betreffende, Amtsbeschwerde zu verlängern. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2007 wies das Finanzamt den Berufungsfristverlängerungsantrag ab und begründete seine Entscheidung wie folgt: "Das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wurde eingestellt." Die gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 gerichtete Berufung wurde von der steuerlichen Vertreterin der…

UFSF RV/0470-F/08Opel Zafira, Kleinbus, Vorsteuerabzug,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…verfahrensökonomischen Gründen auf die in dieser Sache vorangegangene stattgebende Entscheidung vom 6. Juli 2007, RV/0198-F/07, verwiesen. Gegen diese Entscheidung erhob das Finanzamt Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 24. September 2008, Zl. 2007/15/0195-7…

UFSG RV/0610-G/02Nachweis von Werbungskosten, Sonderausgaben für eine Krankenversicherung, Sonderausgaben für Kreditrückzahlungen betreffend Wohnraumsanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2003

…erster Instanz ist durch § 292 BAO das Recht der Amtsbeschwerde eingeräumt. Entscheidungsgründe Im Zuge der Einreichung der Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen beantragte die Berufungswerberin für das Jahr 1999 Sonderausgaben für eine "Merkur Krankenversicherung" in Höhe von S 9.770,-, daneben weitere Sonderausgaben mit der…

UFSG RV/0109-G/02Fahrtkosten bei Bestehen mehrerer Arbeitsstätten (Dienststellen) als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Der Abgabenbehörde erster Instanz ist durch § 292 BAO das Recht der Amtsbeschwerde eingeräumt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Lehrer an der Musikschule der Marktgemeinde G. Ein weiteres Dienstverhältnis bestand zur Musikschule der Stadtgemeinde L. In den Schuljahren 1998/1999…

UFSS RV/0322-S/13Keine Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während des Bezugs eines Urlaubsersatzanspruchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…hat der UFS der Berufung Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Dagegen erhob das Finanzamt X mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 eine Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Diese wurde beim VwGH unter Zl. 2010/16/0152 in Evidenz genommen. Über die Berufung wurde…

UFSG RV/0437-G/12Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…März 2013, 2010/15/0085 (der Anteil der beiden Wohnungen an der Gesamtnutzfläche des Hotelgebäudes betrug 6,21%) betreffend eine Amtsbeschwerde des Finanzamtes Feldkirch hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 sowie Umsatzsteuer April und Dezember 2007 im Wesentlichen Nachstehendes zu Recht erkannt: "Ungeachtet der Regelung des § 20 Abs…

UFSL RV/1283-L/12Ausgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung im Beschwerdefall zu prüfen, ob das in Rede stehende Rechtsgeschäft durch eine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben unmittelbar veranlasst wurde. Die Amtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, dass dem angefochtenen Bescheid keine Feststellungen dahingehend zu entnehmen sind, welche Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben…

UFSW RV/1260-W/13Aussetzung der Einhebung nach aufhebendem Erkenntnis des VwGH weiterhin aufrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…abgeändert. Die angerufene Behörde hätte aus diesem Grund mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 den Ablauf der bewilligten Aussetzung verfügt. Mit dem auf Grund der Amtsbeschwerde der angerufenen Behörde ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 2012 wäre die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7…

UFSL RV/1332-L/121) Zeitliche Grenzen für einen Wiedereinsetzungsantrag 2) Keine Zinsen für rückwirkende Auszahlung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…RV/0072-L/10 statt, und hob den angefochtenen Bescheid vom 14.12.2004 auf. Die Behandlung einer gegen diese Berufungsentscheidung erhobenen Amtsbeschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2.7.2012, 2010/16/0109 ab. Zu c) Die mit Eingabe vom 12.1.2005…

UFSL RV/1381-L/121. Übergabsvertrag 2. Vertragsauslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…der Verwaltungsgerichtshof hat in der Entscheidung vom 21.11.2012, Zl. 2012/16/0112 (Zl. 2012/16/0113, Amtsbeschwerde), zum Ausdruck gebracht: "Im vorliegenden Beschwerdefall ist unbestritten, dass das in Punkt II. des Übergabsvertrages vom 22. Juni 2010 beiden Übergebern ausbedungene Wohnungsgebrauchsrecht Gegenleistung im Sinn…

UFSL RV/1378-L/12Übergabsvertrag, Vertragsauslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…der Verwaltungsgerichtshof hat in der Entscheidung vom 21.11.2012, Zl. 2012/16/0112 (Zl. 2012/16/0113, Amtsbeschwerde), zum Ausdruck gebracht: "Im vorliegenden Beschwerdefall ist unbestritten, dass das in Punkt II. des Übergabsvertrages vom 22. Juni 2010 beiden Übergebern ausbedungene Wohnungsgebrauchsrecht Gegenleistung im Sinn…

UFSS RV/0024-S/13Gesellschaftsteuer auf ergebnisunabhängige Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…Aufgrund einer Amtsbeschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13.12.2012, 2012/16/0133, diese Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Über die Berufung wurde erwogen: Im Erkenntnis vom 13.12.2012, 2012/16/0133 führte der Verwaltungsgerichtshof wörlich aus: "Die Amtsbeschwerde sieht die…