…Wien, vertreten durch Steuerberater., Wien1, hinsichtlich der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend den Antrag vom 4. Mai 2010 auf Aufhebung von Amts wegen gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Bescheide vom 11. April 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997…

…dass die Verpflichtung zur Aufhebung gemäß § 295 BAO von der Behörde I. Instanz von Amts wegen wahrzunehmen gewesen wäre - die Unterlassung der amtswegigen Verpflichtung indiziert das überwiegende Verschulden im Sinne des § 311 Abs. 2 BAO der Behörde an der Säumnis...." In dem aufgrund eines gemäß…

…März 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen hinsichtlich der Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) der Jahre 2005 - 2008 sowie betreffend das Unterbleiben der Feststellung von Einkünften 2005 - 2008 entschieden: Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von…

…für 2009 zusenden, die sie auf Wunsch nachreichen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen…

…VwGH-Entscheidungen sei zu den jeweils rückwirkenden Fortschreibungsstichtagen eindeutig eine rechtliche Fehlbeurteilung gegeben gewesen, welche die Behörde zu dieser Rückwirkung bei den Fortschreibungen von Amts wegen berechtigte. Im angefochtenen Beschied werde keinerlei Begründung gegeben, warum eine Rückwirkung auf den Stichtag 1.1.2005 erfolgt sei -…

…September 2010 zu entscheiden. Entsprechend § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem dann zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und bei Kenntnis dieser Umstände oder in Verbindung mit…

…30. März 2009 - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - einen neuen Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007. Im Sachbescheid wurde begründend ausgeführt, dass das in der Niederschrift genannte Kraftfahrzeug ohne Entrichtung der österreichischen Umsatzsteuer nach Österreich verbracht wurde…

…Abfragen im AIS des Bundes entnommen und ist unbestritten. Rechtlich ist auszuführen wie folgt: Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig…

…den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid richtet, zuerst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (z.B. VwGH 22.5.1990, 87/14/0038). Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid richtet, zuerst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (z.B. VwGH 22.5.1990, 87/14/0038). Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…einer Versicherungsmitteilung der V vom 9. November 2006 über den Betrag von 95.570,80 Euro, welche den Bw. als Zahlungsempfänger (Begünstigten) benannte, nahm die Bescheid erlassende Behörde das Verfahren von Amts wegen "gemäß § 303 Abs. 4 BAO im Sinne des § 303 Abs. 1 lit…

… Privatanteil wurde nicht ausgeschieden, obwohl Privatwohnung im Haus - überprüfungswürdig." Über die Berufung wurde erwogen: A) Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen .... in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

… 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen wieder auf und erließ für diese gleichzeitig neue Sachbescheide für Umsatzsteuer 2003 bis 2007, mit denen die Umsatzsteuern für diese Jahre unter Ansatz von Entgelten und Vorsteuern je in Höhe von 0,00 € abweichend zu bisher jeweils…

…zu Recht erfolgte. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…worden wäre. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen würden und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt haben würde. Damit werde die Möglichkeit geschaffen, bisher unbekannten…

…ersucht (...) Der Dw. beantwortete diesen Vorhalt nicht. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel…

…der Pauschalierung nicht erfasste Einnahmen aus Milchquotenverkauf in Höhe von jährlich 14.725 Euro. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahr 2008 kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. In den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden rechnete das Finanzamt die Erlöse aus…

…Pächterin und Betriebsführerin ist seit dem Jahr 1998 seine Ehegattin. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahr 2008 kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. In den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden rechnete das Finanzamt die Erlöse aus dem Verkauf des Milchkontingentes…

…nicht durchgeführt, sondern reine Mutmaßungen und Spekulationen getroffen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die…

…angefochten sind. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände…