…allein erworben habe. Eine solche Zugewinngemeinschaft gelte als Ehepakt. In Ehepakten können auch andere Regelungen wie die Unterhaltsverpflichtung für die Gattin getroffen werden, welche - weil kein Vergleich vorliege - einen Alimentationsvertrag nach § 33 TP 3 GebG aF darstelle. Diese Bestimmung sei aber per 1. April 1981…

…sein. Daneben sind auch andere Fragen der Vermögensauseinandersetzung (zB bezüglich der Ehewohnung) behandelt und ist eine Besuchsregelung festgelegt worden. Damit ist die Grenze eines bloßen Alimentationsvertrages überschritten. Der Vereinbarung kommt eine Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion zu, weil damit zumindest zweifelhafte Rechte einvernehmlich festgelegt worden sind, zumal…

…Berufung eingebracht. Die Berufungswerberin (Bw) wendet ein, es handle sich bei der Vereinbarung vom 26.9.2006 nicht um einen gebührenpflichtigen Vergleich sondern um einen gebührenfreien Alimentationsvertrag. Es fehle jedem einzelnen in die Regelung aufgenommenen Sachverhalt an der Zweifelhaftigkeit oder gar Strittigkeit der Rechtsverhältnisse. Schon…

…Hinsichtlich des Anerkennens "unstrittiger Verpflichtungen" sei aber darauf zu verweisen, dass der VwGH die Scheidungsfolgenregelungen in ständiger Rechtsprechung als Vergleich werte und nicht etwa lediglich als Alimentationsverträge ansehe, dies angesichts ihrer Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktionen für die Zeit nach Auflösung der Ehe als Vergleich zur Regelung…