…als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut Genossenschaftssatzung ist Zweck der Genossenschaft, die Errichtung, Erhaltung, Betreuung, einer Abwasserentsorgungsanlage (Kläranlage) für die Liegenschaften des Ortes A. (§ 3 Genossenschaftssatzung). Mitglieder der Genossenschaft sind die Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften und/oder Anlagen (§ 4 der Genossenschaftssatzung). Gemäß …

…Mitgliedschaft wurde in § 4 der Satzungen Folgendes festgelegt: (1) Mitglieder der Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer der an die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgungsanlage angeschlossenen oder in Hinkunft anzuschließenden Liegenschaften. (2) Bei Miteigentum steht das Mitgliedschaftsrecht allen Miteigentümern einer bezogenen Liegenschaft oder Anlage gemeinsam zu. Gemäß § 5 …

…Geschäftsverlaufes habe die Bw. in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 beschlossen den bisher ausgeübten Unternehmensgegenstand "Planung und Vertrieb von Abwasserentsorgungsanlagen für Kfz-Betriebe und Verkehrsflächen" mit Ablauf des Jahres 2005 einzustellen und ab Anfang 2006 unter der Firma der Bw. einen gewerblichen Kfz-Handel…

…Begünstigungszwecke sei nicht zulässig. Dem ist insofern zuzustimmen, als die von den Mitgliedern in den Berufungsjahren geleisteten Zahlungen zu Vorbereitungsarbeiten als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung der Errichtung und des Betriebes der Abwasserentsorgungsanlage zu beurteilen sind. Die Errichtung der entsprechenden Anlage ist schließlich vom satzungsgemäßen Zweck…

…Kanal möglich wäre. Die Gemeinde G hat daher nach § 25 des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994 (ROG 1994) Aufschließungsbeiträge für die Aufschließung durch eine öffentliche Verkehrsfläche und durch eine Abwasserentsorgungsanlage vorgeschrieben. Auf Antrag der Bw hat die Gemeinde G mit Bescheid vom 30. April 2004 nach § 27…

…Bestimmungen: § 25 Aufschließungsbeitrag im Bauland (1) Die Gemeinde hat dem Eigentümer eines Grundstücks oder Grundstücksteils, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstücks durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 Oö. Interessentenbeiträge-Gesetz 1958…

…Bestimmungen: § 25 Aufschließungsbeitrag im Bauland (1) Die Gemeinde hat dem Eigentümer eines Grundstücks oder Grundstücksteils, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstücks durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 Oö. Interessentenbeiträge-Gesetz 1958…

…vorgeschrieben worden. Da die Versorgung mit Wasser bzw. die Ableitung von Abwässern erst durch die Errichtung und Erhaltung einer entsprechenden Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsanlage ermöglicht wird, sind die damit zusammenhängenden Leistungen als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung und -reinigung anzusehen (vgl. VwGH 19…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 2xxx T., G-Straße, vertreten durch KS - Kompetenz und Service Steuerberatungs KG, 7400 Oberwart, Gustav Brunner-Straße 1/Top 10, vom 6. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 2xxx D., Postfach xx, vertreten durch Kompetenz und Service Steuerberatungs KG, 7400 Oberwart, Gustav Brunner-Straße 1/Top 10, vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Juli 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 31. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer…