…205.262,83 | 3.078,94 € Mit Eingabe vom 19. März 2013 wurde vom Bw. ebenso eine Kopie der Statuten des Abwasserverbandes vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (ENAVG) 1993 idF BGBl I 92/2004 sind die entrichteten…

…eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" bzw. dem Betrieb "Abwasserbeseitigung" sei eine Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der…

…Februar 2013 fristgerecht berufen und eine antragsgemäße Erledigung beantragt. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Pumpwerke von Abwasserbeseitigungsanlagen würden seitens der Finanzverwaltung ab 2011 den nicht mehr vergütungsfähigen Dienstleistungsbetrieben zugeordnet. Aus diesem Grund sei die auf die Pumpwerke entfallende Energieabgabenvergütung iHv € 909,36 versagt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Monika Kofler, Prok. Peter Falle und Dr. Josef Mäder über die Berufungen der Wasser- und Abwassergenossenschaft NN, Ort, NN Zahl, vertreten durch StB, Adresse, vom 1. März…

…als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut Genossenschaftssatzung ist Zweck der Genossenschaft, die Errichtung, Erhaltung, Betreuung, einer Abwasserentsorgungsanlage (Kläranlage) für die Liegenschaften des Ortes A. (§ 3 Genossenschaftssatzung). Mitglieder der Genossenschaft sind die Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften und/oder Anlagen (§ 4 der Genossenschaftssatzung). Gemäß …

…Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach § 3 der Satzung bezweckt die Genossenschaft die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Reinigung- und Entsorgung von (häuslichen) Abwässern für die Ortschaft D und die E-Häuser in der Katastralgemeinde E ........ Nach § 4 der Satzung sind Mitglieder der Genossenschaft die…

… 73 WRG 1959): Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Abwasserentsorgung und -reinigung (häuslich und kleingewerblich) für die Ortschaft A . (2) Der örtliche Geltungs- und Tätigkeitsbereich der Genossenschaft erstreckt sich auf die nachstehend angeführten und in das genossenschaftliche Unternehmen einbezogenen Liegenschaften (Angabe der Grundstücksnummer und der Katastralgemeinde sowie…

…eine Maßnahme handle, die zu einer wesentlichen Nutzwerterhöhung im Sinne des § 18 EStG führe. Dies gelte auch dann, wenn dadurch bestehende Abwasserbeseitigungsanlagen ersetzt werden würden. Die Nutzwerterhöhung trete dadurch ein, dass bereits vorhandene Sanitäreinrichtungen besser genützt werden könnten als zuvor. Da die Bestimmung des § 18…

…19 UStG 1994 entstanden, weil es in den entsprechenden Veranlagungszeiträumen noch keine Leistungserbringung/Leistungsaustausch gegenüber den Genossenschaftern gebe, aber insgesamt die "Anzahlungen" und die im Rahmen der Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage in Rechnung gestellten (umsatzsteuerpflichtigen) Entgelte die Kleinunternehmerbetragsgrenze überschreiten würden. Die von der Bw. vereinnahmten "Mitgliedsbeiträge…

…des Finanzamtes Bregenz vom 10. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin betreibt eine Abwasserreinigungsanlage. Ihr Einzugsgebiet umfasst die Gemeinden X und Y. Diese Gemeinden sind auch Gesellschafter…

…23 vom 10. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2007 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Abwassergenossenschaft Z. (im…

…des Bw. durch den Bescheid gravierende Kosten aufgebürdet worden. Der Bw. legte zum Nachweis der Aufwendungen zwei Rechnungen betreffend die Herstellung eines Abwasserpumpsystemes und Kanalsanierung iHv. € 20.702,34 und € 6.840,- sowie mehrere Einzahlungsbelege vor. Nur eine der beiden Rechnungen iHv. €…

…aufgrund des UFG zwischen dem BM für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die K-GmbH, als Förderungsgeber und dem AbwasserverbandX als Förderungsnehmer. Gegenstand der Förderung ist die Maßnahme "XY", die vom Bundesminister gewährt wurde; das Ausmaß der Förderung beträgt von den Gesamtinvestitionskosten…

…Feber 2001, GZ. 11111, teilte die Bezirkshauptmannschaft X. dem Hauptzollamt Innsbruck mit, dass der Beschwerdeführer (Bf.) zwischen Jänner und August 2000 vom Abwasserverband F., 1.670 Tonnen an Klärschlamm für Rekultivierungsarbeiten bezogen habe. Der Bf. teilte am 27. März 2001 mit, dass der Klärschlamm beim…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., eine mit dem Betrieb, der Nutzung und der Instandhaltung von Kläranlagen und Kanalanlagen tätige GmbH, hat mit 1.1.2007 den Betrieb der Abwasserbeseitigung im Wege einer Ausgliederung vom Gemeindeabwasserverband B. übernommen, der zu 100 % an der Bw. beteiligt ist. In…

…2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1995 gegründet wurde und seit ihrer Gründung im Bereich Abwassertechnik tätig war, was auch im Firmenwortlaut zum Ausdruck kam…

…zwecks Planung und Errichtung eines regionalen Betriebsansiedlungsgebietes zum berufungswerbenden regionalen Wirtschaftsverband zusammengeschlossen. Von den Errichtungskosten (u.a. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Erschließungsstraße, Stromversorgung) wurden Vorsteuern geltend gemacht. In Erläuterung zur Umsatzsteuererklärung wies der Berufungswerber darauf hin, dass die Erschließung des Betriebsbaugebietes nur in Form der Errichtung einer…

…regionalen Wirtschaftsverband zwecks Planung und Errichtung eines regionalen Betriebsansiedlungsgebietes zusammengeschlossen. Von den Errichtungskosten (u.a. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Erschließungsstraße, Stromversorgung) wurden Vorsteuern geltend gemacht. Nach Ansicht des Prüfers und ihm folgend des Finanzamtes ist der Berufungswerber ein Gemeindeverband, dem dieselbe Rechtsposition wie jene einer Gemeinde zukommt…

…Kenntnis genommen, dass auf dem Vertragsobjekt allenfalls zur Errichtung gelangende Gebäude an einen Privatkanal angeschlossen werden und sich verpflichtet, folgende Aufschließungskosten an den Verkäufer zu bezahlen: Baukostenzuschuss für den Transportkanal der Schmutzwasserkanalisation zum Hauptsammler des Abwasserverbandes EUR 9.708,66 zuzüglich USt. Anschlussbeitrag, welcher ..... erst…

…Glaslichten. | Fußböden | Monol. Betonplatte. | Abwasser | Kanal. | Wasser | Ortswasserleitung | Regenwasser | Versickerung auf Eigengrund 2.7.2 Beschreibung des Büroeinbaues (Produktionshalle): | Tragkonstruktion | Stahl-Rahmenkonstruktion | Wände | Rigips-Ständerwände 10 cm stark, Trennung zur Lagerhalle F 30…