…Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht, gemäß Rz 7272 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000) von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG 1988 vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen, da die Voraussetzungen eines Schulderlasses im Sinne der Rz 7254 EStR 2000 im Berufungsfall vorlägen. Es werde darauf hingewiesen…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Von der Festsetzung der Abgabe wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. Jänner 2011 wurde über das Vermögen der Firma ASGGmbH (in der Folge Bw.) das Konkursverfahren…

…Erhöhung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Von der Festsetzung der Eingabengebühr und der Gebührenerhöhung wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen. Entscheidungsgründe Mit an den Berufungswerber (Bw.) gerichteten Bescheid vom 13. Juli 2012, GZ. wies das Bundesministerium für Inneres (BM.I…

…ausweise, müsse die Ermessensübung, gemäß § 206 BAO auch bei Sanierungsgewinnen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleichs von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 23a KStG entsprechenden Weise Abstand zu nehmen, negativ ausfallen. Es sei nämlich darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessene Entnahmen zurückzuführen sei…

…B BAO wird im nachstehenden (und ausgesetzten) Umfang Abstand genommen (Beträge in €): | | 2004 | 2005 | 2006 | Umsatzsteuer | 1.688,48 | 72.334,50 | 414.243,26 | | USt 2005 | USt 2/2006 | Ust 2…

…Von der Festsetzung der Abgabe wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 31. Oktober 2006 wurde über das Vermögen der BKEG (in der Folge Bw.) der Konkurs eröffnet. Unbeschränkt haftender Gesellschafter der KEG war H.B…

… 206 lit. b BAO in nachstehendem Umfang Abstand genommen. | | 2005 | Lohnsteuer | 1.056,72 | DB | 540,00 | DZ | 52,80 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat ein Baugewerbe betrieben. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest…

…b BAO im nachstehenden Umfang Abstand genommen (Beträge in €): | | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | Umsatzsteuer | 15.074,31 | 7.628,25 | 64.514,49 | 67.713,44 | 1.307,80 Entscheidungsgründe Das…

…Von der Festsetzung der Abgabe wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen. Entscheidungsgründe Die MTIGesmbH (in der Folge Bw.) wurde im Jahr 2002 gegründet. Das Finanzamt führte im Jahr 2005 bei der Bw. eine Umsatzsteuernachschau durch. Im Zuge dieser Nachschau wurde festgestellt…

…kann gemäß § 206 lit b BAO idF AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der…

…dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Mit Vorhalt vom 9. Februar 2010 wurde das Finanzamt um Überprüfung der Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs ersucht und wurde darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung erwägt. Dies deshalb, weil das LG Linz zu AZ 123 mit Beschluss…

…b BAO in nachstehendem Umfang Abstand genommen (Beträge in €): | | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | KöSt | 66.120,65 | 106.099,43 | 103.872,59 | 102.605,40 | 103.305,60…

…Zeitraum 2000 bis 2003 wird gemäß § 206 lit. b BAO zur Gänze Abstand genommen. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber fand im März 2005 eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 1997 bis 2003 statt. Die streitgegenständlichen Bescheide ergingen nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens am 6. April 2005. Die Berufungen…

…dass der Unabhängige Finanzsenat beabsichtigt, gemäß § 206 lit b BAO von der Festsetzung des Umsatzsteuer 1999-2000 Abstand zu nehmen. Seitens des Finanzamtes wurden dagegen im Schreiben vom 16. März 2010 keine Bedenken geäußert. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch…

…wird dahingehend abgeändert, dass gemäß § 206 lit b BAO von der Festsetzung der Körperschaftsteuer für 2003 zur Gänze Abstand genommen wird. Entscheidungsgründe Bei der berufungswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berufungswerberin, Bw) wurde im Mai 2004 die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch eingetragen. Bis zur Erledigung…

…Beurteilung: Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b BAO von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein…

…wurde erwogen: Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar…

…1998, 1999 und 2000 wird gemäß § 206 lit. b der Bundesabgabenordnung Abstand genommen. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 9. August 2006 wurde die Einkommensteuer für 1997 mit 1.424,39 €, die Einkommensteuer für 1998 mit 0,00 €, die Einkommensteuer für 1999 mit 1…

…36 EStG beruhe. Gemäß § 206 lit. b BAO sei die Abgabenbehörde jedoch befugt, auch von der Festsetzung der restlichen Steuer auf den Sanierungsgewinn Abstand zu nehmen. Die Bestimmung des § 206 lit. b BAO sei daher nicht richtig angewendet worden. Über die Berufung wurde erwogen: § 36…

…206 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) idF des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass…