…so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a…

…B - direkt bei der BH. Die GG hat nach einer durchgeführten TW-Party lediglich eine Sammlungs- und Verteilungsfunktion, weiters übt sie für die BH eine Inkassotätigkeit aus, was für diese eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung zur Folge hat. Ebenso erweist sich auch die Erstellung nur einer an…

…nicht nur jederzeit zulässig, sondern sogar geboten ist. Nach den Berufungsausführungen habe die Beurteilung der ersten Lieferung als innergemeinschaftliche und die Beurteilung der zweiten Lieferung als inländische und Inrechnungstellung der inländischen (österreichischen) Umsatzsteuer dem damaligen über viele Jahre geübten Branchenusus entsprochen. Das Finanzamt ist diesen…

…und ob Finanzierungsbeiträge (Anmerkung: Das WGG spricht hierbei von "neben dem Entgelt geleisteten Beiträgen" für die Finanzierung von Bauvorhaben) in welcher Höhe an und durch wen zu entrichten oder zu erstatten sind bzw. verlangt oder rückgezahlt werden können, ist eine Frage der Auslegung des WGG…

…und Bremen (03+04) wurden im Zuge der Prüfung diverse Aufwendungen im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen (Bw.) gem. § 20 EStG (private Bücher, CDs, Sonstiges) ausgeschieden bzw. durch den Abgabepflichtigen (Bw.) Belege nachgereicht. Im Vergleich zur ersten abgegebenen E/A-Rechnung wurden in diesen Kategorien Aufwendungen…

…Union, wobei die jeweiligen Einzahlungen bei der Westen Union jeweils in einem europäischen Land erfolgten. Von Seiten des AbgPfl wurde dies damit begründet, dass Nigeria über kein Bankensystem verfügt und das Geld (Erlöse) von Geschäftsfreunden bei Einkaufsflügen nach Europa mitgenommen und erst vor Ort (Belgien…

…Rolle auf das persönliche Wohlbefinden spielen. Diese Entstörgeräte würden auf einem mit Nummer angegebenen Patent der Bw. basieren und müssten an verschiedenen Fahrzeugtypen und -arten getestet und weiterentwickelt werden. Ein Inverkehrbringen dieser Produkte sei erst nach ausreichender Testphase möglich, da sie absolut praxistauglich und betriebssicher…

…vgl. § 1 Abs. 2 VO). Da die von der Bw. bewirkten Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht unter die Reverse-Charge-Regelung des § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 subsumiert werden konnten, waren die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 (…

…abzuschreiben und nicht mehr aufzuwerten. Für Mietverhältnisse, die bereits vor dem 1.7.2000 bestanden hätten, sei zum 31.12.2000 nunmehr eine "Bilanz" zu erstellen, in der der zu diesem Zeitpunkt zustehende (noch mit 2%) abgewertete und nach § 17 Abs. 4 aF aufgewertete Finanzierungsbeitrag…

…gedanklich erstellte) Steuerbilanz. Gemäß § 1486 Z 1 ABGB sind Forderungen, für die Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betriebe, in drei Jahren verjährt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dessen Fälligkeit zu laufen. Muss der Unternehmer…

…dass sämtliche wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen seien. Grund für den Abschluss des Vergleichs durch die Bw. und somit auch Inhalt der Vergleichszahlung seien jedoch nur die beiden angeführten Verfahren gewesen, die als einzige zahlenmäßig angeführt seien. Alle anderen Ansprüche seien durch den Masseverwalter nie…

…darstellten, die am Empfängerort zu versteuern seien. Die gegenständlichen TKD unterlägen in Österreich nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die Rechnungen über diese Leistungen wiesen daher zu Unrecht österreichische Umsatzsteuer aus, weshalb sie nicht erstattungsfähig seien. Die Rechnung könne jedoch vom Rechnungsleger berichtigt werden. Mit Eingabe vom 6…

…der vom geprüften Unternehmen beigebrachten Unterlagen zu ermitteln und habe einen fiktiven Zollwert konstruiert, indem mit Hilfe von Bilanzdaten "Faktoren" ermittelt worden seien, die man mit den in den Einkaufsfakturen verrechneten Werten multipliziert habe. Die Berechnungsblätter des angefochtenen Bescheides würden überdies von jenen des erstinstanzlichen…

…1 BAO als zweckmäßig erachtet: Der Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen vorgesehen. Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung…

…das als Ausfüllanleitung dient. Zu den in der BVE genannten Feldern 20, 22, 28 und 44 wird ausgeführt: Feld 20 = Lieferbedingungen: Die Codes und Angaben, die ggf. in den ersten beiden Unterfeldern dieses Feldes einzutragen sind (Incoterms mit Ortsangabe). Feld 22 = Rechnungswährung: ISO…

…05 öS als Vorsteuer (erstmals) verneint. Laut Tz 2 der Niederschrift habe eine Überprüfung des Gutachtens des A ergeben: Das Gutachten sei urschriftlich nicht datiert gewesen und das Ausstellungsdatum händisch mit 11. August 1999 angeführt worden - also ein Monat nach dem Verkauf der Waren. Als…

…22.00 Uhr geöffnet zu halten. Weiters führte die Klägerin aus, dass zum Zeitpunkt der Erstellung ihres Kaufanbots im Februar 1997 das Haus umgebaut worden sei und das Erdgeschoss noch leer gestanden sei. Sie sei während der Verkaufsverhandlungen unterrichtet worden, dass möglicherweise ein Tagescafe bzw…

…genannter) Dritter ohne Wissen des MZ eine Vollmacht angefertigt, die diesen zum Ausstellen von Rechnungen berechtigten und diverse Unterlagen (Gewerbeschein und Firmenstempel) kopiert bzw. einen eigenen Firmenstempel anfertigen lassen. Dazu hält der Bw. in seiner Aussage fest, dass er sich an diese Geschäftsbeziehung nicht mehr…

…zu erstatten. Mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2003, Zl. 100/044455/2003, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab; und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Ergebnis die Eingangsabgaben in richtiger Höhe errechnet und vorgeschrieben worden seien. Der Transaktionswert…

…dass eine Berichtigung der Umsatzsteuer erst bei Uneinbringlichkeit des Entgeltes erfolgen kann. Dieser Aussage ist zuzustimmen. Weiters wird behauptet, dass diese Uneinbringlichkeit definitiv nicht vorliegt. Diese Behauptung wurde nicht weiter begründet und ist auch nicht zutreffend, wie in der Folge auszuführen ist: Mit Vergleichsausfertigung des…