Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 14. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. November 2007, Zl. 100000/00000/2007, betreffend Ablauf der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c)anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Unterlagen (Korrespondenz der Firma X. GmbH und Mitgesellschafter, geänderte Einkommensteuerbescheide unserer Mandantin) zur Verfügung zu stellen, tun wir dies natürlich gerne..." Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu…

…erhoben worden wäre. Weiters brachte er vor, dass die Umsatz- und Einkommensteuer 1990 von der Aussetzung vom 3. November 2006 nicht umfasst gewesen wären, weshalb für diese Abgaben auch kein Ablauf verfügt werden könnte. Außerdem verjähre das Recht auf Festsetzung einer Abgabe gemäß § 209 Abs…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…2000/13/0217, hatte das Finanzamt nach § 295 Abs. 3 BAO zur Aufhebung des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides des Finanzamtes vom10. November 2000 zu veranlassen, weil dieser Bescheid nicht hätten ergehen dürfen, wenn bei seiner Erlassung die Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren bereits…

…vor. Ein Rechtsmittel gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung könne grundsätzlich nicht dazu dienen, das Abgabenfestsetzungsverfahren wieder aufzurollen. Von diesem Grundsatz könne auch im vorliegenden Fall nicht abgewichen werden. Die auf Grund der geprüften Ergebnisaufteilung erlassenen Einkommensteuerbescheide wären an den Bw…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…RA, als Masseverwalter über das Vermögen der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, 1020 Wien, Franzensbrücke 5/DG, vom 31. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 19. Jänner 2012, Zl. 800000/00000/2012, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Aussetzungszinsen, solange nicht wahrscheinlich wäre, dass eine behördliche Entscheidung (in concreto eine Berufungsvorentscheidung) rechtskräftig werde. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen werde. Die Festsetzung widerspreche daher einer verfassungskonformen Auslegung des "§ 212 BAO". Über die Berufung wurde erwogen: I. Ablauf der Aussetzung der…

…Februar 2006 ausgesetzt. Zufolge der am 13. Dezember 2010 ergangenen (teilweise stattgebenden) Berufungsentscheidung (UFS 13.12.2010, RV/0836-W/06) verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Dezember 2010 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung nachstehender Abgaben | Abgabe | Betrag | Umsatzsteuer 1995…

…verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Nachforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 1.250,40 und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 18. Oktober 2006 bis 16. Oktober 2008 Aussetzungszinsen in Höhe von…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) betreffend Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…entschieden wurde, sodass gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war. Der Einwand des Bw, dass es rechtswidrig gewesen sei, in den Spruch des streitverfangenen Bescheides aufzunehmen, dass aufgrund dieses Bescheides eine Zahlung an Einkommensteuer 2002 in…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…