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UFSF RV/0290-F/10Abgangsentschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…besteuert werde. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung seien sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer bereinigt und verglichen. Die Abgangsentschädigung entspricht hierbei vom Betrag her das fünffache des Brutto-Aprilgehaltes 2009 (€ 3.650,00). Mit Schreiben vom 10. Mai…

UFSI RV/0664-I/12Steuerfreistellung eines Fünftels der Nachzahlungen Vorjahr und der Abgangsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…Unter Punkt 2 wurde vereinbart, dass G.M zusätzlich zu den ihm zustehenden gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Ansprüchen (wie etwa Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung) eine Abgangsentschädigung in der Höhe von 4 Monatsentgelten ausbezahlt erhält, zur Auszahlung fällig mit 31. Mai 2011. Laut Punkt 3 nimmt die X eine…

UFSW RV/2832-W/10Freiwillige Abfertigung oder Kündigungsentschädigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Dienstnehmer zu dieser einvernehmlichen Auflösung zu bewegen, sei die Auszahlung einer freiwilligen Abfindung in Höhe von € 18.000,00 vereinbart worden. Diese Abgangsentschädigung sei bei der Abrechnung August 2006 als freiwillige Abfertigung ausbezahlt und nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 mit dem festen Steuersatz…

UFSW RV/2787-W/08Besteuerung einer Vergleichszahlung durch den ehemaligen Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…seitens der Firma keinerlei Zusage, eine über die gesetzliche Abfertigung hinausgehende freiwillige Abfertigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses leisten zu müssen. Die gesetzliche Abfertigung wurde bereits bei Ende des Dienstverhältnisses (30.09.2004) in voller Höhe zur Auszahlung gebracht. Die Abgangsentschädigung wurde daher zu Recht gem. …

UFSI RV/0101-I/04Besteuerung einer Vergleichssumme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Abgabennachforderung auf € 1.290,70 erhöht. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass der Vergleichstext (Zahlung einer "freiwilligen Abgangsentschädigung bzw. Abfertigung") und die Tatsache, dass mit dem gegenständlichen Vergleich sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem in Rede stehenden Beschäftigungsverhältnis…

UFSW RV/0831-W/08Genussrecht mit "gedeckeltem" Dividendenanspruch als Gesellschaftsrecht im Sinne des KVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…der Genussrechtsinhaber der Gesellschaft neben dem ggf. gezahlten Agio zur Deckung eines etwaigen Schadens, der Emissions-, Vertriebs- und Verwaltungskosten eine Abgangsentschädigung in Höhe von 12% des von dem Genussrechtsinhaber gezeichneten Nennbetrages. Dem Genussrechtsinhaber bleibt der Gegenbeweis, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, vorbehalten…

UFSF RV/0031-F/12Besteuerungsrecht an im Zuge einer Dienstfreistellung zugeflossenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…meines Arbeitgebers das Gehalt Jänner 2011 (25.657 € bei 0% Ausübung in AT) und meine Abgangsentschädigung (139.535 €). Es handelt sich nicht um nachträgliche Einkünfte, da das Beschäftigungsverhältnis erst mit 31.1.2011 endete. Sollte das Kausalitätsprinzip auf die Abgangsentschädigung angewandt werden müssen…

UFSK RV/0339-K/07Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…abzgl. Krankenversicherung | - 1.471,62 | ausbezahlt | 16.733,21 Der Bruttobetrag setzt sich zusammen aus (in €): | reguläre Bemessungsgrundlage | 10.900,92 | (für Honorare) für 01 bis 06/2002 | | Spesenersatz | 36,63 | "Abgangsentschädigung" lt. Vergleich…

UFSG RV/0397-G/03Lohnsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2004

…berücksichtigenden Verhältnisse zuviel Lohnsteuer einbehalten hätte. Der Berufungswerber hätte neben dem Abfertigungsanspruch, einer freiwilligen Abfertigung noch eine Abgangsentschädigung und eine Pensionsabfindung erhalten. Dass die Lohnsteuer bei diesen Zahlungen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber nicht richtig berechnet worden wäre, werde in dem Antrag auf…

UFSI RV/0851-I/10Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf bedingte Kündigungsentschädigung (Lösungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 28. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) war Angestellter der…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/2

§ 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…

UFSG RV/0550-G/06Entgeltserhöhungen im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auf Grund des eingeschränkten Aktualitätsprinzips für die Bemessung der Höhe der begünstigt zu versteuernden Abfertigung unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, Hofrat Dr. Erwin Csaszar, dem hauptberuflichen Mitglied, Hofrat Mag. Kurt Lorenz, sowie den entsendeten Mitgliedern, Dr. Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland, und Mag. Harald Grassel, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin, Frau CC, über die Berufung der Bw…

UFSW RV/2212-W/02Ausgleichszahlung des Einzelunternehmers an seine GmbH für Übernahme der Dienstnehmer, Pensionszusage an die angestellte Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch B. Buchprüfungsgesellschaft m. b. H, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, entschieden: 1. Die…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Guglgasse 7-9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

UFSL RV/0291-L/09Ausgleichszahlung bei erfolgtem Erstattungsersuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Kinder xx, für die Zeit von…

UFSW RV/2581-W/09Anspruch auf Ausgleichszahlung eines polnischen Staatsbürgers auch ohne Beschäftigungsbewilligung, wenn er die Voraussetzungen des § 32 Abs.2 AuslBG erfüllt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 2/2

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

UFSW RV/2631-W/09Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung auch bei karenziertem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

UFSL RV/1175-L/11Ausgleichszahlung - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

UFSI RV/0776-I/08Abfertigungszahlungen sind - ungeachtet des Entstehens der Abfertigungsansprüche - zugeflossen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und rechtlich verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 16. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…