Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, Adresse, vertreten durch Dr. Ingrid Köhler, Rechtsanwältin, 1070 Wien, Halbgasse 18/2, vom 26. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. August 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für…

…13/0186). § 3 Z 3 NoVAG bringt eine solche Wertung des Gesetzgebers explizit zum Ausdruck. e.) Wird die Zuerkennung einer Abgabenvergütung - wie im vorliegenden Fall - an die Voraussetzung geknüpft, dass der Nachweis der begünstigten Verwendung des Fahrzeugs "der Abgabenbehörde" zu erbringen ist, sind die Grundsätze…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KWG, vertreten durch USW, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 10. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Energieabgabenvergütung für 2011 wird mit 41.386…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch Wellner, Tissot & Partner Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Volksfeststraße 15/2, vom 12. November 2008 bzw. 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 30. Oktober 2008 bzw. 12. Mai 2009 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, AdrBw, vom 29. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 9. Juli 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Kinder xx, für die Zeit von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,H-Gasse, vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Österreichisches Insolvenzrecht 70; Bartsch - Pollak[3] I KO 187), wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes also keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht, (Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 4. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vergütung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ludwig Gahleitner, Steuerberater, 4020 Linz, Blumauerstraße 35, vom 8. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 14. Juli 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.A.D., Offizier, geb. xy, F.M22, vertreten durch Sattlegger/Dorninger/Steiner&Partner, Anwaltssocietät, 1010 Wien, Opernring 7, vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch OR Mag. Marieta Schönsleben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., D., S.Str. 35, vom 18. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S., vertreten durch Mag. M.N., vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Der Berufung wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Adresse, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 20. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 21. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

…für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabenvergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der vom Berufungswerber (kurz: Bw) am 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vergütung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV, Adresse, vom 10. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Oktober 2012 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…