…Erblassers J.S.B. . Abgabenrechtliche Konsequenz der Gesamtrechtsnachfolge ist der Übergang von abgabenrechtlichen vermögenswerten Ansprüchen und Schulden des Rechtsvorgängers auf den Nachfolger, wobei nach den Grundsätzen des § 4 Abs 1 BAO auf die Tatbestandskonkretisierung und Abgabenschuldentstehung abzustellen ist (vgl Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, § 19…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR. Otto Trunner und ÖKR. Stefan Hauser als weitere Mitglieder des…

…Monat, es ist dabei im Rahmen des Schätzverfahrens die für den Bf. günstigere Annahme getroffen, dass der Schmuggelvorgang und damit die Abgabenschuldentstehung jeweils in der 2. Monatshälfte erfolgt ist. Für die letzte Teillieferung im Jänner 2003 schlagen nur mehr die letzten beiden Säumniszeiträume zu Buche…

die Verwirklichung der Bauvorhaben, die Finanzierung der Bauvorhaben, die Bestellung eines Treuhänders, die Beauftragung von 16 Unternehmer zur Erbringung der Bauleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der beiden Einfamilienhäuser nach den BTVG, die Kontrolle aller Baubelange in qualitativer, wirtschaftlicher, kostenmäßiger und rechtlicher Hinsicht, und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Z 2). Die Prüfung, ob die Berufungswerberin einem Unternehmen derart eingegliedert war und den Weisungen des Unternehmens zu folgen verpflichtet war, ergibt dass weder DR.... noch…

…März 2011 wird teilweise Folge gegeben. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wird der Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung auf 9. Dezember 2010 und die Abgabenhöhe wie folgt abgeändert: | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 932,80 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 2.052,17…

…August 1999 wurde dieser Umstand dem Hauptzollamt Wien mitgeteilt und von diesem am 7. August 2000 ein Eingangsabgabenbescheid für das Beförderungsmittel erlassen, wobei als Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung und damit als Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung der 9. August 1999 genannt wurde. Infolge eines Wohnungswechsels des Bf…

…iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die auf diese Waren (laut Berechnungsblatt) entfallende Eingangsabgabenschuld iHv € 981.631,61 (davon € 125.092,68 an Zoll, € 856.538,93 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden und zum anderen (als Folge dieser Abgabenschuldentstehung) gem. § 108 Abs. 1 ZollR…

…Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG die auf diese Waren (laut Berechnungsblatt) entfallende Eingangsabgabenschuld iHv € 1.691.190,51 (davon € 221.505,50 an Zoll, € 1.469.685,01 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden und zum anderen (als Folge dieser Abgabenschuldentstehung) gem. § 108…

…Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG die auf diese Waren (laut Berechnungsblatt) entfallende Eingangsabgabenschuld iHv € 321.673,95 (davon € 50.827,28 an Zoll, € 270.846,67 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden und zum anderen (als Folge dieser Abgabenschuldentstehung) darüber hinaus gem. § 108…

…Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen. Vor dem o.a. rechtlichen Hintergrund ist der Unabhängige Finanzsenat allerdings zur Überzeugung gelangt, dass eine Abgabenschuldentstehung gemäß § 4 Z 2 NoVAG 1991 bei einer Person, unter derem Namen und ohne deren Wissen und Wollen eine (erstmalige) Zulassung eines Kraftfahrzeuges…

…1.125,12 € | Tabaksteuer (TS) | 1.601,76 € | 31.791,- ATS = 2.310,34 € | Summe | 3.357,85 € | 66.645,- ATS = 4.843,28 € II. Zu den Abgabenschuldentstehungsnormen Art. 202 Abs.1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.K., (Bw.) vertreten durch Dr. Günther Hödl, RA, 1010 Wien, Schulerstr. 18, vom 3. Februar 2005 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 20. Dezember 2004 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

…204 Abs. 1 Buchstabe b ZK als erwiesen erachtet hat und den übrigen Fallgruppen, bei denen es von einer Abgabenschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK ausgegangen ist. In der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung nahm das Zollamt hingegen (bei völliger Sachverhaltsidentität) in allen…

…gemäß ausdrücklicher Formulierung in § 7 Abs.1 ALSAG erst nach Ablauf des Kalendervierteljahres entstand, in dem die Ablagerung getätigt wurde. Zur Veranschaulichung ist der Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung die 1. Sekunde des Jahres 2002 und nicht, wie in der Berufung ausgeführt, die letzte Sekunde des Jahres…

…Aufl., Art. 232, Rz. 7 u. 8). Was die andere Seite der Abgabenschuldentstehung, nämlich deren Erlöschen betrifft, sind die diesbezüglichen Regelungen für die Einfuhrabgaben im Gemeinschaftsrecht (ZK und ZK-DVO, insbesondere Art. 233 ZK) enthalten und für die sonstigen Eingangsabgaben im einzelstaatlichen Recht, hier aber…

…Bf. nicht entsprochen habe. Dadurch liege für die Bf. eine Verfehlung vor, welche iS des Art. 204 Abs. 1 ZK zur Abgabenschuldentstehung geführt habe und sie gem. Abs. 3 leg cit auch Abgabenschuldnerin sei. Zwar seien Verfehlungen nach Art. 204 Abs. 1 ZK sanierbar, sofern…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass betreffend den Standort E. die mehr als einjährige Lagerung erfolgt sei und der Umstand der längeren Mitarbeitersuche Sache der Betreiberfirma war, was aber an der Abgabenschuldentstehung nichts ändere. Betreffend den Standort S. wird darauf hingewiesen, dass es sich laut…

…zollrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Art. 202 ZK maßgebend. Die Frage der Zuordnung zu einer insolvenzrechtlichen Forderungskategorie ist aus dem Gesichtswinkel der Abgabenschuldentstehung beurteilt zu lösen. Sie ist hingegen von den Fälligkeitsregelungen des Abgabenrechtes unabhängig zu sehen. Entsteht die Abgabenschuld vor Eröffnung des Konkursverfahrens, so gehört…