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UFSS RV/0753-S/07Besteht eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Verpflichtung zur Übernahme der Verluste durch die Gesellschafter, dann besteht keine Gesellschaftsteuerpflicht für die Verlustübernahme, da die Verlustabdeckung zu keiner Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2009

…hätten sich im Zuge der Gesellschaftsgründung bzw. Ausfinanzierung der Investition verpflichtet, allfällige künftige Abgänge bzw. Verluste auszugleichen. In der im Zuge der Berufungen vorgelegten Unterlage wird auf die Beschlüsse des T vom 28.4.2000 und des Gemeinderates der Gde. vom 30.11.2000 verwiesen.…

UFSW RV/3140-W/08Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes gegegn Tragung der Erhaltungs- und Betriebskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Nutzungsrechtes an dem auf der Liegenschaft befindlichen Hauptgebäude (Einfamilienhaus) und an den Nebengebäuden (Garage und Gartenhütte) samt dem ausschließlichen Benützungsrecht des gesamten Gartens und aller Zu- bzw. Abgänge sowie weiters das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB an der gesamten Liegenschaft ein." Einvernehmlich wurde vereinbart…

UFSW RV/3271-W/11Der Medizinischen Universität Wien steht die Befreiung gemäß § 15 (1) 12 ErbStG zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Erwerb von Todes wegen Erbschaftssteuer fest. Dagegen wurde Berufung erhoben. Anfälle an den Bund sowie an Anstalten und Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist, seien von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Weiters fänden alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…Wirtschaftlicher Empfänger, Zweck der Zuwendungen | Widmung der Mittel für einen der Tochtergesellschaft zuzuordnenden Zweck, den diese unter Zuhilfenahme einer zu gründenden Enkelgesellschaft erfüllen kann. | Zweck der Zuwendung ist alleine die Finanzierung der Abgänge und Investitionen der Enkelgesellschaft . Zwingende Anweisung an Tochtergesellschaft, die Mittel…

UFSW RV/0408-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…besteht seit der Geburt eine geistige Retardierung. Sie besuchte die ASO in P. und im Anschluss daran die Haushaltungsschule M. (spezielle Schule für ASO- Abgänger). Sie arbeitete an verschiedenen geschützten Arbeitsplätzen in der Gastwirtschaft. Seit 2002 arbeitet sie Teilzeit bei der Fa. Spar in P…

UFSG RV/0775-G/12Befreiungsbestimmung des § 2 Z 3 GebG nur für inländische öffentlich-rechtliche Körperschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I 130, befreit: 1. Der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist; 2. die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises; 3. öffentlich-rechtliche Körperschaften, weiters alle Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche…

UFSW RV/4063-W/08Bescheidänderung gem. § 295a BAO - rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Details zu den abgegangenen Wirtschaftsgütern und der Höhe der durch die Betriebsprüfung nicht anerkannten Investitionszuwachsprämie sind den Anlagen 1 (Abgänge 2002-2007) und 2 (Ermittlung der Investitionszuwachsprämie 2002 lt…

UFSK RV/0124-K/07Nutzungsdauer von LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…Erstzul. | 2/90 2/94 7/97 5/99 2/98 6/95 3/94 | Abmeldung Abmeldung noch vorhanden Abmeldung noch vorhanden Abgang Abmeldung | 10/04 12/02 2/05 9/03 | Verkaufserlös Verkaufserlös Verkaufserlös Verkaufserlös | 14 Jahre 18 Jahre…

UFSF RV/0337-F/08Hälftesteuersatz für nicht entnommenen Gewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…€ dem Hälftesteuersatz unterzogen. In der gesonderten Begründung vom selben Tag wurde nach Wiedergabe von Gesetzesbestimmungen (§ 11a Abs. 1 und 2 EStG 1988) festgestellt, Entnahmen seien alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (z.B. Bargeld, Waren, Erzeugnisse und anderen Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens, von Leistungen…

UFSW RV/3269-W/11Der Medizinischen Universität Wien steht die Befreiung gemäß § 15 (1) 12 ErbStG zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Erbschaftssteuer fest. Gegen beide Bescheide berief die Medizinische Universität Wien. Anfälle an den Bund sowie an Anstalten und Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist, seien von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Weiters fänden alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…Wirtschaftlicher Empfänger, Zweck der Zuwendungen | Widmung der Mittel für einen der Tochtergesellschaft zuzuordnenden Zweck, den diese unter Zuhilfenahme einer zu gründenden Enkelgesellschaft erfüllen kann. | Zweck der Zuwendung ist alleine die Finanzierung der Abgänge und Investitionen der Enkelgesellschaft . Zwingende Anweisung an Tochtergesellschaft, die Mittel…

UFSL RV/1291-L/09Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei ESt-Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (z.B. von Bargeld, Waren…

UFSL RV/0164-L/08Hälftesteuersatz des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

…Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (z.B. von Bargeld, Waren…

UFSS RV/0681-S/10Haftungsbescheid; Geschäftsführerhaftung; Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…Abgabenerklärungen zu überprüfen. Weiters sei auf die Haftungserklärung des Herrn OW zu verweisen, nach der sämtliche wie immer gearteten Abgänge und Abgaben von diesem übernommen würden. Nach dem plötzlichen Tod des Präsidenten und Sponsors habe es mit der Witwe eine Zahlungsübereinkunft gegeben, allerdings habe diese…

UFSL RV/0235-L/10Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (z.B. von Bargeld, Waren…

UFSL RV/0162-L/08Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei Einkommensteuergutschriften und deren Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (z.B. von Bargeld, Waren…

UFSW RV/1746-W/10Schätzung eines Gefährdungszuschlages auf Grund ungeklärter Kalkulationsdifferenzen und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…nie gegeben habe. In beiden Fällen fehlt somit jede originäre Aufzeichnung über die Ermittlung der in den Kassabüchern eingetragenen Losungen unter Berücksichtigung der täglichen Anfangs- und Endbestände sowie allfälliger untertägiger Geldzu-und -abgänge aus diesem Bargeldbestand ohne Losungsauswirkung. Da ausschließlich der AbgPfl. und seine nahen…

UFSW RV/1451-W/08Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Anfangsbestand per 28.6.2001 | 461.476,71 | l | plus Zugänge | 5.274.209,70 | l | minus Abgänge | -4.261.648,41 | l | Sollbestand per 28.6.2002 | 1.474.038,00 | l | …

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 1/2

…Gz behandelt): 1. Verrechnungskonto Auf dem Verrechnungskonto der zu 100% beteiligten Geschäftsführerin Frau X wurden im Streitjahr Abgänge iHv ATS 1.356.147,88 erfasst. Diese Abgänge erfolgten nach Ansicht des Finanzamtes rechtsgrundlos und wurden als verdeckte Gewinnausschüttungen bewertet, weil hinsichtlich der Wertabgänge die für…

UFSL FSRV/0012-L/09Umsatzverkürzungen eines Trafikanten wegen angeblicher Waren- bzw. Gelddiebstähle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2010

…würde. Dies führe somit zur Erkenntnis, dass Losungsverkürzungen gar nicht mehr möglich seien bzw. weitere Abgänge nur in Warendiebstählen begründet sein könnten. Es sei auch auszuschließen, dass der durch eine schwere Erkrankung an der Führung des Betriebes bzw. auch an entsprechenden Kontrollen gehinderte Bf. selbst…