…Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für 2006 entschieden: Die Berufungen werden abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer GPLA stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die an zwei bereits unter das Abfertigungssystem "neu" fallende Dienstnehmer ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen der begünstigten Besteuerung des § 67 Abs…

… 67 Abs. 6 EStG 1988 behandelt wurde. Der Dienstnehmer unterlag seit Beginn des Dienstverhältnisses dem "Abfertigungssystem neu" (Abfertigung nach dem BMSVG). Die Prüferin sowie das Finanzamt vertraten daher die Ansicht, dass diese Zahlung zum vollen Lohnsteuertarif abzurechnen sei und in die Beitragsgrundlage für die Berechnung…

…des § 67 Abs. 6 erster und zweiter Satz EStG im Falle eines Ersteintrittes in ein Dienstverhältnis ab 1. Jänner 2003 nicht angewandt werde, während bei einem Vollübertritt in das Abfertigungssystem neu die Begünstigung des § 67 Abs. 6 sehr wohl angewandt werde, stelle einen Wertungswiderspruch bzw…

…ergänzend ausgeführt: "In der Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2011 wurde auf die in meiner Berufung angeführten Gründe (z.B. Schwierigkeiten im Beruf, Wechsel in "Abfertigungssystem neu" wegen geplanter Kündigung, ... ) in keiner Weise eingegangen. Die berufliche Situation in den Jahren 2005 bis 2008 war derart belastend…

…handle es sich um eine mit einer Abfertigung, die gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigt zu besteuern sei ("Abfertigung neu"), vergleichbare Leistung (sie diene demselben Zweck). Als Mitgliedsland der Europäischen Union habe Österreich das seit dem 1. Juni 2002 geltende Abkommen zwischen der EG…

…sehr wohl eine Unterschied, ob jemand im Rahmen eines Vollübertrittes vom neuen auf das alte Abfertigungssystem übergeht und in den Genuss der Begünstigung kommt, oder wenn jemand auf Grund des neuen, späteren Beginns des Dienstverhältnisses unter die Abfertigung neu fällt (s. dazu noch einmal die…

…dass eine Übertragung sowohl zum Beginn als auch zum Ende eines Wirtschaftsjahres zulässig erscheine. Über die Berufung wurde erwogen: Mit den Änderungen durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BGBl. Nr. 100/2002 wurde die "Abfertigung neu" gesetzlich wie folgt umgesetzt: § 14 Abs. 1 erster Satz EStG 1988…

…könne. Der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 sei nach Ansicht der BP nicht stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Mit den Änderungen durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BGBl. Nr. 100/2002) wurde die "Abfertigung neu" gesetzlich wie folgt umgesetzt: § 14 Abs. 1 erster Satz EStG 1988…

…ausgegangen werden. Ob dem Sohn durch das neu eingeführte betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz nach dieser Rechtslage eine Abfertigung zugestanden wäre, ist für die Beurteilung irrelevant. Tatsache ist, dass zum Übergabezeitpunkt noch das "alte" Abfertigungssystem galt und dem Sohn noch kein Anspruch aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zustand. Anhand der…

… 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Neuberechnung: | Berechnung neu: | | | | Abg. Art | Bemessungsgrundlage in EURO | Abgabensatz (87042131 002) | Betrag in EURO | Zoll (Z1) | 30.648,70…