…Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Teil des Sammel- und Verwertungssystems im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) 2002 und betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Sammeln und Verwerten von Altglas. Anlässlich einer gemäß …

…vermeint, das Kapitel des aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 sei in der Gesamtsicht untergeordnet, weil es darum gehe, die Geschäftsgrundlagen der Bw. gesetzeskonform nachzuweisen, ist zu erwidern, dass der Senat eine solche Unterordnung des Kapitels betreffend den aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 nicht erkennen kann…

…Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs.3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall…

…Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs.3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall…

…Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs. 3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall geworden, sei zu entgegnen…

…zu schaffen. Da sich somit eine Entledigungsabsicht ergebe, handle es sich bei dem abgeschobenen Material um Abfall im Sinne von § 2 Abs 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002). Zudem liege der errichtete Erdwall laut vorliegender Stellungnahme des zuständigen Amtssachverständigen im Bauverbotsbereich. Im Hinblick darauf, dass im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vom 15. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 10. April 2009, Zl. 800000/00000/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 1 Abs.3 Ziffern 1 bis 4 AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn anderenfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet…

…Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 1 Abs.3 Ziffern 1 bis 4 AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn anderenfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet…

…BGBl. Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2007 (in der Folge kurz AWG 2002), wird festgestellt, dass es sich bei dem in der Anlage der Firma B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt. II. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 i.V…

…BGBl. Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2007 (in der Folge kurz AWG 2002), wird festgestellt, dass es sich bei dem in der Anlage der Firma B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt. II. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 i.V…

…gemäß § 184 BAO mit 28 to (1 m³ = 1 to) geschätzt. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen [§§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002; §§ 3 Abs. 1 Z…

…gem. § 184 BAO mit 40 Tonnen (1 m3 = 1 Tonne) geschätzt. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen [§§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002; §§ 3 Abs. 1 Z…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der N R GmbH, PLZ Ort1, Str Nr, vertreten durch Steuerberater, vom 31. Oktober 2001 und vom 31. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes F A, vertreten durch Amtsvertreter, vom 28. August 2001 betreffend Körperschaftsteuer für…

Nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 dürfen Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Ziffer 3 und 4 nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von derartigen Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder…

…17643/07/2011, diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu begründend Folgendes aus: Der Bf verkenne mit seinem Vorbringen das im § 15 Abs.3 AWG normierte grundsätzliche Lagerungs- und Ablagerungsverbot von Abfällen und übersehe offenbar, dass Schüttungen von Abfällen- je nach Verwendungszweck- bau-, naturschutz-…

…184, 201 und 217 BAO) verwiesen, zu denen festgestellt wurde, dass es sich bei dem in Rede stehenden Autowrack "zweifellos" um Abfall im Sinne des AWG handle, welcher bereits seit dem Jahr 2005 auf der angeführten Parzelle gelagert werde. Beitragsschuldner sei "unzweifelhaft" der Bescheidadressat, der…

…zu klassifizieren. Der Verwaltungsgerichtshof halte "unter Verweis auf die Regierungsvorlage (72 BlgStenProt 20.GP)" fest, dass der Begriff des Ablagerns im Sinne der entsprechenden Definitionen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) und der diesbezüglichen EG-Regelungen anzuwenden sei (VwGH 26.2.2004, 2003/07/0115). Verwiesen…

…soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt. Gemäß § 2 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) idF BGBl. I Nr. 155/2004 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigen will oder…

…BGBl. Nr 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt. Gemäß § 2 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) idF BGBl. Nr. 434/1996 und BGBl. I Nr. 151/1998 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, deren sich der Eigentümer oder…