…einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine AG nach deutschem Recht…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine GmbH & Co KG. Eine AG nach deutschem Recht besitzt an der Berufungswerberin 100 % Substanzbeteiligung. In der Erklärung der Einkünfte…

…Frage der Gebührenpflicht einer Grundschuld nach deutschem Recht verwies die Bw. im Wesentlichen auf das Enumerationsprinzip des Gebührengesetzes. Rechtsgeschäfte die in den Tarifen des § 33 GebG nicht aufscheinen, seien schon allein aus diesem Grund nicht gebührenpflichtig. Auf wirtschaftliche Ähnlichkeiten von Rechtsgeschäften könne es dabei nicht…

…Deutschland erfolgt. Die Eichung sei letztendlich nur ein der Eigentumsübertragung nachgelagerter Schritt gewesen. Im Übrigen habe die Bw. für alle Lieferungen an die V-KG deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, da die Eigentumsübertragung nach Ansicht der Bw. in Deutschland erfolgt sei, unabhängig davon, in welches…

…Genussrechtskapital geht in das Vermögen der Gesellschaft über. Die Gesellschaft erwirbt mit dem Genussrechtskapital eine Kommanditbeteiligung an der Z-Fonds-GmbH&Co.KG, einer Kommanditgesellschaft nach deutschem Recht, welche das Kommanditkapital in zwei Immobilien in den Niederlanden investiert. Bei den Immobilien handelt es sich jeweils…

…angefochtenen Bescheiden. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine OHG, an deren Ertrag die nach deutschem Recht gegründete E-AG zu 100% beteiligt ist. In den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften der Jahre 2000 und 2001 wurde jeweils eine fiktive Eigenkapitalzuwachsverzinsung nach § 11 EStG idF BGBl…

…da seine Exfrau nicht arbeitstätig sei und nach deutschem Recht derzeit auch nicht arbeiten müsse, habe er auch Unterhalt für sie zu leisten. Der Ehegatten-Unterhalt sowie der Unterhalt für seine Kinder sei in Deutschland nach der "Düsseldorfer Tabelle" geregelt. Basis für die Höhe der…

…I A 5a) Werden nach deutschem Recht einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), finden die Vorschriften des BetrAVG Anwendung (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann nach der im strittigen Zeitraum…

…Finanzsenates wird kein Anlass gesehen, an der Bestätigung des deutschen X Krankenversicherungsvereins a. G. zu zweifeln, wonach der vom Berufungswerber in Anspruch genommene, in Streit stehende Versicherungsschutz dem einer gesetzlichen Krankenversicherung nach deutschem Recht gleichkommt und dass in weiterer Konsequenz eine Subsumtion unter § 16 Abs…

…auch bei Dienstverhältnissen auf Fälle der Geschäftsbesorgung, also die Verpflichtung zum Abschluss von Rechtsgeschäften. Bloß tatsächliche dienstliche Verrichtungen bedeuten - anders als nach deutschem Recht - noch keine Geschäftsbesorgung im Sinne des Gesetzes. Anders als im deutschen Recht umfasst der Geschäftsbesorgungsbegriff des § 1151 Abs 2 ABGB gerade…

…tecis im Jahr 2002 wuchs das Unternehmen weiter." Die berufliche Tätigkeit eines AWD-Vertreters, die inhaltlich europaweit einheitlich gestaltet ist, wird nicht nur nach dem AWD-Selbstverständnis, sondern auch nach deutschem Recht als Handelsvertretertätigkeit eingestuft (Sozialgericht Dortmund, 21.6.2004, S 22 RA 7/02…

…tecis im Jahr 2002 wuchs das Unternehmen weiter." Die berufliche Tätigkeit eines AWD-Vertreters, die inhaltlich europaweit einheitlich gestaltet ist, wird nicht nur nach dem AWD-Selbstverständnis, sondern auch nach deutschem Recht als Handelsvertretertätigkeit eingestuft (Sozialgericht Dortmund, 21.6.2004, S 22 RA 7/02…

…tecis im Jahr 2002 wuchs das Unternehmen weiter." Die berufliche Tätigkeit eines AWD-Vertreters, die inhaltlich europaweit einheitlich gestaltet ist, wird nicht nur nach dem AWD-Selbstverständnis, sondern auch nach deutschem Recht als Handelsvertretertätigkeit eingestuft (Sozialgericht Dortmund, 21.6.2004, S 22 RA 7/02…

…82: Nach Aktenlage werden in 1999 in Österreich LWL-Kabel zur Datenübermittlung in Trassen verlegt. Eine Geschäftsadresse oder ein Büro ist dort nicht vorhanden. Nicht sichtbare, unterirdisch verlaufende Rohrleitungen stellen eine feste Geschäftseinrichtung im Sinne des § 12 AO dar. Sie begründen nach deutschem Recht eine…

…1 lit. b) die Bundesrepublik Deutschland die Republik Österreich wegen der Beschränkung der Besteuerung nach innerstaatlichem deutschem Recht notifizierte um die Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten zu verhindern. Es wird in der Fachliteratur gefolgert, daß zwar die Vertragsstaaten keine unterschiedlichen Abkommensbestimmungen anwenden (sie sind…

…und Freibeträge nach deutschem Einkommensteuerrecht berücksichtigt würden; ganz im Gegenteil, bei einer Entsendung und Nichterwerbstätigkeit der Ehegattin wird dies aG fehlender Steuerpflicht im Heimatland regelmäßig nicht möglich sein. Es geht daher um die einkommensteuerliche Berücksichtigung der persönlichen und familiären Verhältnisse im Tätigkeitsstaat, welche nach der…

…jedoch sei entscheidend, dass es insgesamt einen Veranlassungszusammenhang zwischen der Vergütung und der Arbeitsleistung geben muss. Die Vergütung muss um der Arbeitsleistung willen gewährt werden und nach der Rechtsprechung des BFH sei die Abgrenzung dahingehend vorzunehmen, dass der Arbeitnehmer die Zuwendung eines Dritten vernünftigerweise als…

…tecis im Jahr 2002 wuchs das Unternehmen weiter." Die berufliche Tätigkeit eines AWD-Vertreters, die inhaltlich europaweit einheitlich gestaltet ist, wird nicht nur nach dem AWD-Selbstverständnis, sondern auch ach deutschem Recht als Handelsvertretertätigkeit eingestuft (Sozialgericht Dortmund, 21.6.2004, S 22 RA 7/02…

…bei der UVW AG führte es die beantragte Sechstelberechnung durch (Bescheid vom 2.8.2012). Auf die Begründung wird verwiesen. Am 17.8.2012 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO den obigen Bescheid auf und erließ eine neue Sachentscheidung, in der es zusätzlich noch Kapitalerträge…

…Kalenderjahres aufhält. Nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Deutschland gilt für Zwecke dieses Artikels die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage…