…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Februar 2011 über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG (Zeitraum August 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die…

… 19 Abs. 2 GebG wonach bei mehreren Rechtsgeschäften in einer Urkunde grundsätzlich für jedes einzelne Rechtsgeschäft die Gebühr zu entrichten ist. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG, hier das "Kartenpokerspielrechtsgeschäft", nimmt im Gebührengesetz lediglich eine Sonderstellung wegen der Durchbrechung des Schriftlichkeitsprinzips und des…

…und Glücksspiel vom 23. Februar 2011 über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum September 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die…

… 19 Abs. 2 GebG wonach bei mehreren Rechtsgeschäften in einer Urkunde grundsätzlich für jedes einzelne Rechtsgeschäft die Gebühr zu entrichten ist. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG, hier das "Kartenpokerspielrechtsgeschäft", nimmt im Gebührengesetz lediglich eine Sonderstellung wegen der Durchbrechung des Schriftlichkeitsprinzips und des…

…und Glücksspiel vom 23. Februar 2011 über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum Oktober 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die…

… 19 Abs. 2 GebG wonach bei mehreren Rechtsgeschäften in einer Urkunde grundsätzlich für jedes einzelne Rechtsgeschäft die Gebühr zu entrichten ist. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG, hier das "Kartenpokerspielrechtsgeschäft", nimmt im Gebührengesetz lediglich eine Sonderstellung wegen der Durchbrechung des Schriftlichkeitsprinzips und des…

…und Glücksspiel vom 23. Februar 2011 über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum November 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die…

… 19 Abs. 2 GebG wonach bei mehreren Rechtsgeschäften in einer Urkunde grundsätzlich für jedes einzelne Rechtsgeschäft die Gebühr zu entrichten ist. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG, hier das "Kartenpokerspielrechtsgeschäft", nimmt im Gebührengesetz lediglich eine Sonderstellung wegen der Durchbrechung des Schriftlichkeitsprinzips und des…

…und Glücksspiel vom 23. Februar 2011 über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum Dezember 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die…

… 19 Abs. 2 GebG wonach bei mehreren Rechtsgeschäften in einer Urkunde grundsätzlich für jedes einzelne Rechtsgeschäft die Gebühr zu entrichten ist. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG, hier das "Kartenpokerspielrechtsgeschäft", nimmt im Gebührengesetz lediglich eine Sonderstellung wegen der Durchbrechung des Schriftlichkeitsprinzips und des…

…der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2010 und 2011 in Höhe von 1.647,22 € eingestellt. 5. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) übernahm am 1. Jänner 1987 das Kunstschmiedegewerbe…

…00, 1-12/2010 in Höhe von € 6.135,00 und 1-3/2011 in Höhe von € 1.500,00 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, § 21 Abs…

…Damit ist nunmehr materiell- rechtlich geklärt, dass eine Grundstücksverlosung neben der Grunderwerbsteuer nicht (kumulativ) auch noch der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Z 7 lit. a GebG unterliegt. Die unbestritten auf einer (gegenteiligen) BMF- Erlassmeinung zurückzuführende Selbstberechnung der Gebühr für die Hausverlosung erweist sich dem…

…Gerhard Friedl, Wirtschaftstreuhänder, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 1. Februar 2011 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, als…

…mit Bescheid vom 08.10.2008 die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 mit € 16.116,48 (= 1% von € 1.611.648,00) vor. Die Bemessungsgrundlage dazu wurde wie folgt ermittelt: € 116.640,00 (=Betriebskosten: geschätzte…

…Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.01.2008 wurde zwischen der Bw. und der A. aaa,ein, als…

Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte die Festsetzung der Gebühr, so wie in den o.a. Entscheidungsgründen angeführt, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Es war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 5. März…

…am 25. Juli 2008 der Nachlass als Alleinerbin eingeantwortet. Der Antrag auf Refundierung der von Y. bezahlten Schenkungssteuer wird vom UFS als Antrag nach § 33 ErbStG 1955 gewertet. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bw. als Universalzukzessorin des verstorbenen Geschenkgebers berechtigt ist, einen solchen…

…Vorlageantrag vom 29.3.2010 betreffend ESt 2008). - Der ESt-Bescheid ist darüber hinaus rechtswidrig. Das ESt-Gesetz in Par 33 (1) legt fest, dass bei einem Einkommen von € 10.000,00 eine Einkommensteuer von 0 Euro und ein Steuersatz von 0 % zu Anwendung…

…von den § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-9/2010 in Höhe von € 7.016,50 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21…