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UFSW RV/2549-W/02Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007Teil 1/2

…als Einkunftsquelle nicht abträglich. Hinsichtlich der Ausführungen betreffend Wiederaufnahmegrund sei auszuführen, dass das Jahr 1995 endgültig veranlagt gewesen sei. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 25.9.2001 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Die…

UFSW RV/2549-W/02Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007Teil 2/2

…2007 zugestellten Bescheides in Kenntnis gesetzt wurde. Hieraus ergebe sich, dass die hier anhängige Berufung gegen die Bescheide vom 29.5.2000 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 gemäß § 252 BAO als unbegründet abzuweisen sei. Der Bw. bzw. der steuerliche Vertreter werde gebeten…

UFSW RV/2584-W/12Zurückweisung einer Berufung, die als "Vorlageantrag" bezeichnet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…2009 gab die Berufungswerberin (Bw.) in der Niederschrift vom 27. April 2011 (Dauerbelege Seite 27ff) einen Rechtsmittelverzicht gemäß § 255 Abs. 2 BAO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 bis 2009 ab. Mit Schreiben vom 6. Juni 2011 (Akt 2009 Seite 36) stellte die steuerliche Vertretung der…

UFSW RV/2559-W/02Berufung gegen Einkommensteuerbescheide, denen Einkünfte zu Grunde liegen, die gem. § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004

…dass gem. § 252 Abs 1 BAO Einwendungen gegen in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen nur im Verfahren betreffend des Grundlagenbescheides vorgebracht werden könnten. Am 26.7.2001 erhob die Bw. "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung vom 26.6.2001. Als Begründung wurde angeführt, dass die Einkommensteuerbescheide der…

UFSW RV/2548-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der erheblichen Behinderung nach dem 21. Lebensjahr (Autounfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013

…1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

UFSW RV/2573-W/13Aufhebung und Zurückverweisung wegen vom Finanzamt nicht durchgeführter jedoch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.11.2013

…98/15/0201, keine außergewöhnliche Belastung des Bw. eingetreten sein, wenn der anzusetzende Verkehrswert (wirtschaftliche Wert, VwGH 25.9.1984, 84/14/0040; UFS 15.7.2010, RV/3359-W/08) der von der Mutter mit dem Schenkungsvertrag an den Bw. übertragenen Viertelanteils an der…

UFSW RV/2579-W/09Ist die Vorbereitungszeit auf die Ablegung einer Aufnahmeprüfung bereits Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…Finanzamt vom Berufungswerber gemäß § 26 Abs 1 FLAG iVm § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw c EStG Familienbeihilfe (827,50 €) und Kinderabsetzbetrag (254,50 €) für den Zeitraum Mai bis September 2006 zurück, da seine Tochter V*** A***, geboren am xx.xx…

UFSW RV/2535-W/10Sachbezug für die Benützung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…ist nunmehr Adresse1. An dieser Adresse befindet sich ein Einfamilienhaus, welches vom Geschäftsführer und seiner Lebensgefährtin als Wohnsitz genutzt wird. Seit dem Jahr 1991 ist G Geschäftsführer der Bw. und auch deren Gesellschafter (25%). A, die Mutter des Geschäftsführers, ist an der Gesellschaft zu 75…

UFSW RV/2519-W/12Darlehen oder Provisionsvorschüsse ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…2009 | -35.000,00 | Auszahlung Büro-Bonus ab 08/2009 | -27.919,48 | Auszahlung Vertriebskostenzuschuss | -28.196,25 | Abzug/Gutschrift VSV-Beitrag | -262,09 | Abzug/Gutschrift BHV-Beitrag | -1.188,00 | Abzug/Gutschrift Materialrechnung |…

UFSW RV/2515-W/06Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. (Stattgabe, FA macht Bescheid gemäß § 201 BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…ORF für eigene Magazine" eine Mitgliedschaft zur Fachgruppe Wien der Buch- und Medienwirtschaft bestehen müsste und ...."die Bw.".... daher zur Kammerumlagenzahlung verpflichtet wäre. Um Stellungnahme wird gebeten...." Am 25.11.2005 langte dazu die Antwort ein, dass die Bw. bereits in zwei Schreiben erläutert habe…

UFSW RV/2554-W/11Nicht fristgerechter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2013

…Mit Schreiben vom 5. August 2008 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 25. April 1997. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/2582-W/12Ausbildung zum Hubschrauberpiloten Ausbildung iSd FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…neben anderen, bereits übermittelten, folgende Unterlagen vor: "Umschreibung österreichischer Privatpilot auf amerikanisch, um in den USA Flugunterricht nehmen zu können" vom 12. März 2012 und vom 25. Mai 2012 sowie weiters ein flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnis (Medical Certificate) vom 21. März 2012, Awareness Training vom 13. März…

UFSW RV/2568-W/12Kosten eines Lehrganges für Aromatherapie stellen keine Aus- bzw. Fortbildungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Zif. 10 EStG 1988 einer Pflegerin im Altersheim dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…Beigelegt waren diesem Schreiben Kontoauszüge, mit denen die diversen Ausgaben der Bw. belegt werden sollten. In der Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2012 wurden zwar die von der Bw. geltend gemachten Sonderausgaben in voller Höhe zu einem Viertel in Abzug gebracht, anstatt der im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/2571-W/12Keine Aussetzung der Einhebung bei Gefährdungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Sicherheitsleistung mittels Fax hingewiesen. Weiters habe die Bw, um etwaigen Zahlungsversäumnissen entgegenzuwirken, zusätzlich am 22. September 2011 und am 25. Oktober 2011 einen Antrag auf Stundung des aushaftenden Betrages eingebracht. Diese Stundung sei erst mit Bescheid vom 9. Dezember 2011 abgelehnt worden, da die Stundungsfrist…

UFSW RV/2540-W/12Keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…eine sachliche Unbilligkeit im Ergehen von materiell unrichtigen, weit überhöhten Steuerbescheiden erblickt, ist dem zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) eine Nachsicht nicht dazu dient, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe, insbesondere Berufungen…

UFSW RV/2581-W/11Diverse Betriebsausgaben eines Kolporteurs und Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…Rechnung vor, deren Positionen nachfolgend wiedergegeben werden: | Summe der Einnahmen | 18.006,51 | Ausgaben | EUR | Tragtaschen rekonstruiert | 25,50 | Schwund nicht verkaufte Zeitungen 5% | 930,02 | Auslagen einbehalten Firma M. | 120,00 | Berufsbekleidung, Winterausrüstung…

UFSW RV/2548-W/12Heilpraktiker als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…igen Behinderung berücksichtigt werden können. Die Kosten für Nahrungsergänzung sowie für einen Heilpraktiker in X-Land wurden mangels ärztlicher Verschreibung und Kostenersätze der Krankenkasse nicht anerkannt. Mit Eingabe vom 25.11.2011 wurde fristgerecht Berufung erhoben und wie folgt eingewendet. Die Leistung des deutschen Heilpraktikers…

UFSW RV/2572-W/12Eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG ist eine reine Grundbuchsache, eine Exekution zur Sicherung liegt in diesem Fall nicht vor (VwGH 2.7.1987, 86/16/0106).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 25. April 2012 brachte der Berufungswerber (Bw.) beim Finanzamt für Gebühren…

UFSW RV/2573-W/12In einem Verfahren gemäß §§ 12 und 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides mehr erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…liegende Vorschreibung an Erbschaftsteuer (Bescheid vom 11. August 2009) in Rechtskraft erwachsen und längst fällig und vollstreckbar sei. Die ebenfalls vollstreckbaren Nebenansprüche seien lediglich eine Folge der nicht entrichteten Grundschuld. Da die Bw. in ihrem Antrag vom 25. April 2012, eingebracht am 3. Mai 2012…

UFSW RV/2502-W/11DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag ist § 122 Abs…