…2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten, weil die Einkommensteuerveranlagung des Bw. mittelbar von der Erledigung der Feststellungserklärung abhänge. Mit gleichem Schriftsatz brachte der Bw. weiters einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ein. Auf Grund der Zurückweisungsbescheide müsste die Behörde…

…2.) Zum Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO bzw. zur Berufung gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid wird ebenfalls auf die höchstgerichtliche Entscheidung zur Zahl VwGH 2010/15/0064 hingewiesen. Darin vertritt der Verwaltungsgerichtshof die folgende Rechtsauffassung: "Ist ein Bescheid von einem…

…des Bescheides, der zurückweisend über den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 abgesprochen hat: Die auf § 295 BAO gestützte Erlassung eines Bescheides ist eine amtswegige Maßnahme: § 295 Abs 1 BAO normiert ausdrücklich "von Amts wegen"; § 295 Abs 2 BAO…

…sodass der nunmehr am 12.08.2008 eingebrachte Antrag als verspätet zurückgewiesen werden müsse. Mit Eingabe vom 25.09.2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den soeben angeführten Zurückweisungsbescheid vom 2.09.2008 und stellte darüber hinaus einen "Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem…

…zutraf (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0225). Aufgrund des Gesagten ist die wesentlichste Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs 1 BAO nicht gegeben, weshalb der Abgabenbehörde erster Instanz schon deshalb nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie den Antrag der Berufungswerberin auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß …

…ihre amtswegige Verpflichtung zur Erlassung eines abgeleiteten Bescheides) ist somit nicht begründbar. 5. Ergebnis Die mit der gegenständlichen Berufung bekämpfte Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages erfolgte deshalb im Ergebnis zu Recht. Der Antrag war unzulässig, weil bei dessen Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO…

…2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten, weil die Einkommensteuerveranlagung des Bw. mittelbar von der Erledigung der Feststellungserklärung abhänge. Mit gleichem Schriftsatz brachte der Bw. weiters einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ein. Auf Grund der Zurückweisungsbescheide müsste die Behörde…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 27. März 2009 mit dem der Antrag vom 2.Dezember 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom…

…des Bescheides, der abweisend über den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO betreffend die Einkommensteuer 1989 abgesprochen hat: Die auf § 295 BAO gestützte Erlassung eines Bescheides ist eine amtswegige Maßnahme: § 295 Abs.1 BAO normiert ausdrücklich "von Amts wegen", § 295 Abs.2…

…Behauptung des Bw. - damals erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 14. Oktober 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vom 30. September 2008 kein…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 20. August 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. Juli 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 10. Dezember 2008, mit welchem der Antrag…

…der Bestimmung des § 311 Abs.2 BAO ohnedies ein Rechtsmittel gibt, das einen Abgabepflichtigen vor der Untätigkeit des FA schützt, wenn dieses - trotz der entsprechenden Verpflichtung zum amtswegigen Tätigwerden nicht tätig wird. In der Unzulässigkeit des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß ,§ 295 BAO…

…2. Die Berufung gegen den Bescheid vom 14. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 1989 wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insofern abgeändert, als er zu lauten hat: "Der Antrag…

…oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten und folglich seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen am 2. November 2009 eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 30. Dezember 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. November 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 12. Februar 2009, mit welchem der Antrag…

…Berufung der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2.10.2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 als unbegründet ab. Zum Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989: Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295…

…Finanzamt Wien 4/5/10 den Antrag des Bw. vom 26.8.2008, eingebracht am 2.9.2008 "auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides 1989" ab. Dies begründete das Finanzamt wie folgt: "Gem. § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist…

…wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 26.6.2008 eingelangtem Antrag beantragte der Berufungswerber (Bw.) zunächst formularmäßig die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…mit dem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO vom 2. Dezember 2008 zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist laut Einantwortungsurkunde aus dem Jahr 2002 der Alleinerbe seiner Mutter…

…daher - entgegen der Behauptung der Bw - damals erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 15. Jänner 1999 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vom 15…