…Weitere 12-Monatszeiträume können sich jedoch anschließen, ohne dass der Ablauf der ersten 12-Monatsfrist abgewartet werden muss (vgl. Kommentar Wassermeyer/Lang/Schuch "Doppelbesteuerung - OECD Musterabkommen", Rz 95 zu Artikel 15 Abs. 2 DBA MA). Wendet man diesen beweglichen 12-Monatszeitraum auf den gegenständlichen Fall…

…verrechnet. Im Zuge einer bei der Bw. vom Finanzamt durchgeführten abgabenbehördliche Prüfung über die Jahre 2001 bis 2005 vertrat der Prüfer die Rechtsauffassung, diese Übertragung sei außerhalb der stichtagsbezogenen 12-Monatsfrist des § 12 Abs. 9 EStG 1988 erfolgt, da die Anschaffung des Wirtschaftsgutes nicht mit…

…nbsp; Der Bescheid betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erstattung der Abgaben wird aufgehoben, der Antrag auf Verlängerung der 12- Monatsfrist wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf). auf Verlängerung der Antragsfrist gemäß Art. 239…

…der Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist wurden erst am 18. August 2005, demnach nahezu 2 Jahre nach Ablauf der regulären Frist eingebracht. Der Erlasswerber begründete die Nichteinhaltung der 12-Monatefrist und sohin den Fristerstreckungsantrag damit, seine finanzielle Lage habe sich beginnend mit dem Jahr 2002…

…Abs.2 ZK-DVO kann keinesfalls als konkludente Fristverlängerung angesehen werden, da wie bereits in der ergangenen Berufungsvorentscheidung ausgeführt, die spätere Prüfung der Einhaltung der 12-Monatsfrist keiner Fristverlängerung, die zudem wie bereits oben ausgeführt nur aus berücksichtigungswürdigen Gründen erfolgen darf, gleichkommen kann. Der Ansicht…

…Antrags: 18.12.2001 (Eingang: 21.12.2001) - Beginn der Rechtsbehelfsfrist gegen den Nachforderungsbescheid: 13.11.2001 - Ende der normalen Rechtsbehelfsfrist (Monatsfrist): 12.01.2002 - Hemmung (gem. § 245 Abs. 3 Satz 2 u. Abs. 4): 07.12.2001 - 21.12.2001 - Verlängerung der Monatsfrist: 15…

…wurde der Beginn der Einspruchsfrist ausgelöst und endete somit die Monatsfrist am 12. Mai 2010. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (§ 7 ZustellG). Der mit 12…

…bezeichnete Berufung vom 22.12.2010 ohnehin innerhalb der ab 9.12.2010 laufenden Monatsfrist des § 245 Abs. 1 BAO eingebracht. Schließlich hat selbst das Finanzamt im Mängelbehebungsauftrag vom 30.12.2010 die am 23.12.2010 eingebrachte Eingabe vom 22.12.2010 als Berufung…

…OGH vom 17. März 1999, 13 Os 149/98) schließlich, ist festzuhalten, dass nach der Aktenlage der Bf. für die Zeiträume 10-12/04 innerhalb Monatsfrist eine entsprechende Voranmeldung eingereicht, den geschuldeten Abgabenbetrag somit bekannt gegeben und mit Zahlungen vom 8. bzw. 28. April 2005…

…BAO ergibt keine erschöpfende Auskunft, wie lange ein Fiskalmonat für Fristen ist. Darum ist der Hinweis vom Einspruch datiert mit 9.12.2011 auf Juli und August mit jeweils 31 Tagen gerechtfertigt. Es liegt also keine Fristverletzung vor, im doppelten Sinn. Ich bin mit meinem…

…VwGH 5.10.1951, 2434/49; VwGH 13.12.1991, 91/13/0142; VwGH 13.10.2009, 2006/17/0046, 0047; siehe auch Ritz, aaO, § 110 Tz. 4; Stoll, BAO-Kommentar, 1188). Daher ist auch eine Verlängerung der Monatsfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG nur…

…eingebracht wurde. Eine Eingabe ist dann fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der maßgeblichen Frist eingebracht wird. Der Vorlageantrag des Bw. wurde jedoch erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 276 Abs. 2 BAO eingebracht. Das Finanzamt hat daher den Vorlageantrag des Bw. mit angefochtenem…

…und damit als Beweismittel verwendbar geworden seien, sodass offen bleibe, ob die Frist des § 165 Abs. 4 FinStrG (3-Monatsfrist ab nachweislicher Kenntniserlangung des Wiederaufnahmegrundes) eingehalten worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, fälschlicherweise als Einspruch bezeichnete, tatsächlich aber iSd §§ 151 f FinStrG als …

…November 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 12/2007 bis 6/2011 und Verspätungszuschläge für die Jahre 2008 bis 2010 dazu entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen von Erhebungen betreffend widerrechtliche Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen schien in…

…24.3.2011 eine Verständigung über die Hinterlegung des Bescheides vom 22.3.2011 beim Postamt 1120 Wien in das Hausbrieffach erfolgt sei. Die Abholfrist habe am 25.3.2011 zu laufen begonnen und die Monatsfrist mit 25.4.2011 geendet. Weil der 25.4…

…Mödling vom 3. November 2011 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 12. Oktober 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw) anlässlich der Berufung gegen den Bescheid vom 14. August 2011…

…23. April 2012) mit dem Datum der Zustellung (23. Mai 2012) verwechselt wurde. Da somit der Einspruch vom 11. Juni 2012 gesetzeskonform innerhalb der Monatsfrist erfolgt ist, war ein Grund für eine Zurückweisung des Einspruchs nicht gegeben. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben. Wien…

…konnte, usw.. Wie sich aus den Feststellungen zum Akteninhalt ergibt, begann die Abholfrist am 31. Dezember 2010 und ist mit diesem Datum daher die Zustellung des Zurückweisungsbescheides gegeben. Die Monatsfrist im Sinne des § 245 BAO endete daher am 31. Jänner 2011. Die mit 14. Februar…

…Berufung des Beschuldigten vom 5. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch HR Dr. Peter Staudacher, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juli 2012, StrNr. 083/2009/00142-001, nach der am 19…

…habe die B-GmbH der G-GmbH , also seiner Beratungsfirma, eine Gutschrift erteilt in Höhe von € 12.600,00 für die Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Das stimme überein mit seiner obigen Aussage, dass die B-GmbH von dem Liegenschaftstransfer…