…Schulrates den öffentlichen Bildungsauftrag erfülle, ergebe sich, dass Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf die Logopäden am Heilpädagogischen Zentrum anwendbar sei. Unter einem wurde unter Hinweis auf die Bestätigung des Finanzamtes vom 2. November 2009 betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Bezüge sowie…

…Schulrates den öffentlichen Bildungsauftrag erfülle, ergebe sich, dass Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf die Logopäden am Heilpädagogischen Zentrum anwendbar sei. Unter einem wurde unter Hinweis auf die Bestätigung des Finanzamtes vom 30. Dezember 2010 betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Bezüge sowie…

…Anwendung." Abweichend von Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt § 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein…

…hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, der nach ständiger…

…der betreffenden Einrichtung an. Darüber aber, dass der Berufungsführer nicht in Ausübung öffentlicher Funktionen im dargelegten Sinne tätig war, kann angesichts des geschilderten Tätigkeitsbereichs kein Zweifel bestehen, kam ihm doch keinerlei Befugnis zur Erlassung individueller Verwaltungsakte zu. Die Kassenstaatregelung des Art. 19 DBA-Liechtenstein kommt…

…auf das vom Verwaltungsgerichtshof im gegebenen Zusammenhang vertretene Begriffsverständnis nicht davon ausgegangen werden, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig gewesen wäre, kam ihm doch keinerlei Befugnis zur Erlassung individueller Verwaltungsakte zu. Dass die Bewährungshilfe in den Urteilen angeordnet wird und wie in der…

…die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass die Berufungsführerin die Bezüge von einer Privatschule erhalte und Art. 19 DBA-Liechtenstein (öffentliche Bezüge) daher nicht anwendbar sei, sondern die Besteuerung als Grenzgängerin gemäß Art. 15 Abs…

…und wurden von ihm auch offensichtlich für zutreffend bzw. abkommenskonform erachtet. Dies belegt ua eindrücklich die (von den Finanzämtern selbstverständlich befolgte) Verordnung des genannten Ministeriums betreffend Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl. II 192/1997 , in der das BMF zur Vermeidung einer im Interpretationskonflikt…

…BMF als Oberbehörde der Finanzämter (und ehemaligen Finanzlandesdirektionen) bekannt und wurden von ihm auch offensichtlich für zutreffend bzw abkommenskonform erachtet. Dies belegt ua eindrücklich die (von den Finanzämtern selbstverständlich befolgte) Verordnung des genannten Ministeriums betreffend Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl II 192/1997…

…öffentlicher Funktion tätige Berufungsführer falle daher unter Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein und sei somit nur in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies werde auch von der liechtensteinischen Steuerverwaltung in ihrem Schreiben vom 15. Oktober 2003 so gesehen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob bezüglich…

…und wurden von ihm auch offensichtlich für zutreffend bzw. abkommenskonform erachtet. Dies belegt ua eindrücklich die (von den Finanzämtern selbstverständlich befolgte) Verordnung des genannten Ministeriums betreffend Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl. II 192/1997 , in der das BMF zur Vermeidung einer im Interpretationskonflikt…

…und wurden von ihm auch offensichtlich für zutreffend bzw. abkommenskonform erachtet. Dies belegt ua eindrücklich die (von den Finanzämtern selbstverständlich befolgte) Verordnung des genannten Ministeriums betreffend Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl. II 192/1997 , in der das BMF zur Vermeidung einer im Interpretationskonflikt…

…wenn dieser in einem Doppelbesteuerungsabkommen, und zwar im Methodenartikel, ausdrücklich vorgesehen ist. Ist die Möglichkeit eines Progressionsvorbehaltes im Abkommen nicht vorgesehen (wie z.B. im Falle öffentlicher Bezüge in den Abkommen mit Italien, Großbritannien, Japan, Irland), dürfen diese Einkünfte nicht für Zwecke eines Progressionsvorbehaltes berücksichtigt…

…Bezüglich der Arbeitszeiten erklärte der Berufungswerber, dass meist von 7 Uhr bis 17 Uhr gearbeitet wurde, je nach Arbeitslage konnte es auch länger dauern. Bezüglich öffentlicher Verkehrsmittel erklärte der Berufungswerber: Es sei sicherlich möglich gewesen, die eine oder andere Baustelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen…

…einer Fahrtzeit von mehr als 90 Minuten die Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels in jedem Fall nicht mehr zumutbar sei. Da dies im gegenständlichen Fall zutreffe, stehe dem Bw. die große Pendlerpauschale zu. Im Hinblick auf den Punkt "Sonstige Bezüge" führte die steuerliche Vertretung ergänzend aus…

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) bezog er im Berufungsjahr eine Rente von der "Versorgungsanstalt der deutschen Bundespost", einer "rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts" (so die Angaben auf der vorgelegten Pensionsbescheinigung) und weitere "Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung". Die Zahlungen sind unbestritten als "Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

…der Berufungswerber bekannt, dass sich der Arbeitgeber in L 11, Gemeinde E befunden hätte. Nachdem es nicht möglich gewesen sei, diese Firma mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen, sei er gezwungen gewesen, mit dem eigenen PKW zu fahren. Er hätte von 3. September 2008 bis…

…die Sozialversicherungsbeiträge für § 67 Abs. 3-8 KZ 226 wurden mit € 967,23, die steuerfreien Bezüge KZ 243 wurden mit € 5.314,46 und die einbehaltene Lohnsteuer wurde mit € 260,83, die Lohnsteuer gemäß § 67 Abs. 3-8 mit € 260,83…

…Z 2 UStG 1972 für bundesgesetzlich geregelte Zuschüsse nur auf Entgelte von dritter Seite bezog. Der wirtschaftliche Zusammenhang ist aus der Zweckwidmung und aus den Auflagen abzuleiten. Bei Zuschüsse aus öffentlichen Kassen ist in Grenzfallen eher von einem echten Zuschuss und nicht von einem Leistungsentgelt…

…vom Wohnort zum Bahnhof Y zu berücksichtigen sei. Die gesamte Anfahrtszeit betrage daher mehr als 2,5 Stunden und sei somit unzumutbar. Das FA errechnete bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsverbindung eine Wegzeit von 105 Minuten und erließ, da die zumutbare Wegzeit von 150 Minuten…