… 11 Abs. 5 BoSchätzG ist abweichend von den Bestimmungen des Abs. 4 die öffentliche Bekanntmachung durch Benachrichtigung aller Betroffenen zu ersetzen, wenn die von der Einsichtnahme betroffenen Flächen 50 ha nicht übersteigen. Der Tag der Zustellung der Benachrichtigung gilt dann als Beginn der Einsichtnahme. Wie…

…der Bodenschätzung im Sinne des § 185 BAO gesondert festgestellt. Die in der öffentlichen Bekanntmachung enthaltene Rechtsmittelbelehrung lautet: Gegen die festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung steht den eigentümern der betreffenden Grundstücke das Rechtsmittel der Berufung nach den Bestimmungen der BAO zu. Die Berufung kann in der Zeit…

…dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. b) .... Nach § 13 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustellG) ist…

…ist hierbei bekannt zu geben, binnen welcher Frist und bei welcher Behörde ein Rechtsmittel gegen die zur Einsicht aufgelegten Ergebnisse eingebracht werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung hat durch Anschlag in den Diensträumen des Finanzamtes und der zuständigen Gemeinde zu erfolgen. Nach Abs. 6 leg. cit…

…gemäß § 25 ZustellG durch Aushang an der Amtstafel zugestellt. Das Papier "Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung" wurde einen Monat nach Anschlag von der Amtstafel abgenommen. Mit Haftungsbescheid vom 3.2.2011 wurde in der Folge CU als Haftungspflichtige gemäß § 26 Abs. 3 FLAG 1967 für die…

…wurde. Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a) BAO werden schriftliche Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, dadurch wirksam, dass die demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt…

…nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der…

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt | a) | bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; | b) | bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Die Wirksamkeit…

…Melderegister vom 14.12.2010 bis 23.3.2010 an der oben angeführten Adresse gemeldet war. Die Berufungsvorentscheidung vom 9.6.2010 wurde gemäß § 25 ZustellG durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Der Vorlageantrag wurde persönlich beim zuständigen Finanzamt überreicht. Ergänzend zum Sachverhalt ist auszuführen, dass lt…

…ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt. Abs. 2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem…

…Die Bekanntgabe erfolgt gem. lit. a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Der Berufungswerber hat im Schreiben vom 15. März 2010, das vom Finanzamt zu Recht als Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung…

…kann ihr auch nicht vorgeworfen werden, die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht beachtet zu haben. Bei dieser Sachlage begründet die Unkenntnis von der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens und die dadurch bedingte Unterlassung der Forderungsanmeldung kein Mitverschulden der Abgabengläubigerin. Auch in der Literatur wird der…

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 7 ZustG gilt, sofern im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen…

…Februar 2009, RV/0517-F/07 und RV/0518-F/07, gemäß § 25 ZustG unrichtigerweise durch öffentliche Bekanntmachung (mittels Anschlag an der Amtstafel) erfolgte. In der Folge wurde die Berufungsentscheidung den Bw. an deren deutscher Adresse mit internationalen Rückschein zugestellt. In den Akten befindet sich…

…dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Die Zustellung ist gemäß § 22 Zustellgesetz idF BGBl…

…dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit a BAO). Gemäß §…

…bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, - von den im Beschwerdefall nicht interessierenden Fällen des § 97 Abs. 3 BAO abgesehen…

…bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, - von den im Beschwerdefall nicht interessierenden Fällen des § 97 Abs. 3 BAO abgesehen…

…bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, - von den im Beschwerdefall nicht interessierenden Fällen des § 97 Abs. 3 BAO abgesehen…

…bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, - von den im Beschwerdefall nicht interessierenden Fällen des § 97 Abs. 3 BAO abgesehen…