…PKG lautet: Die Übertragung von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus direkten Leistungszusagen oder von Ansprüchen aus dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 oder auf Grund gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen, auf eine Pensionskasse im Sinne dieses Bundesgesetzes ist…

…31.5.2003 wurde sein Guthaben bei der betrieblichen Pensionskasse (SFR 112.086,--) auf eine Freizügigkeitspolize übertragen. Ab dem 2.6. des Streitjahres war der Bw im Inland nichtselbständig beschäftigt. Das Finanzamt behandelte die Übertragung des Guthabens auf eine Freizügigkeitspolice als steuerpflichtigen Akt der Einkommensverwendung. …

…einer Schwankungsrückstellung zu unterscheiden sei. Die Deckungsrückstellung bilde die erwartete Verpflichtung aus der Pensionsleistung ab. Die Schwankungsrückstellung enthalte jene Vorsorgen, die bei geringerem Veranlagungsergebnis als erwartet oder bei versicherungstechnischen Verlusten die dadurch reduzierten Pensionsleistungen ausgleichen sollen. Im Fall der Übertragung von Pensionsverpflichtungen auf die Pensionskasse…

…Pensionskasse auf Freizügigkeitspolicen bei einer Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt übertragen. Die Bw. erblickte in der Übertragung einen steuerneutralen Vorgang und legte sie dem Finanzamt gegenüber im Rahmen der Steuererklärung nicht offen. Als das Finanzamt, nachdem es die Bw. zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, von der Übertragung…

…enthält: "(1) Die Übertragung von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus direkten Leistungszusagen oder von Ansprüchen aus dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 oder auf Grund gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen, auf eine Pensionskasse im Sinne dieses Bundesgesetzes ist…

…berücksichtigen seien. Sein früherer Arbeitgeber sei bis 1998 aus einer direkten Leistungszusage zur Zahlung einer Betriebspension verpflichtet gewesen. Im Zuge der Übertragung dieser Pensionsanwartschaften auf eine Pensionskasse im Jahr 1998 habe der Arbeitgeber Garantien über eine jährlich zu erfolgende Valorisierung dieser Leistungen abgegeben, die in…

…behauptet. Die im Rahmen der Zusatzpension ausbezahlten Beträge können somit nicht auf "vom Arbeitnehmer eingezahlte Beträge" im Sinn des § 25 Abs 1 Z 2 lit a bzw. § 25 Abs 1 Z 3a EStG 1988 entfallen. Ebensowenig erfolgte eine Übertragung der Ansprüche auf eine Pensionskasse (vgl…

…I 54/2002 begründen diese Regelung damit, dass ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskasse vielfach Pensionsabfindungen vorsehen. Eine Übertragung des abzugsfindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist aber nicht möglich. Es wäre daher unbillig, Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur Gänze…

…Jahrhunderts keine eigene Rechtspersönlichkeit mehr besitzt (entgegen der Ansicht des Bw. vermag eine Fortführung der Pensionseinrichtung nach den Grundsätzen vor der Übertragung in das Eigentum des Dienstgebers deren selbständige Rechtspersönlichkeit nicht zu ersetzen), scheidet sie selbst schon aus diesem Grund als Pensionskasse oder Versicherungsinstitut aus…

…besitzt (entgegen der Ansicht des Bw. vermag eine Fortführung der Pensionseinrichtung nach den Grundsätzen vor der Übertragung in das Eigentum des Dienstgebers deren selbständige Rechtspersönlichkeit nicht zu ersetzen), scheidet sie selbst schon aus diesem Grund als Pensionskasse oder Versicherungsinstitut aus. Im Verfahren ergaben sich auch…

…gebildete "Rückstellung für Pensionskassennachschuss". Im Bp-Bericht ist dazu festgehalten, dass die Bw. im Jahr 1999 Pensionsverpflichtungen auf eine Pensionskasse übertragen hat. Leitenden Angestellten wurden betragsmäßig festgelegte Mindestpensionen garantiert, wobei es sich um leistungsorientierte Pensionszusagen handelt. Nach § 4 Abs. 4 des Pensionskassenvertrag ist die Bw…

…BGBl. I Nr. 54/2002 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Bundesgesetzes, BGBl…

…des § 124b Z 53 EStG 1988 der dritte Satz angefügt wurde: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik trifft insbesondere Grenzgänger, die in…

…besitzt (entgegen der Ansicht des Bw. vermag eine Fortführung der Pensionseinrichtung nach den Grundsätzen vor der Übertragung in das Eigentum des Dienstgebers deren selbständige Rechtspersönlichkeit nicht zu ersetzen), scheidet sie selbst schon aus diesem Grund als Pensionskasse oder Versicherungsinstitut aus. Im Verfahren ergaben sich auch…

…besitzt (entgegen der Ansicht des Bw. vermag eine Fortführung der Pensionseinrichtung nach den Grundsätzen vor der Übertragung in das Eigentum des Dienstgebers deren selbständige Rechtspersönlichkeit nicht zu ersetzen), scheidet sie selbst schon aus diesem Grund als Pensionskasse oder Versicherungsinstitut aus. Im Verfahren ergaben sich auch…

…besitzt (entgegen der Ansicht des Bw. vermag eine Fortführung der Pensionseinrichtung nach den Grundsätzen vor der Übertragung in das Eigentum des Dienstgebers deren selbständige Rechtspersönlichkeit nicht zu ersetzen), scheidet sie selbst schon aus diesem Grund als Pensionskasse oder Versicherungsinstitut aus. Im Verfahren ergaben sich auch…

…besitzt (entgegen der Ansicht des Bw. vermag eine Fortführung der Pensionseinrichtung nach den Grundsätzen vor der Übertragung in das Eigentum des Dienstgebers deren selbständige Rechtspersönlichkeit nicht zu ersetzen), scheidet sie selbst schon aus diesem Grund als Pensionskasse oder Versicherungsinstitut aus. Im Verfahren ergaben sich auch…

…besitzt (entgegen der Ansicht des Bw. vermag eine Fortführung der Pensionseinrichtung nach den Grundsätzen vor der Übertragung in das Eigentum des Dienstgebers deren selbständige Rechtspersönlichkeit nicht zu ersetzen), scheidet sie selbst schon aus diesem Grund als Pensionskasse oder Versicherungsinstitut aus. Im Verfahren ergaben sich auch…

…besitzt (entgegen der Ansicht des Bw. vermag eine Fortführung der Pensionseinrichtung nach den Grundsätzen vor der Übertragung in das Eigentum des Dienstgebers deren selbständige Rechtspersönlichkeit nicht zu ersetzen), scheidet sie selbst schon aus diesem Grund als Pensionskasse oder Versicherungsinstitut aus. Im Verfahren ergaben sich auch…

…müssen auf Namen lauten. Wenn der Vorstand der Pensionskasse von der Übertragung von Aktien Kenntnis erlangt, hat er den Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung darüber zu informieren. In Österreich ist eine Pensionskasse eine staatlich konzessionierte, privatwirtschaftliche organisierte Vermögensverwaltungsgesellschaft zum Zwecke der Altersvorsorge (Wikipedia). Pensionskassen sind…