…der begründete Verdacht, dass sich in den bezeichneten Räumlichkeiten Gegenstände, nämlich Buchhaltungsunterlagen, Rechnungen und Aufzeichnungen, allenfalls auch in Form digitaler Daten- und Speichermedien, über die Anlieferung und weitere Verwendung bzw. Entsorgung von altlastenbeitragspflichtigen Abbruchmaterial befinden, welches aus den durch die Firma D. durchgeführten Abbrucharbeiten an…

…und für die Halle-S bekannt gegeben. Auch hier erfolgte umgehend die Zuschlagserteilung in mündlicher Form und die Übermittlung der beiden Werkverträge, datiert mit 29. Dezember 2008. Der Werkvertrag umfasste folgenden Inhalt und Termine: 1) Erstellung der Ausschreibungsunterlagen der Baumeisterarbeiten (inkl. Massenermittlung): 30.1.2009…

…darauf, dass seine Daten von einem definierten Punkt zu einem anderen transportiert werden. Daten würden in digitaler Form transportiert, die Datenmenge würde in kbit/s angegeben. Der "Inhalt" der Daten sei für den Diensterbringer irrelevant und nicht ersichtlich. Es könne sich also um Sprache, Schrift…

…sodann sein eigenes, einmaliges Passwort. Außerdem werde eine digitale Signatur verwendet, um den Systemanwender zu bestätigen und die elektronische Übermittlung von Unterlagen im System frei zu geben. - Eine Verschlüsselungstechnik auf dem neuesten Stand werde für alle über das TC-Kommunikationsnetz laufenden Geschäftstätigkeiten Datensicherheit, Datenschutz und…

…§ 12a Rz 5). Der Begriff der Elektronischen Lotterien in § 12a GSpG ist nur von der spezifischen Art seiner Durchführung, nicht durch den Inhalt des Spiels bestimmt. Soweit daher die formalen Voraussetzungen des § 12a GSpG erfüllt sind, kann jede Ausspielung ["Lotterien", als auch "Casinospiele"] in Form…

…die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit nachzuweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. …

…an den Empfänger analog oder digital übertragen wird. Eine per E-Mail erstattete Eingabe entspricht hingegen nicht dem Schriftlichkeitsgebot. Die genannte Verordnung sieht eine solche Möglichkeit nicht vor. Im gegenständlichen Fall war jedoch die Frage zu beurteilen, ob die Übermittlung einer schreibgeschützten Datei als Anhang…

…laut Kaufvertrag" mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. Die Leasinggesellschaft bezahlte ihr daraufhin den Bruttorechnungsbetrag. Die Lieferung der Ware sowie die Übermittlung des Bruttobetrages erfolgte anschließend direkt von der M.GmbH an den Leasingnehmer. Dieser bezahlte mit dem erhaltenen Geldbetrag seine Leasingraten. Die Leasinggesellschaften machten im Ausmaß der…