…wobei in einem derartigen Fall gem. § 8 Abs.1 Z. 3 leg.cit. die Steuerschuld durch die infolge Wegbringung des Alkohols aus dem Verwendungsbetrieb verursachte Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr entsteht, und zwar nach § 9 Abs.1 Z. 3 für den Inhaber des Verwendungsbetriebes…

…und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (SystemRL) gilt als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde. …

…und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (SystemRL) gilt als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde. …

…Waren als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Dass die Zigaretten in Ungarn in die Gemeinschaft geschmuggelt worden sind, steht unbestritten fest. Ebenso außer Streit steht, dass die Rauchwaren nach der widerrechtlichen Einfuhr von Ungarn nach Österreich weiterbefördert worden sind, wo auch an den beiden…

…a.: Artikel 6 (1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Abs. 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten a) jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Waren aus…

…den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S.1) (Systemrichtlinie) in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung bestimmt u.a.: Art. 6: "(1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen…

…Dezember 2007 aus dem Tabakherstellungsbetrieb, den Tatbestand der recht- oder unrechtmäßigen "Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung" erfüllt habe und damit eine Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr geschehen sei, was eine neuerliche Steueranspruchsentstehung von vorne herein ausschließen würde. Im…

…den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S.1) (Systemrichtlinie) in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung bestimmt u.a.: Art. 6: "(1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen…

…Damit wurde auch dargelegt, dass es sich bei diesen um jene Empfänger gehandelt hat, die im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr als Empfänger in den Zollanmeldungen angeführt waren. Verdachtsmomente auf vorliegende Unregelmäßigkeiten haben sich nicht ergeben. Zweifel an der Unternehmereigenschaft…

…konnte auch darlegen, dass es sich bei diesen um jene Empfänger gehandelt hat, die im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr als Empfänger in den Zollanmeldungen angeführt waren. Verdachtsmomente auf vorliegende Unregelmäßigkeiten haben sich nicht ergeben. Zweifel an der Unternehmereigenschaft der…

…Sachverhalt zugrunde: Die Bf. meldete mit den hier streitgegenständlichen fünf Anmeldungen im Zeitraum vom 23. Jänner 2004 bis 23. April 2004 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr…

…der Beschwerdeführerin (Bf.) fand über den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200)…

…dass die Bf. als Anmelder in insgesamt 8 Fällen jeweils im Feld 37 der Zollanmeldung mit Verfahrensart Code 4200 0, Waren zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung angemeldet hat. Es fehlten sowohl die Übernahmebestätigung des tatsächlichen Erwerbers im Sinne…

…Bei den verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen sei die Bf. als indirekte Vertreterin der BB aufgetreten und habe unter Verwendung ihrer (Sonder-) UID-Nummer und einer deutschen UID-Nummer die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung beantragt. Laut den Angaben in den Anmeldungen…

…Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer knüpft an den Einfuhrvorgang an. Das Verbringen des gegenständlichen Buches aus dem Drittlandsgebiet Schweiz in das Inland (Bundesgebiet) und die nachfolgende Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr führte daher gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit …

…die beabsichtigte Abfertigung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr zu entnehmen. Im Feld 36 der Zollanmeldung wurde mit der Angabe des Verfahrenscodes "100" die Abfertigung zum normalen Drittlandszollsatz beantragt. Ein Antrag auf abgabenfreie Überführung in den freien Verkehr wurde nicht gestellt und…

…beim Zollamt Flughafen Wien unter der WENr. 206/000/911048/01/1 von der Anmelderin als indirekte Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) und Warenempfängerin die Überführung einer Statue aus unedlem Metall in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt. Die Statue wurde unter die Warennummer 8306…

…Die Bf. habe die im Bescheid genannten Waren in das Zollverfahren der Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung - Code 42xx - übergeführt, ohne die hiefür erforderlichen Pflichten zu erfüllen. Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grunde des…

…1.6.1998-15.1.1999, Zollanmeldungen abgegeben hat, welche dazu geführt haben, dass für Waren anlässlich deren Abfertigung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung, gesetzlich geschuldete Abgaben teilweise nicht erhoben werden konnten, weil die Kosten fürs Verpacken, Tiefgefrieren…

…in den Zollanmeldungen wurden anhand der Rezepturblätter und den Aufzeichnungen in der beim Anmelder befindlichen Buchführung "Passive Veredelung" überprüft. Bei insgesamt 63 Anmeldungen zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Zeitraum vom 14. August 2003 bis 30. Juni 2005 wurden nach den…