…Mag. Siegfried Moser, vom 29. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind R ab April 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für das Kind R, geb. im Dezember 2005, wurde…

…der Begründung ab, dass bei K. der Grad der Behinderung laut Bescheinigung des Bundessozialamtes 40 % betrage, weswegen kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe. Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass ihre Tochter mindestens 80 % Asthma habe, weswegen sie den…

…Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab August 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. 1.) Der angefochtene Bescheid wird für den Zeitraum August 2003 bis Oktober 2006 ersatzlos aufgehoben. 2.) Der Grundbetrag samt Erhöhungsbetrag wird für den Monat…

…daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit weniger als 50% mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7…

…FG, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Erhöhungsbetrag wird für den Zeitraum ab 2006 gewährt…

…der Einschreitet bereits seit seiner Jugend - welche zwangsläufig vor dem 21. Lebensjahr beginnt - an einer schweren psychischen Erkrankung leidet. Der Einschreiter sei daher rückwirkend für die maximale Dauer eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren, da die gesetzlichen Voraussetzungen entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl vorliegen…

…dass zumindest für die Zeit der aufgetretenen paranoiden Psychose der Grad der Behinderung mehr als 50% beträgt und sohin für diesen Zeitraum eine erhöhte Familienbeihilfe zugesprochen hätte werden müssen. Der Berufung wurde ein Gutachten vom 19.12.2005 wie folgt beigelegt: NEUROLOGISCH - PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN für…

…außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2003-12-01 von C. Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2003-12-11 Leitender Arzt: D." Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab; Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestünde nur dann, wenn der Behinderungsgrad 50% erreiche…

…einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Konnte auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hatte das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid…

…h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2003-04-09 von H. Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2003-04-15 Leitender Arzt: I." Aufgrund dieses Gutachtens wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab; unter Wiedergabe des…

…12 Leitender Arzt: SG Das Finanzamt legte das Gutachten seinem Bescheid vom 14. Oktober 2009 zugrunde und wies den Antrag der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2007 mit der Begründung ab, dass lt. Bescheinigung des Bundessozialamtes der Behinderungsgrad nur 30 v.H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2006 - vom 11. Mai 2009 und - vom 4. August 2009 entschieden: 1) Die Berufung gegen den Bescheid vom 11. Mai 2009 wird…

…zu verschaffen - nunmehr eine Erwerbsfähigkeit bescheinigte wurde; dies aber ohne Angabe, ab welchem Zeitpunkt diese wieder eingetreten ist. Da vom Berufungswerber erhöhte Familienbeihilfe laut Finanzamt rückwirkend ab Dezember 2005 beantragt wurde, wurde das Bundessozialamt um Ergänzung ersucht, ab welchem Zeitpunkt keine dauernde Unterhaltsunfähigkeit mehr vorliegt…

…am 10. September 2009 mit folgender Begründung eine Berufungsvorentscheidung: "Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder…

…Finanzamt am 28. November 2008 einen Bescheid, mit dem es den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2003 bis September 2005 mit der Begründung abwies, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung vom Bundessozialamt mit 1. Oktober 2005…

…wäre, würde sie als funktionsuntätig gelten und sich selbst nicht mehr ernähren und versorgen können. Er bitte daher um die erhöhte Familienbeihilfe, weil seine Tochter ansonsten ihre Behandlungen nicht fortsetzen könne. Das Finanzamt ersuchte auf Grund der eingebrachten Berufung um Erstellung eines weiteren Gutachtens, das…

…die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den…

…Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerber…

…Erwerbsfähigkeit in mehrere Fachgebiete der ärztlichen Wissenschaft, ist sinngemäß in gleicher Weise zu verfahren." Die ärztliche Bescheinigung bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 21. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seine drei Kinder I, geb. am, TT.MM.JJJJ…