…des § 71 BSVG iVm § 2 EStG in seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten (insbesondere Gleichheitsgrundsatz und Eigentum) verletzt sei, werde die Neuberechnung der Einkommensteuer 2006 unter Ausblendung der halben Bauernpension beantragt. Der Argumentation, dass der Auszahlungsanspruch gemäß § 71 BSVG eine Unterhaltsabgeltung und somit eine unbeachtliche Einkommensverwendung gemäß …

…Einkommensteuergesetz, Kommentar, II. Band, § 25 ,Tz 57) steht bei einer "geteilten" Bauernpension gemäß § 71 BSVG der Pensionsanspruch selbst nur dem Versicherten zu; seinem Ehegatten wird lediglich ein Auszahlungsanspruch eingeräumt. Der Auszahlungsanspruch gehört allerdings zur Einkommensverwendung, daher hat der Versicherte alleine die Pension zu versteuern. Aus…

…Recht ausbedungen, die vertragsgegenständliche Landwirtschaft solange auf eigene Kosten und Gefahr zu bewirtschaften, bis sie Anspruch auf die gesetzliche Alterspension (Bauernpension) besitzt. Somit behält sich die Übergeberin auf diese Zeit das freie und ungehinderte Fruchtgenuss- und Bewirtschaftungsrecht am gesamten Vertragsobjekt vor. Laut "Fünftens" 2. Satz…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Monika W , Pensionistin, Adresse, vertreten durch Stb., vom 5. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC , vertreten durch Dr. B, vom 2. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 28. Mai 2009 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 entschieden…