…gelten, wenn sich erst durch Aktivierungen (Bilanzberichtigungen) im Zuge einer Betriebsprüfung ein Investitionszuwachs ergibt. Nach der Judikatur und Literatur sei als Abgabenerklärung nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen. Mit der Eingabe der Körperschaftsteuererklärung 2003 am 12. Oktober…

…Vorlage von Verzeichnissen zur Geltendmachung von katastrophenbedingten Ersatzbeschaffungen keine Befristung enthalte. Aus der Bestimmung, dass das IZP-Verzeichnis als Abgabenerklärung gelte könne abgeleitet werden, dass für die IZP - entgegen der Verwaltungspraxis - ein eigenes Veranlagungsverfahren durchzuführen sei, das vom Veranlagungsverfahren für die Körperschaftsteuer (KöSt) abgekoppelt sei…

…2010). Die Voranmeldung für das erste Quartal 2011 wurde im gegenständlichen Fall nicht bis 16.5.2011, sondern erst am 8.6.2011 eingereicht. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zu Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass…

…erster Instanz vom 26. Mai 2011, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird aber der erste Satz des Spruches des angefochtenen Bescheides berichtigt. Dieser hat wie folgt zu lauten: Dkfm. AB ist schuldig, er hat im…

…wie die Zuckerkrankheit in der Steuererklärung zu berücksichtigen sei. Diese Frage habe sich für das Jahr 2008 das erste Mal gestellt. Er habe aus diesem Grund einige Tage vor dem 11. November 2009 im Finanzamt (in seinem Referat) angerufen und sich nach der richtigen Vorgangsweise…

…Rechnungen ausständig seien und sie deshalb in Zahlungsverzug geraten sei. Es sei das erste Mal das das Unternehmen die Umsatzsteuervoranmeldung zu spät abgegeben habe. Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass die Voranmeldung unabhängig von der Zahlung der Umsatzsteuer…

…Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen. Dabei hatte gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer (also GL) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen…

…Rechtswidrigkeit des Bescheides wäre diesfalls nicht der Inhalt der Abgabenerklärung, sondern die unrichtige Rechtsauffassung der Abgabenbehörde (VwGH 22.4.1998, 93/13/0277). Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeuten diese Ausführungen Folgendes: Insgesamt lagen hier zwei Unrichtigkeiten vor. 1. Die erste Unrichtigkeit ergab sich daraus…

…iSd § 293b BAO zu werten, das erste Tatbestandselement dieser gesetzlichen ist somit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob die Nichterfassung der erwähnten ausländischen Einkünfte (die offensichtliche Unrichtigkeit) Folge der Übernahme von Unrichtigkeiten (unrichtige rechtliche Würdigung oder aktenwidrige Sachverhaltsannahmen) aus der Abgabenerklärung war. Wie schon oben aufgezeigt…

…auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 22…

…auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 28…

…Abgabenerklärung. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer kann daher erst mit Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer zum Tragen kommen. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung…

…auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 19…

…auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 15…

…auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 22…

…auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 1…

…auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 15…

…weiteren Ermittlungen getätigt hat, nur auf den Wissenstand der zur Durchführung des konkreten Verfahrens zuständig gewesenen Organisationseinheit der Abgabenbehörde, und zwar anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. Der Kenntnisstand der Abgabenbehörde als Gesamtorganisation ist unmaßgeblich (VwGH 19.03.2002, 97/14/0034…

…43). Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. Bei der Investitionszuwachsprämie handelt es sich um eine steuerliche Prämienförderung für die Mehrung von Investitionen im Verhältnis zur "Vergangenheit". Ziel dieser Förderung ist/war es…

…Tz 13f). Da im vorliegenden Fall der Bw mit Fax vom 30. Dezember 2005 die erste Seite des Antrages (Abgabenerklärung) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 eingebracht hat, war auf Grund oa Verordnung der Antrag zurückzuweisen und die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ist…