…gebrachten Abgabenanspruches wird der Lauf der Beschwerdefrist hinsichtlich des Haftungsbescheides und damit auch hinsichtlich des Bescheides über den Abgabenanspruch gehemmt (§ 248 zweiter Satz BAO). Die Bekanntgabe des Abgabenanspruches an einen Haftungspflichtigen hat anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides insbesondere durch Zusendung einer Ablichtung der Durch(Zweit…

…26.1.1995, 94/16/0150). Die Abgabenbehörde zweiter InstanzDas Verwaltungsgericht darf nur über den Betrag absprechen, der ursprünglich beantragt wurde und nicht über eine in der BerufungBescheidbeschwerde zusätzlich beantragte Rückzahlung; dies würde der Partei den Instanzenzug verkürzen ( (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13…

…Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten, und zwar auf einer ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von dem Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten anderen Stelle und auf einer zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Instanz, also entweder einem Gericht oder einer…

…Betrages kommt. Unbeschadet einer Globalisierung der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 105 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UZK gilt dann die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages (Art. 102 Abs. 2 UZK). (3) Keine Mitteilung der Zollschuld ist gemäß Art. 102…

…1.1.1.2. Öffentliches Angebot Rz 388: Wird ein Anteilschein an einem Immobilienfonds öffentlich angeboten (§ 27a Abs. 2 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988), dann unterliegen alle Kapitalerträge (Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge) aus diesem Immobilienfonds dem Sondersteuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG…

…5. Bauleistungen an einen Unternehmer, der seinerseits üblicherweise Bauleistungen erbringt (§ 19 Abs. 1a zweiter Unterabsatz UStG 1994) Rz 2602f: Wird die Leistung an einen Unternehmer erbracht, der seinerseits üblicherweise Bauleistungen erbringt (zB Baumeister, Maurermeister), so wird stets die Umsatzsteuer vom Empfänger der Bauleistung geschuldet, dh…

…werden, insbesondere bei Leasingverträgen (Mietverträgen) sind nicht umsatzsteuerbar, weil diese noch nicht im Zusammenhang mit einer konkreten Leistung stehen. Rücklage zum Instandhaltungsfonds bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Die Zahlungen zu dieser Rücklage sind keine Anzahlungen. 19.2.1.2. Zeitpunkt der Leistungserbringung (Leistungsabgrenzung) Rz 2608: Der Frage, wann…

…Teil des Herstellungsaufwandes und kann daher nicht in die Verteilung nach § 28 Abs. 3 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 einbezogen werden. Die Aufwendungen für das neue Dach sind aber als Instandsetzungsaufwand gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1988 auf fünfzehn Jahre verteilt zu berücksichtigen. Die…

…die Instandsetzung (einschließlich energiesparender Maßnahmen) sowie die Herstellung. Voraussetzung für einen begünstigten Aufwand ist das Vorliegen eines Verbesserungsbedarfes. Dieser liegt zB dann nicht vor, wenn zusätzlich zu einer bestehenden funktionsfähigen Heizungsanlage ein zweiter Kessel montiert oder ein Kachelofen installiert wird. Rz 530: Bloße Instandhaltungsaufwendungen zählen…

…Patentanmeldungen oder Gebrauchsmusteranmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift (Prioritätsbeleg) zu entrichten; auf der zweiten und jeder weiteren Abschrift ist vom Patentamt ein Vermerk über die Gebührenfreiheit nach dieser Bestimmung anzubringen. Rz 552: Eingaben gemäß § 14 TP 10 Abs. 1 Z 1…

…Anlehnung an § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d zweiter Satz EStG 1988 bei bebauten Grundstücken 40% des Veräußerungserlöses für den Grund und Boden angesetzt werden. Ein anderes Aufteilungsverhältnis ist nach der Sachwertmethode nachzuweisen. Siehe dazu Rz 6645. Auch nachträgliche Anschaffungskosten (zB Freimachungskosten, siehe dazu…

…Alkohol vorgelegt werden, ist sofort die Finanzstrafbehörde I. Instanz einzuschalten. Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren (1) Als "außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" gelten gemäß Artikel 1 lit. p des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR alle schweren oder sperrigen Waren, die wegen ihres…

…(erster Vorgang: vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung = 2100; zweiter Vorgang = Lagerung in einem Zolllager = 7121; dritter Vorgang = Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr = 6121). Die in der folgenden Auflistung mit dem Buchstaben (a) versehenen Codes können…

…oder Wartungsarbeiten ausgebaut werden, siehe Abschnitt 3.5.7. Nationale Weisung zur zollamtlichen Überwachung der Reparatur- und Wartungsarbeiten (Art. 204 zweiter Unterabsatz UZK-DA) von Luft- und Wasserfahrzeugen im Rahmen der vorübergehenden Verwendung Voraussetzungen: Die Voraussetzungen des Art. 212 UZK-DA sind erfüllt, insbesondere: Die…

…4109a. Ab der Veranlagung 2022 können außerdem Kosten gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 zweiter Satz EStG 1988 geltend gemacht werden. Danach können ohne weiteren Nachweis 50% der aufgewendeten Kosten für eine nicht übertragbare Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für Massenbeförderungsmittel für Einzelpersonen geltend gemacht werden…

…Vermietung und Verpachtung sämtliche Werbungskosten (einschließlich Absetzung für Substanzverringerung) mit 50% der Bruttoerlöse (einschließlich Umsatzsteuer) zu berücksichtigen. Bei Anwendung der Nettomethode können die Werbungskosten (einschließlich AfS) mit 40% der Nettoerlöse (ohne Umsatzsteuer) geschätzt werden. Die laufende Instandhaltung (siehe VwGH 08.11.1989, 88/13/0101…

…Asphalt- oder Betondecke kann die Nutzungsdauer mit 15 Jahren, bei einem festen Unterbau mit 10 Jahren und ohne festen Unterbau (Trassenherstellung) mit 5 Jahren angenommen werden. Kosten der Instandhaltung von Forststraßen, soweit diese der Holzernte zurechenbar und durch die Kalamitätsnutzung verursacht ist (ab Veranlagungszeitraum 2015…

…bewirken (§ 68 Abs. 5 erster Teilstrich EStG 1988) oder im Vergleich zu den allgemein üblichen inländischen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen (§ 68 Abs. 5 zweiter Teilstrich EStG 1988) oder infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen…

…EStG 1988 kommt nicht zur Anwendung. Ebenso ist bei Zahlungen gemäß § 61 ASGG (vorläufige Rechtswirkung des Urteils erster Instanz) vorzugehen. Fall D: Der Arbeitnehmer ficht die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit an. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen einen Vergleich. a) Es wird vereinbart, dass die Kündigung aufrecht bleibt…

…7 UStG 1994) zur Anwendung kommen. 3.4.2 Nicht von der Begünstigung umfasste Umsätze 3.4.2.1 Begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe Rz 522: § 10 Abs. 2 Z 4 zweiter Satz UStG 1994 (bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994) nimmt Leistungen…