…2015 (UZK) vorliegt. Da von Seiten des Libanon keine Angaben darüber gemacht wurden welche die vorstehend genannten "zuständigen Behörden" sind, dürfen derzeit diese Kontingente nicht angewandt werden. Anträge auf Anwendung dieser Kontingente sind daher zurückzuweisen. Hinsichtlich des ebenfalls erforderlichen Direktversands siehe Punkt 18 (Seite 24)

…3721/2018). Maßgeblich ist grundsätzlich das Datum des Poststempels (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0165). Verspätet eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen. Rz 8205b: Im Zusammenhang mit geltend gemachten Begünstigungen bestehen erhöhte Mitwirkungspflichten, sodass die amtswegige Ermittlungspflicht zurücktritt. Aus dem Antrag sollte daher hervorgehen, weshalb der…

…geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides. Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellte Prämienanträge sind zurückzuweisen. Es bestehen keine Bedenken, eine Prämie trotz verspäteter Geltendmachung zu berücksichtigen, wenn für das Finanzamt unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Prämie…

…hat eine Korrektur für sämtliche Anteilscheine zum 31.12. zu erfolgen. Ein allfälliger beim Finanzamt gestellter Antrag auf Berichtigung ist zurückzuweisen. Der Abzugsverpflichtete hat bei Erbringung des Selbstnachweises die vorgenommene Besteuerung zu korrigieren, demnach die KESt zu erstatten oder nachzubelasten und die Anschaffungskosten entsprechend anzupassen…

…dem Altlastensanierungsgesetz getragen. Werden zum Beispiel für Aufwendungen im Rahmen des Wasserrechtsgesetzes anfallende Kosten dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorgelegt, so sind diese Forderungen zurückzuweisen. Vor Ausschreibung der ergänzenden Untersuchungen hat der Landeshauptmann zu überprüfen, ob Untersuchungen nach dem Wasserrechtsgesetz, der Gewerbeordnung oder…

…Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß § 293a BAO vor und wurde gegen einen Nebengebührenbescheid berufen, so hat, sofern die Berufung nicht gemäß § 273 BAO zurückzuweisen ist, die Änderung oder Aufhebung des Nebengebührenbescheides im Rahmen der Berufungserledigung erfolgen. 23.2. Zu § 295 Abs. 3 BAO Rz 2006…

…Auch eine ersatzlose Aufhebung des Bescheids kann mit einer Beschwerde gemäß § 243 BAO beantragt werden, wobei diese Beschwerde auf Aufhebung nicht begründet sein muss. Eine verspätet eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen. Dem Steuerpflichtigen bleibt es unbenommen, danach eine Steuererklärung einzubringen. Wurde der Bescheid aus der antragslosen…

…Bei Fehlen der erforderlichen Lizenzen, Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie Nichtübereinstimmung der Angaben ist wie folgt vorzugehen: 1.befindet sich das Fahrzeug noch nicht auf österreichischem Hoheitsgebiet, ist der güterbeförderungsrechtliche Abfertigungsantrag zurückzuweisen (faktische Amtshandlung); 2.befindet sich das Fahrzeug bereits auf österreichischem Hoheitsgebiet, so ist gemäß …

…Zeiträume und Kraftfahrzeuge, für welche die Steuer gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 KfzStG 1992 festgesetzt wurde, ist zurückzuweisen. In Fällen der widerrechtlichen Verwendung ist eine Jahressteuerklärung nach § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 daher nur dann abzugeben, wenn die Kraftfahrzeugsteuer nicht bereits gemäß § 6 Abs…

…Jahr 2024 gestellt, hat das Finanzamt die Versicherungssteuer für die Jahre 2019 bis 2022 zu erstatten. Wird der Antrag beim Finanzamt erst im Jahr 20232025 gestellt, ist dieser gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG 1953 als verspätet zurückzuweisen. Randzahlen 1709 bis 1729: derzeit frei

…Erledigungsbescheinigung) versehentlich nicht abgetrennt worden ist oder die Erledigungsbescheinigung auf dem Stammabschnitt fehlt oder andere Unstimmigkeiten auftreten, ist der Warenführer zur Berichtigung des Carnet TIR an die benachbarte Ausgangszollstelle zurückzuweisen. 4. Fehlt die Bestätigung der Abgangszollstelle in Feld 17 auf den für Österreich bestimmten Einlageblättern…

…ist die gemäß Art. 44 Abs. 2 UZK erforderliche Zweistufigkeit des Rechtsbehelfsverfahrens gewährleistet. Ist in der BVE die Bescheidbeschwerde vom Zollamt Österreich weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde…

…Entziehung der Gemeinnützigkeit durch die Landesregierung erfolgen. Wurde der Antrag nicht rechtzeitig, dh. vor der Aufnahme des Geschäftes gestellt, ist der Antrag zurückzuweisen. Betrifft der Antrag ein gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 WGG zulässiges Geschäft, ist er abzuweisen. Der auf Grund eines Antrages nach …

…insbesondere zu, wenn ein zeitgerecht gestellter Aussetzungsantrag abgewiesen wurde. Kein Anspruch auf diese Frist besteht, wenn ein Aussetzungsantrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters zurückzuweisen ist. Rz 536: Ein Aussetzungsantrag bewirkt auch dann eine Hemmung der Einbringung, wenn er nicht zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7…

…0072). Rz 1713: Ändern sich die für § 236 BAO maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so ist ein neuerlicher Antrag zulässig. Ansonsten (bei Gleichbleiben der Verhältnisse) sind neuerliche Anträge wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (VwGH 30.9.2009, 2007/13/0068). Randzahlen 17131714 bis 1799: derzeit frei

…ist jedoch nur dann erforderlich, wenn ihm nicht oder nicht zur Gänze entsprochen wird. 22.8. Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthabens Rz 1914: Mangels Vorliegens eines Guthabens ist der Rückzahlungsantrag abzuweisen und nicht zurückzuweisen (VwGH 26.1.1995, 94/16/0150). Die Abgabenbehörde zweiter InstanzDas…

…so wird die Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch unzulässig. Sie ist daher als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 14.10.1981, 81/13/0081); dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht meritorisch…