…mit dem ausgesprochen wird, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. Gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 4 BAO steht auch in diesem Fall unter der Voraussetzung, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde, eine Frist von einem Monat für die…

…ist; Ansässigkeit des Antragstellers im Zollgebiet der Union, sofern dies im betreffenden Verfahren erforderlich ist; Einbringung bei einer dafür zuständigen Zollbehörde; Keine beantragte Entscheidung mit dem gleichen Zweck wie eine innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr vor der Antragstellung mangels Pflichterfüllung zurückgenommene oder widerrufene Entscheidung…

…Zuständigkeit Art. 205 UZK-DA Zollbehörde Der Antrag auf Bewilligung ist bei der für den ersten Ort der Verwendung zuständigen Zollstelle zu stellen. Davon abweichend ist bei konkludenter oder mündlicher Anmeldung, sowie beim Verfahren mit Carnet ATA oder Carnet CPD der Ort der ersten Gestellung…

…1 dritter Unterabsatz UZK bzw. des § 39 ZollR-DG (siehe Abschnitt 3.3.4.). Ist der Antragsteller jedoch nicht im Zollgebiet der Union ansässig, so ist zuständige Zollbehörde im Fall der Endverwendung jedoch die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum ersten Mal…

…Fällen des § 85 Abs. 2 BAO die fristgerechte Behebung der Mängel eines Aussetzungsantrages, so ist ein (rechtsmittelfähiger) Bescheid zu erteilen, mit dem ausgesprochen wird, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. Gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 4 BAO steht…

…Buchstabe d beträgt der darin genannte Zeitraum drei Jahre, wenn die vorherige Entscheidung nach Artikel 27 Absatz 1 des Zollkodex zurückgenommen wurde oder wenn es sich bei dem Antrag um einen Antrag auf Bewilligung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 38 des Zollkodex handelt.

…aber nicht, wenn die AEO-Bewilligung seinerzeit auf Antrag des damaligen Bewilligungsinhabers zurückgenommen oder widerrufen wurde. 4.5.7. Keine Ansässigkeit in der Union In Art. 38 Abs. 1 UZK ist festgelegt, dass nur Wirtschaftsbeteiligte, die im Zollgebiet der Union ansässig sind, antragsberechtigt sind. Daher…

…Fälle, in denen das Konsultationsverfahren nicht erforderlich ist In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden: wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen, ausgesetzt oder widerrufen…

…ist die gemäß Art. 44 Abs. 2 UZK erforderliche Zweistufigkeit des Rechtsbehelfsverfahrens gewährleistet. Ist in der BVE die Bescheidbeschwerde vom Zollamt Österreich weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde…

…Ein Antrag auf Erstreckung dieser Frist hat keine den Fristenlauf hemmende Wirkung. Erfolgt eine rechtzeitige Mängelbehebung, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt…

…Hochrechnung. Wäre die geringfügige Beschäftigung im Oktober beendet worden, läge kein Pflichtveranlagungsgrund vor und die Nachforderung (219,63 Euro) wäre nicht zu entrichten. Kann der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung im Zuge der Berufung dennoch zurückgenommen werden, da die steuerpflichtigen Bezüge unter der Erklärungspflicht von 10.900…

…Bei Ausfuhren aus aktiven Veredelungen sind die Abschreibungen von den zugehörenden Aufzeichnungen mit dem Vermerk "PN" zu kennzeichnen. (6) Die Ausstellung eines Präferenznachweises ist dadurch zu dokumentieren, dass die Anträge der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR., oder die Kopien der Rechnungen mit Erklärung über den Ursprung bzw…

…Daher bleibt das bisher zuständige Finanzamt weiterhin zuständig für die Erlassung sämtlicher Bescheide, die mit einem im Zeitpunkt der Übertragung oder des Übergangs der Zuständigkeit offenen Beschwerdeverfahren zusammenhängen. Dies betrifft die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerde als zurückgenommen erklärt (§ 85 Abs. 2 iVm …

…der Sicherheitsstandards nach Art. 39 Buchstabe e UZK nicht mehr erfüllt ist, bleibt die AEOC-Bewilligung weiter gültig. 6.2.2. Sperrfrist Neue Anträge auf eine AEO-Bewilligung von Wirtschaftsbeteiligten, deren AEO-Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen wurde, werden gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe d…

…für die Zollverwaltungen als auch den Antragsteller einheitliche und eindeutige Bedingungen festzulegen. Diese Bedingungen sollten insbesondere die Annahme eines Antrags auf Entscheidung betreffen - nicht nur im Hinblick auf Neuanträge, sondern auch unter Berücksichtigung jeder früheren zurückgenommenen oder widerrufenen Entscheidung -, da nur Anträge angenommen werden sollten…

…Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten geknüpft ist, dann wird die Entscheidung mit dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der zufriedenstellenden Erfüllung dieser Förmlichkeiten dem Antragsteller zugestellt wird bzw. als zugestellt gilt. Eine Entscheidung der Zollbehörde ist ab dem Tag der Wirksamkeit vollziehbar, außer wenn ein Rechtsbehelf…

…gültig. VUA können sowohl zurückgenommen als auch ungültig werden. 9.10. Zurücknahme/Ungültigkeit (1) Zurückgenommen können VUA von der ausstellenden Behörde werden, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhen. (2) Ungültig werden VUA zB wenn sie auf Grund eines neuen Rechts (Verordnung…

…Bewilligung beantragt wird, wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so wird der Antrag binnen drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der ursprünglichen Bewilligung gestellt. Eine Ungültigerklärung der ursprünglichen zum falschen Verfahren abgegebenen Zollanmeldung erfolgt ggfs. nach Art…

…8. Terminanfragen/Terminreservierung Rz 433: Keine gebührenpflichtigen Eingaben stellen Terminanfragen bei Behörden dar. 10.5.7.9. Auskunftssperre Rz 434: Wird ein Antrag auf Auskunftssperre durch die Dienstbehörde an die Meldebehörde weitergleitet, liegt in der Weiterleitung keine gebührenpflichtige Eingabe vor (VwGH 12.2.2021, Ra…

…Art. 236 UZK-DA nicht in Frage kommt, ist allenfalls noch die Anwendung des Artikels 206 UZK-DA (Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben) möglich. Für einen Antrag auf die Verwendung "zum ungewissen Verkauf" bedeutet dies, dass jedenfalls die Verwendung unter den Art…