…Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren Anwendung finden. Unbeschadet des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte sowie der Unionsrechtsvorschriften in anderen Bereichen gilt der Zollkodex einheitlich im ganzen Zollgebiet der Union. (2) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften…

…3.2. Beibringungsgrundsatz Gemäß Art. 22 Abs. 1 UZK hat derjenige, der eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragt, den zuständigen Zollbehörden alle verlangten Informationen zu übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen. Welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind, ist den…

…und Mittelberg, gelangt und zum freien Verkehr abgefertigt wird. Die Steuerschuld entsteht nach zollrechtlichen Vorschriften grundsätzlich gleichzeitig mit der Zollschuld durch die Entgegennahme der Zollanmeldung. In das Zollgebiet der Union verbrachte Waren unterliegen - auch wenn sie sich bereits physisch im Gebiet der Union befinden -, nur…

…die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. 2.3. Schwerwiegende Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften Als schwerwiegende Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften sind jene Zollzuwiderhandlungen (§ 4 Abs. 2 Z 14 ZollR-DG) zu werten, die mit einer…

…den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. 19.''Zollschuldner'' ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person. 20.''Einfuhrabgaben'' sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben. 21.''Ausfuhrabgaben'' sind die für…

…steuerrechtlichen Vorschriften iSd Art. 24 UZK-IA voraussetzen, geführt haben, stehen der Ausstellung der AEO-Bewilligung nicht entgegen, wenn der Antragsteller die Zuwiderhandlung bereits abgestellt hat oder Maßnahmen gesetzt hat, damit vergleichbare Zuwiderhandlungen künftig hintangehalten werden. 4.8.2. Buchführungssystem Ist der Antragsteller Inhaber zollrechtlicher…

…dies im Rahmen des zollrechtlichen passiven Veredelungsverkehrs (siehe Rz 690) erfolgt. Als Veredelung gelten Instandsetzungen, Umgestaltungen und Be- oder Verarbeitungen der betreffenden Gegenstände. 5.2.1. Passiver Veredelungsverkehr Rz 690: Nach § 26 Abs. 1 UStG 1994 sind für die Einfuhrumsatzsteuer im Wesentlichen zollrechtliche Vorschriften anzuwenden…

…wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Formalitäten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Nähere Details zum Zollvertreter und die Angaben in der Zollanmeldung sind dem Abschnitt 1.45. der Arbeitsrichtlinie ZK-1580 (Zollanmeldung - Standardverfahren) zu entnehmen.

…von einer Person und von den Zollbehörden durchgeführt werden müssen, um den Zollvorschriften Genüge zu tun. 1.37. Zollkontrollen - Artikel 5 Z 3 UZK Zollkontrollen sind spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur Gewährleistung der Einhaltung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung…

…wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Formalitäten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Vertretungsverhältnis (direkt oder indirekt) ist somit nicht vorgesehen. 1.28. Sendung Als Sendung gilt die Gesamtheit der Waren…

…Kommission, die Mitteilung der Entscheidung und die Geltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; indem die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird, wird den Interessen der Union und den Interessen der gutgläubig handelnden Wirtschaftsbeteiligten Rechnung getragen. (32) Ist das Erlöschen der Zollschuld auf Verstöße zurückzuführen, die…

…Entscheidung treffen zu können. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beträgt diese zusätzliche Frist höchstens 30 Tage. Unbeschadet des Unterabsatzes 2 können die Zollbehörden die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß den geltenden zollrechtlichen Vorschriften verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme…

Titel V Allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status, die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sowie die Überprüfung, Überlassung und Verwertung von Waren Kapitel 1 Zollrechtlicher Status von Waren Artikel 153 Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren (1) Für alle im Zollgebiet der Union befindlichen…

…soweit im jeweiligen VSt-Ges nicht anderes bestimmt ist, die Vorschriften über die Erhebung der Zölle sinngemäß anzuwenden. Erst nach einem Eingang, etwa im Anschluss an eine Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr, kommen die verbrauchsteuerlichen Verfahrensbestimmungen (zB Beförderungsregelungen) zur Anwendung (Abschnitt 3.3.7…

1. Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe befasst sich mit den diesbezüglichen Bereichen auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der…

…der Geltungsdauer der Entscheidung noch mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 3.3.17. Rücknahme, Änderung und Widerruf rechtswidriger Entscheidungen Eine rechtswidrige Entscheidung, dh eine Entscheidung, die den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht, kann von der Zollbehörde, welche die Entscheidung erlassen hat, jederzeit zurückgenommen, geändert oder widerrufen werden…

…Hemmung der Einbringung; die Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO kommt aufgrund des Art. 45 Zollkodex nicht zur Anwendung." Die voranstehenden Ausführungen sind auf Anträge/Fälle anzuwenden, für welche die zollrechtlichen Vorschriften gemäß § 1 bzw. § 2 Abs. 1 ZollR-DG anzuwenden sind, jedoch zeitlich nur…

…erfolgen. (3) Gemäß Art. 27 Abs. 3 UZK wird die Rücknahme grundsätzlich - dh sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist - ab dem Tag wirksam, an dem die zurückgenommene Entscheidung wirksam wurde (Wirkung "ex tunc"). Die zurückgenommene Entscheidung gilt…

…Verfahrensausgestaltung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Gemäß Art. 44 Abs. 1 UZK hat jede Person das Recht, gegen Entscheidungen der Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die sie unmittelbar und persönlich betreffen, einen Rechtsbehelf einzulegen. Unmittelbar und persönlich betroffen ist jedenfalls der Adressat…