…die zutreffende Einreihung geäußert haben. Gab es für den Schuldner hingegen nie den geringsten Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Einreihung zu zweifeln (wiederholte Abfertigungen derselben Ware ohne Beanstandungen, gleichlautende vZTAs für die gleiche Ware wurde anderen Anmeldern erteilt usw.), kann ihm im Falle einer…

…ersten bzw. zweiten und dritten Säumniszuschlag jeweils nur einmal die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehen, wobei diese Verpflichtung durch eine ununterbrochene Folge von gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfristen auch wiederholt hinausschiebbar ist. Als Abgabe in diesem Sinn ist jede durch Abgabenart, Erhebungszeitraum…

…Bewilligung wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: sie sind im Zollgebiet der Union ansässig, sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen (siehe Art. 39 Buchstabe a UZK…

…Ergänzung, zB Herstellungs- und Handelsbetriebe bei einem organisatorischen Zusammenhang gleichartiger Einrichtungen, zB mehrere Kindergärten einer Gemeinde bei Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten, zB wiederholte gesellige Veranstaltungen nach Maßgabe des § 5 Z 12 KStG 1988 bei intensiver Verbindung von an sich verschiedenartigen Tätigkeiten (bspw. das Unterhalten einer Zentralküche…

…in gleichem Zustand oder nach weiterer Be- oder Verarbeitung erfolgt. Die für den Grundstücks- bzw. Wohnungshandel typische planmäßige wiederholte Anschaffung von Objekten und deren Umsatz (VwGH 31.5.1983, 82/14/0188) oder der auf die Ausnützung der Marktverhältnisse gezielte Erwerb von Baugrund, seine Parzellierung…

…sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben. Die oben genannten Personen dürfen in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen haben. 4.8.1.1…

…Prüfung ist auch dann erforderlich, wenn auf den Genehmigungen und Bescheinigungen ausdrücklich vermerkt ist, dass die Sicherheitsmarken fehlen, weil sie vorübergehend nicht verfügbar sind. (5) Die wiederholte Verwendung von (Wieder-)Ausfuhrunterlagen des (Wieder-) Ausfuhrlandes zu Teilabschreibungen ist - außer bei Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen oder Musterkollektionsbescheinigungen - nicht zulässig.

…nicht jede einzelne Entnahme für sich zu beurteilen, sondern es ist als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung wiederholter Entnahmetatbestände durch die Erfassung am Verrechnungskonto eine die laufende Verrechnung an sich betreffende grundlegende Vereinbarung mit der Körperschaft zu fordern. Eine bloße Verbuchung im Rechenwerk kann eine…

…1.2. Ausnahmen bis zur Inbetriebnahme des Automatisierten Export Systems (AES) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems "AES" gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1.) ist eine vereinfachte Zollanmeldung aufgrund fehlender Angaben in der Ausfuhr nicht möglich, da die…

…nicht ordnungsgemäß entrichtet, so ist es in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, eine Erhöhung von bis zu 100% der fehlenden Gebühr festzusetzen. Rz 133: Von einer nicht ordnungsgemäßen Gebührenanzeige für Rechtsgeschäfte spricht man dann, wenn diese nicht rechtzeitig erfolgt (siehe Rz 1199 ff). Zum Entstehen…

…die gesamte Erklärung als fehlend zu betrachten und so zu verfahren, als fehle eine für das betreffende Verfahren erforderliche Unterlage. Die Befreiung bzw. Vereinfachung ist nicht zu gewähren, der Antrag kann jedoch, sobald die fehlende Angabe in der neuen Erklärung nachgereicht wird, wiederholt werden. Formvorschriften…

…Transaktion handelt. Dies kann jedoch auch bedeuten, dass die bei einer unzuständigen Zollstellen vorgelegte Ausfuhranmeldung eines Ausführers, der zum wiederholten Male keine stichhaltigen Gründe hierfür anführen kann, nachdem ihn die Zollstelle auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen hat, abgelehnt wird. Nichtsdestotrotz könnte es erforderlich sein, vorübergehend…

…0063; VwGH 12.8.2002, 99/17/0258). Im Falle eines abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens sind die Rechte, die dem Abgabenschuldner zur Geltendmachung behaupteter Unrichtigkeiten des Rückstandsausweises oder des Fehlens der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld zustehen, im § 15 AbgEO umschrieben (VwGH 10.6.2002, 2002/17/0063). Im…

…Ausrüstung für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung, besonders konstruiert für "Verbundwerkstoffe", wie folgt: a. Röntgentomografiesysteme für die dreidimensionale Fehlerprüfung, b. numerisch gesteuerte Ultraschallprüfmaschinen, bei denen die Bewegungen zur Positionierung der Sender oder Empfänger simultan in vier oder mehr Achsen koordiniert und programmiert sind, um den dreidimensionalen Konturen…

…wobei die Feststellung, ob tatsächlich "Rechte geistigen Eigentums" verletzt sind, den Gerichten in einem zivilrechtlichen und/oder strafrechtlichen Verfahren obliegt. 2.Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass Waren, die aus einem Drittstaat stammen und die eine Nachahmung einer in der Union durch Markenrechte geschützten…

…Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für Zeiträume, in denen keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgen, kann daher aufgrund des fehlenden Aufwandes kein Pendlerpauschale gewährt werden. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sieht aber eine Ausnahme für Krankenstands- und Urlaubstage vor. Bei Krankheit oder Urlaub…