…Wesentlich ist diese Bestimmung im Rahmen der Einbringung von freiberuflichen Betrieben (zu deren Besonderheiten und zur wesentlichen Betriebsgrundlage siehe Rz 1358a bis 1358c). Dabei ist insb. zu prüfen, ob die Standesvorschriften die Einbringung des jeweiligen Betriebes zulassen (siehe auch Rz 751). Sollte die Betriebsführung in…

…Beteiligung an unbeschränkt steuerpflichtigen betriebsführenden Körperschaften vor dem 1.3.2014 führt bei nachfolgender Gruppenzugehörigkeit dem Grunde nach zur Abschreibung des im Kaufpreis miterworbenen Firmenwerts. Die erforderliche Mindestdauer für die endgültige Anerkennung der Unternehmensgruppe beträgt 3 volle Wirtschaftsjahre. Hinsichtlich der Einzelheiten der körperschaftsteuerrechtlichen Bestimmungen siehe…

…6 UmgrStG - von mehreren Einbringenden Vermögen zum selben Einbringungsstichtag in eine (dieselbe) übernehmende Körperschaft nach Art. III UmgrStG eingebracht, ist hinsichtlich der Meldung zu unterscheiden: Liegen gesonderte Einbringungsverträge vor (die diesfalls jeweils aufeinander Bezug nehmen, siehe Rz 1090f), ist jedenfalls von zwei gesonderten Einbringungsvorgängen auszugehen…

…wo für die Durchführung der Geschäftstätigkeit wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Zur Bestimmung des tatsächlichen Ortes der Geschäftsleitung müssen von Kontoinhabern alle maßgeblichen Tatsachen und Umstände berücksichtigt werden. Ein Rechtsträger kann mehrere Orte der Geschäftsleitung haben, aber er kann nur einen Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung zu…

…werden, sind in der vUA-Entscheidung der Begriff ,ohne Ursprungseigenschaft' und der Rechtsrahmen anzugeben. 43 06 … Begründung für die Beurteilung des Ursprungs Anzugeben ist die Begründung für die Beurteilung des Ursprungs durch die Zollbehörde (vollständig gewonnene oder hergestellte Waren, letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung…

…sonstigen Entscheidungen haben zu unterbleiben. Folgende Abkürzungen werden verwendet: | UZK | Zollkodex der Union | UZK-DA | Delegierter Rechtsakt | UZK-IA | Durchführungsrechtsakt | UZK-TDA | Technische Übergangsbestimmungen 0.4. Wesentliche Änderungen Für die Zollanmeldung ergeben sich mit dem Zollkodex der…

…Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs können auf Antrag verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) gemäß den Artikeln 33 bis 35 UZK erteilt werden. vUA-Entscheidungen sind hinsichtlich des Ursprungs der Waren sowohl für die Zollbehörden als auch für den Inhaber der Entscheidung nach Maßgabe des Artikels 33 UZK verbindlich…

…sonstigen Entscheidungen haben zu unterbleiben. Folgende Abkürzungen werden verwendet: | UZK | Zollkodex der Union | UZK-DA | Delegierter Rechtsakt | UZK-IA | Durchführungsrechtsakt | UZK-TDA | Delegierter Rechtsakt über die Technischen Übergangsbestimmungen | UZK-AP | Arbeitsprogramm zum Zollkodex der Union…

…Beispiel: Ein österreichisches Kunststoffunternehmen unterhält eine Betriebsstätte in der Slowakei, in der wesentliche Teile der Forschung und der Produktion erfolgen. Beide Unternehmensteile nehmen das operative Management hinsichtlich der Forschung und Entwicklung wahr und treffen aktiv Entscheidungen für das Risikomanagement des Entwicklungsprojekts (siehe dazu auch AOA…

…des EU-/EWR-Raum sind, kommt der Befreiungstatbestand nur hinsichtlich der Drittstaaten zur Anwendung. Dies würde eine wesentliche Einschränkung der bisherigen Vorgangsweise darstellen. Wie ist die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zukünftig anzuwenden? Eine maßgebliche Wirkung der Vorschrift des § 3 Abs…

…dafür vorliegen, dass die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der Hersteller in der Union droht und wenn der Fall nicht unter Art. 167 Abs. 1 Buchstaben a bis f UZK-DA fällt. Hinsichtlich des Begriffs der Nachweise, dass die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der Unionshersteller droht, wird auf…

…strategisches Liquiditätsmanagement). Die T-GmbH betreibt auch einen Cash-Pool und ist verantwortlich für alle Entscheidungen hinsichtlich der Investition von allfälligen Überschüssen bzw. der Finanzierung von Fehlbeträgen. Sie setzt die konzerninternen Zinssätze fest und trägt das Risiko in Hinblick auf die Differenz zu den Zinssätzen…

…der Aussetzungsgründe des Art. 45 Abs. 2 UZK vorliegt (siehe Abschnitt 4.3.2.). 3.3.14. Gültigkeit einer Entscheidung (Art. 22 Abs. 5 UZK) Eine Entscheidung ist grundsätzlich unbefristet gültig, außer es ist in den zollrechtlichen Vorschriften anderes bestimmt. Davon abweichende Regelungen hinsichtlich der…

…die für die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblich sind, mitzuteilen. Gegenüber den Parteien des Abgabenverfahrens im Sinn des § 78 BAO besteht die Verpflichtung, diese über die erfolgte Vorlage zu verständigen und eine Ausfertigung des Vorlageberichtes sowie des Aktenverzeichnisses zu übermitteln. Ist der Vorlageantrag nicht rechtzeitig…

…153, 156 und Artikel 279, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Zollkodex überträgt der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente des Zollkodex. (2) Der Zollkodex fördert den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008…

…Rechtswirkung für die betreffende Person oder die betreffenden Personen. Die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Entscheidung, Bescheid, Bewilligung, Verfügung, Anordnung) ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des …

…gilt hinsichtlich einer nach dem 31.12.2019 im Rahmen eines Anteilstausches entstandenen, aufgrund von § 17 Abs. 1a UmgrStG nicht festgesetzten Steuerschuld (siehe dazu Rz 860gb). 1.1.4.4. Grenzüberschreitende Verschmelzungen auf andere Körperschaften Rz 45: Auf Export-Verschmelzungen auf übernehmende in der Anlage…

…sondern kontinuierlich in entscheidenden Fragen in die Geschäftsleitung eingreifen und fortlaufend im Geschäftsverkehr die laufenden Beschlüsse von einigem Gewicht selbst fassen und damit de facto Geschäftsführungshandlungen selbst ausführen, kommt es dadurch zur Annahme der geschäftlichen Oberleitung durch die Gesellschafter. Wird die Geschäftsleitung vom dafür zuständigen…

…maximale Dateigröße beträgt 20 MB. Die Anzahl der Beilagen ist im Antrag anzugeben. 1.2.4. Erteilung der Bewilligung Art. 22 UZK, Art. 13 Abs. 3 UZK-DA, Art. 171 Abs. 1 UZK-DA Die Entscheidung über den Antrag ist unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von…

…gerichtlichen Entscheidungen basieren. Als gerichtliche Entscheidungen kommen Urteile von in- und ausländischen Gerichten in Betracht, die in ihren Auswirkungen vertraglich vereinbarten Umgründungen im Sinne des UmgrStG entsprechen. 8.37.3. Lohnsteuerliche Verhältnisse (§ 41 UmgrStG) Rz 1888: Durch Umgründungen treten bei Dienstverhältnissen keine Änderungen bei der…