…im Akt zu dokumentieren (zB Aktenvermerk). Ist die Zollbehörde dazu in der Lage, ist eine noch nicht vorgeschriebene Zollschuld jedoch unabhängig vom Verfahren zur Prüfung des Vorliegens eines Erlöschenstatbestandes nach den hierfür maßgebenden Vorschriften und Fristen geltend zu machen (also "Parteiengehör", Mitteilung und buchmäßige Erfassung)…

…im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Voraussetzung ist ferner, dass die Absicht besteht, durch ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das Ausbildungsziel zu erreichen und die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen (vgl. dazu VwGH 20.06.2000, 98/15/0001). Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wird die außergewöhnliche…

…vorzunehmende artenschutzrechtliche Prüfung umfasst folgende Aufgaben: a)die Kontrolle der in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgesehenen Bescheinigungen, Genehmigungen und Meldungen (Dokumentenkontrolle) sowie b)eine stichprobenartige Untersuchung (Beschau) der Exemplare auf die Übereinstimmung mit den Dokumenten bzw. einer in den Dokumenten allenfalls vorgeschriebenen Kennzeichnung…

…nicht erfüllt, so wird das ordnungsgemäß dokumentierte und begründete Ergebnis der entscheidungsbefugten Zollbehörde übermittelt. Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Frist für die Konsultation verlängern, wenn: a)die konsultierte Behörde aufgrund der Art der durchzuführenden Prüfungen mehr Zeit beantragt; b)der Antragsteller Anpassungen vornimmt, um die…

…Siebentel der ausgezahlten Beträge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu berücksichtigen. Rz 914: Lohnsteuer, die im Zuge von Prüfungen dem Arbeitgeber gemäß § 82 EStG 1988 als Haftungspflichtiger vorgeschrieben wurde, ist nach § 46 Abs. 1 EStG 1988 nur dann bei der Veranlagung…

…an die der Bescheid ergeht, ergibt sich aus § 93 Abs. 2 BAO. Rz 1553: Ergeben sich aus abgabenbehördlichen Prüfungen von Selbstbemessungsabgaben Nachforderungen, so besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, trotz in der Vergangenheit liegender Fälligkeit vor Bescheiderteilung mit Sicherstellungsauftrag vorzugehen, weil die Vollstreckbarkeit noch nicht eingetreten ist…

…in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wird, vorgeschrieben ist bzw. sind. (4) Weiterführende Informationen zur technischen Dokumentation und zur EU-Konformitätserklärung finden sich im EU-Portal Your Europe unter https://europa.eu/youreurope/business/product-requirements/compliance/technical-documentation-conformity/index_de.htm…

…insbesondere wenn eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgeschrieben ist. Tabellenspalte OPO (8b): II/6.Für Abbildungenjeden in D.E. 35 01 010 … ,Warennummer' genannten KN-Code hat der Antragsteller relevante Angaben zu machen, insbesondere wenn eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgeschrieben ist. 35 07…

…Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung) entstanden. Im Falle der Entdeckung nach der Überlassung der Waren (zB im Rahmen von Prüfungen) entsteht die Zollschuld für Mehrmengen (auch für geringfügige Mehrmengen) oder für Beiladungen nach Art. 79 Abs…

…Unterlagen (Art. 163 UZK) vorzulegen und eine Prüfung des angemeldeten Preises durch Vorlage von Buchführungsunterlagen zu gewährleisten (Art. 48 UZK). Sollte er nicht dazu in der Lage sein, ist der Zollwert nach einer nachrangigen Bewertungsmethode in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu ermitteln (siehe Abschnitt 6. bis…

…nur, wer Unternehmerwagnis eingeht (Entfalten von Unternehmerinitiative und Übernahme von Unternehmerrisiko). Das Zutreffen dieser Voraussetzungen ist grundsätzlich für jeden Gesellschafter einer Personengesellschaft zu prüfen. Ist ein Gesellschafter nach Prüfung dieser Kriterien nicht Mitunternehmer, dann erzielt er keine betrieblichen Einkünfte. Ist ein Gesellschafter nicht Mitunternehmer, dann…

…enthalten und mit dem Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Anhangs genannten Bedingungen erfüllt sind. (3) Der Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis werden in Übereinstimmung mit dem jeweiligen FHA festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse…

…dass, wenn Waren zum Regelverfahren NCTS abgefertigt werden, sie danach per Bahn (und dort mit dem vorgeschriebenen CIM Frachtbrief) befördert werden können, ohne dass in diesem Fall ein vereinfachtes Versandverfahren angewendet wird: Der CIM Frachtbrief ist in diesem Fall nur ein gewöhnliches Beförderungsdokument bzw. Frachtpapier…

…1 EStG 1988 vor (zB gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder andere Einkünfte von mehr als 730 Euro), kann nur mittels Haftung gegenüber dem Arbeitgeber die Lohnsteuer vorgeschrieben werden (§ 82 EStG 1988). 2.) Eine unmittelbare Inanspruchnahme eines unbeschränkt Steuerpflichtigen durch die Abgabenbehörden kann nur dann erfolgen…

7.2.2.4 Schematische Darstellung des Prüfungserfordernisses [Grafik]   * Gemäß Art. 76 Abs. 2 UZK-DA findet Art. 86 Abs. 3 des UZK verpflichtend ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aV übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum…

…Empfänger, sonstige Bewilligungen mit Bezug auf die Lagerbewilligung); Einsichtnahme in Berichte bzw. Niederschriften über vorangegangene Prüfungen und Kontrollen; Vergleich mit dem in der Kundenadministration abgelegten Datenmaterial (Stammdaten betreffend Lagerhalter und seinen Mitarbeitern, Örtlichkeit und Verfahren) sowie Abfrage von allfällig vorhandenen Risikoprofilen; Reporting-Abfragen über Anmeldungen…

…UID. Das Bestätigungsverfahren dient der Prüfung, ob die Nummer gültig und dem Abnehmer erteilt ist. Rz 4360: Die Häufigkeit der Nutzung des Bestätigungsverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Rz 4361: Eine Anfrage nach Stufe 2 wird dann angebracht sein, wenn…

23 LOHNKONTO (§ 76 EStG 1988) Rz 1183: Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss jederzeit aus den nach § 76 EStG 1988 vorgeschriebenen Aufzeichnungen, aus den Lohnkonten, Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen (§ 87 EStG 1988) ersichtlich sein (vgl. VwGH 08.01.1963, 0947/61). Das Lohnkonto…

…in Anspruch genommen, wenn die Abgabenschuldner die vorgeschriebenen Abgaben nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet haben. (2) Die Zweijahresfrist nach Artikel 11 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR für die Mitteilung an den bürgenden Verband ist in jedem Fall zu wahren. Dies gilt…

1.1.7. Sicherheit Für die Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben ist die Leistung einer Sicherheit grundsätzlich zwingend vorgeschrieben, um die Einhebung der entstandenen bzw. möglicherweise entstehenden Einfuhrzollschuld und der anderen Abgaben zu sichern. Hinsichtlich…